Finanzpolitik
Aargauer SP lanciert Petition gegen Steuergeschenke für Reiche

Für die Aargauer SP ist klar: Die Stimmberechtigten im Kanton lehnen die Finanzpolitik von CVP, FDP und SVP ab.

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Cédric Wermuth die Steuer-Privilegien für ein paar wenige, während der Grossteil der Bevölkerung von der Finanzpolitik der Bürgerlichen nicht profitiert.

Cédric Wermuth die Steuer-Privilegien für ein paar wenige, während der Grossteil der Bevölkerung von der Finanzpolitik der Bürgerlichen nicht profitiert.

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Die SP des Kantons Aargau wirft Regierung und Parlament Realitätsverweigerung vor: Sie hat deshalb am Freitag die Petition „für eine Wende in der Aargauer Politik" lanciert. Diese wurde am Parteitag vom letzten Samstag verabschiedet.

Konkret fordert die SP:
• Ein Ende der Politik der Steuer- und Finanzprivilegien für ein paar wenige.
• Ein Ende des verantwortungslosen Abbaus auf dem Buckel von Bildung, Familie, Umwelt, Personal, Kultur und Gesundheit.
• Ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, bei der alle ihren fairen Anteil zu einem sozialen und ökologischen Kanton Aargau beitragen!

Die Partei sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, seit die Aargauer Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 die Milchkuh-Initiative verworfen hat. Sie habe deshalb zweiten Mal der Finanzpolitik von CVP, FDP und SVP die Gefolgschaft verweigert, schreiben Co-Präsident Cédric Wermuth und Fraktionspräsident Dieter Egli in einem Communiqué.

Doch nicht nur dies: Die Stimmberechtigten befürworteten gleichzeitig auch den pragmatischen Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung in der kantonalen Abstimmung.

Die Petition mit Namen „für eine Wende in der Aargauer Politik“ soll Regierung und Parlament dazu aufforden, bereits bei der Behandlung des anstehenden Aufgaben- und Finanzplans 2017 eine Korrektur ihrer bisherigen Politik vorzunehmen. (jk)