Grosser Rat
Aargauer Regierung kann kantonale Verwaltungsräte selbst wählen – mit einer Ausnahme

Der Aargauer Regierungsrat kann die Vertreter in den obersten Führungsgremien der Gesellschaften mit kantonaler Beteiligung und der Staatsanstalten weiterhin selbst wählen. Der Grosse Rat lehnte die Forderung aus den Reihen der SVP ab, wonach künftig das Parlament die Mitglieder bestimmen soll. Der Grosse Rat darf nur ein Leitungsgremium selbst wählen.

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Der Grosse Rat hat entschieden, seine Kompetenzen nicht auszuweiten.

Der Grosse Rat hat entschieden, seine Kompetenzen nicht auszuweiten.

Aargauer Zeitung

Die Motion wurde am Dienstag mit 87 zu 39 Stimmen verworfen. Es werde mehr Transparenz geben, wenn der Grosse Rat die Mitglieder der Verwaltungsräte wähle, begründete Martin Keller (SVP) seine Motion. Die Wahlen durch den Regierungsrat hätten zu Machtballungen bei einzelnen Parteien und bei wichtigen Beteiligungen zu einem Eigenleben der gewählten Mandatsträger geführt.

Mit dieser Sicht blieb die SVP im Parlament alleine. Alle anderen Parteien und der Regierungsrat lehnten die Forderung ab. Die Sprecher der Parteien warnten vor einer Verpolitisierung der Wahlen. Das Parlament habe eine indirekte Aufsichtspflicht. Nicht das Parteibuch, sondern die Kompetenz der Kandidierenden solle den Ausschlag geben, hiess es.

Es bestehe die "Gefahr einer medialen Inszenierung des Wahlprozesses" zulasten der Kandidierenden, hielt der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme fest. Auch der administrative Aufwand für Wahlen durch den Grossen Rat würde viel grösser.

Der Regierungsrat könne eine fachliche Beurteilung und Selektion am besten vornehmen. In keinem Kanton würden die Mitglieder eines obersten Leitungsorgane vom Parlament bestimmt.

Kantonalbank als Ausnahme

Der Kanton Aargau verfügt derzeit über 41 Beteiligungen. Bei der Mehrzahl der kantonalen Beteiligungen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Aktiengesellschaften.

Einzig bei der Aargauischen Kantonalbank (AKB) wird das oberste Leitungsorgan direkt vom Grossen Rat gewählt. Bei den anderen Beteiligungen ernennt entweder der Regierungsrat direkt die Mitglieder der obersten Leitungsorgane oder er nominiert Personen, die dann von der Generalversammlung beziehungsweise von einem analogen Organ gewählt werden.