Das Büro des Grossen Rates hat am Dienstag im Anschluss an die Parlamentssitzung beschlossen, im September eine Klimadebatte führen zu lassen. Die CVP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Geplant ist, die auf die Klimapolitik zielenden, bereits eingereichten Vorstösse an einer ordentlichen Grossratssitzung zusammenzufassen. Dabei sollen gemäss einer Mitteilung des Ratbüros nach einer allgemeinen Aussprache zur Klimapolitik die zugehörigen beratungsreifen Vorstösse behandelt werden.

Nicht traktandiert sein wird dann aber der Antrag auf Direktbeschluss betreffend Klimanotstand, welcher von den Fraktionen SP, GLP, EVP-BDP und Grünen in der letzten Sitzung vom 7. Mai eingereicht worden ist. Eine Mehrheit des Büros habe sich aus formellen Gründen kritisch zu einer Entgegennahme des geplanten Antrags geäussert, schreibt das Ratsbüro. Zuvor hatte der Rechtsdienst des Regierungsrats festgestellt, dass der Antrag so nicht eingereicht werden könne, weil die Forderungen nicht in der alleinigen Kompetenz des Parlaments liegen. Am Dienstag haben die beteiligten Fraktionen deswegen auf die Einreichung des Vorstosses verzichtet.

«Ich persönlich bin über die Diskussionsverweigerung schwer enttäuscht», sagt der Sprecher der vier Fraktionen, Hansjörg Wittwer (Grüne). Wittwer hatte zuvor selber vom Zentrum für Demokratie Aarau eine Auskunft zur Gültigkeit des Vorstosses eingeholt. Dieses ist zum Schluss gekommen, dass der Antrag zum grössten Teil den Regeln entspricht.

«Wir waren bereit, die Empfehlungen des Rechtsdienstes zu übernehmen. Es ist schade für die ganze Arbeit, dass jetzt nichts daraus wird», so Hansjörg Wittwer. Aber er versichert: «Wir werden weiterhin am Thema dranbleiben.»

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