Bundesgericht

Junger Ausländer küsst und betatscht 14-Jährige am Bahnhof Bremgarten – für einen Landesverweis reicht das nicht

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen einen Mann, der eine 14-Jährige belästigte.

Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen einen Mann, der eine 14-Jährige belästigte.

Ein Mann umarmt, küsst und berührt eine Jugendliche unsittlich gegen ihren Willen. Das Urteil des Aargauer Obergerichts war milder als jenes des Bezirksgerichts Bremgarten – wodurch ein Landesverweis wegfiel. Die Oberstaatsanwaltschaft zog das Urteil deshalb ans Bundesgericht weiter.

Eine 14-Jährige wartet an einem frühen Mittwochabend im Oktober 2017 auf ihren Zug, als sie von einem Mann nach ihrer Handynummer gefragt wird. Dabei belässt es der damals 22-Jährige nicht: Er umarmt sie und zieht sie an sich.

Obwohl sich die Jugendliche wehrt, küsst er sie, fasst ihr an Brust und Hintern. Der Täter muss sich vor Gericht verantworten. Wie seine Tat beurteilt und bestraft werden soll, darüber gehen die Ansichten der beteiligten Staatsanwälte und Richter allerdings auseinander.

Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfache sexuelle Nötigung – in diesen Punkten sprach ihn das Bezirksgericht Bremgarten im Januar 2019 schuldig. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse von 600 Franken verurteilt.

Weil sich die beiden Straftaten im Katalog jener Delikte finden, die als Folge der Ausschaffungsinitiative seit Oktober 2016 zu einer obligatorischen Landesverweisung von Ausländern führen, hätte der Mann aufgrund seiner ausländischen Staatsbürgerschaft die Schweiz für fünf Jahre verlassen müssen. Doch er zog das Urteil weiter und erhielt vor dem Aargauer Obergericht zumindest teilweise recht.

Von den beiden erstinstanzlichen Schuldsprüchen wurde er freigesprochen und stattdessen wegen mehrfacher sexueller Belästigung zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt. Weil es sich dabei nicht um eine Katalogtat handelt, fiel die obligatorische Landesverweisung weg. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft war mit diesem milderen Urteil nicht einverstanden, weshalb der Fall vor Bundesgericht landete.

Ein Vorfall, zwei Versionen

Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts zeigt: Umstritten ist nicht nur, wie die Tat juristisch zu werten ist, sondern auch, was an jenem Oktoberabend vor zwei Jahren am Bahnhof genau geschehen ist. Die Oberstaatsanwaltschaft beschuldigt den Mann, die Jugendliche gewürgt und ihr dadurch Schmerzen zugefügt zu haben. 10 bis 20 Minuten habe sie benötigt, um sich zu befreien

Dem Obergericht wirft die Oberstaatsanwaltschaft vor, es habe sich nicht genügend mit den Aussagen des Opfers auseinandergesetzt. Kritik, die das Bundesgericht nicht teilt – auch wenn die abweichende Darstellung der Staatsanwaltschaft ebenfalls vertretbar erscheine, wie es im Urteil heisst

Die Bundesrichter bestätigen die Einschätzung des Obergerichts, wonach der Vorfall am Bahnhof als sexuelle Belästigung zu werten ist. Die junge Frau habe sich «ohne grössere Schwierigkeiten aus den Umarmungen lösen und den Ort des Geschehens verlassen» können.

Ausserdem habe sich der Vorfall am frühen Abend in der Öffentlichkeit und in Anwesenheit zahlreicher Personen ereignet, weshalb sie sich leichter der Belästigung habe entziehen können, urteilt die oberste Instanz. «Soweit das Opfer in seiner sexuellen Integrität tangiert wurde, fiel die Beeinträchtigung geringfügig aus.»

Die Küsse mit geschlossenem Mund und die Berührungen über den Kleidern seien nicht geeignet gewesen, die ungestörte sexuelle Entwicklung und die Selbstbestimmung der Jugendlichen zu gefährden, halten die Bundesrichter fest – und weisen die Beschwerde der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft ab.

Bundesgerichtsurteil 6B_1102/2019 vom 28. November 2019

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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