Bundesgericht
Aargauer IV-Stelle muss arbeitslosem Informatiker 2800 Franken Entschädigung zahlen

Von einem Monat auf den anderen sollte einem IV-Bezüger im Jahr 2016 die Rente gestrichen werden. Der 52-jährige Mann konnte den Entscheid nicht nachvollziehen und erhob Anklage gegen die Invalidenversicherung. Nun hat das Bundesgericht entschieden.

Nora Güdemann
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Die SVA-Stelle Aargau.

Die SVA-Stelle Aargau.

Rolf Jenni

Vor 17 Jahren erlitt ein Mann aus dem Aargau einen Bandscheibenvorfall, musste sogar operiert werden. 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung des Kantons an, seine Arbeitsstelle als Instruktor im EDV-Bereich wurde gekündigt.

Die IV-Stelle gewährte dem 52-Jährigen eine ganze Invalidenrente, da er unter anderem an einer chronischen Hepatitis B-Erkrankung und psychischen Beschwerden leide.

Mit einem im Jahr 2013 eingeleiteten Revisionsverfahren kam weiteres Unheil über den Mann: Die Invalidenversicherung veranlasste plötzlich mehrere Gutachten zur Überprüfung des Gesundheitszustandes des Aargauers.

Trotz Arbeitsunfähigkeit keine Rente mehr

Die letzte ärztliche Untersuchung wurde im September 2015 durchgeführt. Die Gesundheit des Mannes habe sich wesentlich verbessert. Ein Experte des Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) stellte eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit des Mannes fest.

Ausserdem sei er in der Lage, Haushaltstätigkeiten zu verrichten und Auto zu fahren. Wegen einer leichten depressiven Störung und dadurch erhöhter Ermüdbarkeit wurde ihm eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit attestiert.

Auf diesen Entscheid stützte sich die Invalidenversicherung, als sie im Januar über den Entscheid verfügte, die Rente des Aargauers bereits im Folgemonat Februar komplett einzustellen.

Der Betroffene wehrte sich, erhob zuerst Anklage beim kantonalen Versicherungsgericht. Das Gutachten sei so abgefasst, als würde es sich bei ihm um einen Bauarbeiter handeln, reklamierte der Informatiker. Es seien "laienhafte Angaben" gemacht worden. Das Gericht stimmte jedoch der Auswertung der ABI zu und bestätigte nach einem Lohnvergleich die Aufhebung der Rente - trotz attestierter 20-prozentiger Arbeitsunfähigkeit des Mannes.

Bundesgericht gibt Kläger Recht

Das Bundesgericht brachte jetzt einen neuen Aspekt in das Hin und Her zwischen der IV-Stelle und dem Versicherten. "Der Beschwerdeführer hat letztmals im Mai 2001 in seiner angestammten Tätigkeit gearbeitet", wird im Urteil vom 12. Juli geschrieben. "Mit Blick auf den technischen Fortschritt in der IT-Branche ist nicht davon auszugehen, dass er ein ähnliches Einkommen wird erzielen können wie vor Eintreten des Gesundheitsschadens."

Nach einem neu veranlassten Lohnvergleich gibt das Bundesgericht dem Aargauer nun teilweise Recht. Er sei zu 44% arbeitsunfähig, eine Aufhebung der Rente könne nicht begründet werden, aber eine Reduktion auf eine Viertelsrente.

Gemäss Urteil müssen die Gerichtskosten von 800 Franken von der IV-Stelle Aargau beglichen werden. Der 52-jährige Kläger ist zudem mit 2800 Franken zu entschädigen.

Bundesgerichtsentscheid: 9C_648/2016

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