Kantonalbankvorlage
20 Jahre lang 25 Mio. von der AKB: Bankenprofessor kritisiert den Regierungsrat

Der bekannte Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger bezeichnet die 20 Jahre dauernde Zusatzausschüttung der Aargauischen Kantonalbank als «Witz oder ‹dem Regenbogen nachgerannt›».

Mathias Küng
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Hans Geiger: «Versprechen für 20 Jahre Zusatzausschüttung ist ‹dem Regenbogen nachgerannt›»

Hans Geiger: «Versprechen für 20 Jahre Zusatzausschüttung ist ‹dem Regenbogen nachgerannt›»

nch/key

Die Kantonsregierung hat diese Woche eine Vorlage zur Aargauischen Kantonalbank (AKB) mit zahlreichen Vorschlägen in die Vernehmlassung gegeben. Am folgenreichsten ist sicher der Vorschlag, wonach die AKB in den nächsten 20 Jahren jährlich 25 und insgesamt zusätzlich 500 Millionen Franken an den Kanton abliefern soll, damit dieser damit seine Schulden halbieren kann.

Die Regierung hat dafür drei Varianten untersucht (vgl. Boxen) und empfiehlt Variante 3. Mit dieser sei auch die AKB einverstanden.

Variante 1: Partizipationskapital

Zusätzlich zum heutigen Grundkapital von 200 Millionen Franken soll neu 100 Millionen Franken Partizipationskapital geschaffen und veräussert werden. Bei einem geschätzten Marktwert der AKB von 1,75 bis 2 Milliarden Franken ergäbe der paketweise Verkauf des Partizipationskapitals einen maximalen Verkaufserlös von rund 700 Millionen Franken. Abzüglich des Nominalwerts (100 Millionen Franken) sowie der Verkaufskosten (30-50 Millionen Franken) blieben rund 550 Millionen Franken für die Schuldentilgung.
Vorteil: Das Grundkapital der AKB wird um maximal 100 Mio. Franken aufgestockt. Damit kommt sie dem Eigenkapitalziel näher.
Nachteil: Partizipationsscheine weichen vom Grundsatz «eine Aktie, eine Stimme» ab. Partizipationsscheine sind heute nur noch bei den Kantonalbanken von Bedeutung. (AZ)

Die az sprach darüber mit dem bekannten Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger. Er kommt nach Lektüre des Anhörungsberichts der Regierung zum Schluss, dieser sei sehr sorgfältig abgefasst, die wichtigen Informationen seien da und verständlich, ein informiertes und solides Urteil möglich.

Als die Aargauer Regierung 2008 kurz vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise schon einmal eine AKB-Vorlage brachte, wurde Geiger zuvor von der Kommission angehört.

Die Regierung wollte damals die Bank in eine AG umwandeln und maximal 49 Prozent an die Börse bringen können. Er habe das damals befürwortet, sagt Geiger. Er ist immer noch gleicher Meinung.

Variante 2: Teilprivatisierung

Im Fall einer Rechtsformänderung der AKB in eine Aktiengesellschaft sieht Variante 2 ein Aktienkapital von 300 Millionen Franken vor, wovon ein Drittel veräussert würde. Die übrigen 200 Millionen blieben ohne Gesetzesänderung unverkäuflich. Der Nettoerlös wäre rund 550 Millionen Franken.
Vorteil: In einer AG sind Organisation und Verantwortlichkeiten der Organe durch das Aktienrecht einheitlich geregelt. Eine AG ermöglicht neben einer breiten Streuung beim Volk auch Partnerschaften mit Kapitalverflechtungen. 9 der 24 Kantonalbanken sind als AG organisiert.
Nachteil: Bei der Umwandlung in eine AG entfällt die Steuerbefreiung für Kantons- und Bundessteuern, der Kanton hätte nur noch zwei Drittel der Bank. Er würde damit auch auf einen Teil ihres aktuellen und künftigen Wertes verzichten. (AZ)

«Robust und solide geführt, aber...»

Die Kantonsregierung befürwortet zwecks Reduktion der kantonalen Schulden Variante 3. Geiger ist überzeugt: «Diese dient sicher nur dazu, die anderen Varianten gar nicht in Betracht zu ziehen.»

Und: «Das Versprechen, die nächsten 20 Jahre je eine Zusatzausschüttung vorzunehmen, ist ein Witz oder ‹dem Regenbogen nachgerannt›.» Die AKB sei robust und solide geführt, so Geiger.

Aber auch sie könnte einmal Verlust machen und dann gar nichts ausschütten. Aber was hält er von der Idee, auf diese Weise Geld hereinzuholen? Geiger ist pragmatisch: «Jeder Weg zur Schuldentilgung ist gut.»

Entspannter als die Zürcher

Variante 3: 500 Millionen Zusatzausschüttung

Die AKB leistet eine Zusatzausschüttung von 25 Millionen Franken während 20 Jahren zugunsten der Spezialfinanzierung Sonderlasten (Schuldentilgung). Die AKB hat dem Kanton diese Variante unterbreitet. Er bekäme ab 2016 (Geschäftsjahr 2015 der AKB) zusätzlich zur ordentlichen Ausschüttung von 65 Millionen Franken eine jährliche Zusatzausschüttung von 25 Millionen Franken während 20 Jahren. Die Zusatzausschüttung stelle ein Versprechen der AKB dar, schreibt die Regierung in der Anhörungsvorlage.
Vorteil: Die Bank bleibt völlig im Besitz des Kantons und dieser kommt über längere Frist zu fast gleich viel Geld wie bei Variante 1 und 2.
Nachteil: Durch diese Variante wird die AKB die Steigerung der Gesamtkapitalquote laut Regierung verglichen mit Variante 1 und 2 später erreichen. (AZ)

SVP-Mitglied Geiger glaubt an eine Chance. Beleg dafür ist ihm das Aargauer Volks-Nein zur kantonalen SP-Initiative, mit der der Staatsbesitz an der AKB 2012 zusätzlich in der Verfassung hätte verankert werden sollen.

Das überraschende 65-Prozent-Nein zeige deutlich, «dass der Stimmbürger des Kantons nicht wirklich und unbedingt eine 100-prozentige Staatsbank will». Geiger schätzt die Aargauer «etwas entspannter ein als das Zürcher Parlament, und vielleicht auch als die Zürcher Stimmbürger».

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