Susanne Hochuli

Hochuli: Mund halten statt eine andere Meinung vertreten?

Susanne Hochuli 2009 bei einer Fahnenübernahme.  raphael hünerfauth

Susanne Hochuli 2009 bei einer Fahnenübernahme. raphael hünerfauth

Grosses Geschütz fährt die FDP Aargau gegen Susanne Hochuli auf. Am liebsten entzögen sie ihr das Militärdossier. In einer Halbzeit-Bilanz stellten sie der Departementschefin kein gutes Zeugnis aus.

Die FDP Aargau machte gestern in Aarau vor den Medien als erste Partei eine Legislatur-Halbzeitbilanz. Dabei liessen Partei- und Fraktionspräsidium eigene Leistungen Revue passieren und präsentierten einen Strauss von Vorstössen, die im Grossen Rat am 1. März eingereicht werden.

Am meisten Aufmerksamkeit erhält eine Interpellation, in der die FDP-Fraktion der grünen Gesundheits- und Militärdirektorin Susanne Hochuli vorwirft, den Aargau als Militärkanton «willentlich» geschwächt zu haben. Wie das? Die Freisinnigen verweisen auf Hochulis «provokativen Auftritt anlässlich des eidgenössischen Schützenfestes 2010» und an ihre «aktive Einmischung» in einem Interview (zusammen mit Regierungskollege Urs Hofmann) «in die eidgenössische Abstimmung zur Waffenschutzinitiative». Damit sei dem traditionell militärfreundlichen Aargau ein Bärendienst erwiesen worden, kritisiert die FDP. «Man kann ja auch mal nichts sagen, wenn man eine andere Meinung hat», so Fraktionschef Daniel Heller an die Adresse der Militärdirektorin.

Angst vor Waffenplatz-Verlust

Warum fährt die FDP deswegen so grosses Geschütz auf? Die Freisinnigen verweisen auf die derzeitige Überprüfung zahlreicher Standorte des Militärs durch Bund und VBS. Mittel- und langfristig drohe ein weiterer Abbau. Die FDP will nicht, dass dieser zulasten des Aargaus gehen könnte und verlangt deshalb eine «eng abgestimmte und einvernehmliche Militär- und Sicherheitspolitik».

Militär ins DVI oder ins DFR?

Deshalb will sie wissen, ob die Regierung bereit sei zu prüfen, das Militärdossier dem eh für die kantonale Sicherheitspolitik verantwortlichen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI, Urs Hofmann/SP) oder dem für die Ressourcenpolitik verantwortlichen Finanzdepartement (DFR, Roland Brogli/CVP) zu übertragen. Abgesehen vom Ärger über die Militärdirektorin erachten die Freisinnigen die heutige Zuteilung des Militärs als «eher anachronistisch». Es war vor rund 30 Jahren ins Gesundheitsdepartement gezügelt worden, als Hans-Jörg Huber (CVP, im Militär Einsterngeneral) dem Departement vorstand.

In einer Stellungnahme schreibt das Departement Hochuli, es stehe «jeder Fraktion frei, jene parlamentarischen Vorstösse einzureichen, die sie als notwendig erachtet». Der Regierungsrat werde sich im Rahmen einer allfälligen Vorstossbeantwortung dazu äussern. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

«Regierung zufriedenstellend»

In ihrer Halbzeit-Bilanz stellten die Freisinnigen ansonsten der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Das Auftreten als Kollegium sei «positiv», so Präsident Thierry Burkart. Dessen Arbeit wird als «zufriedenstellend» eingeschätzt. In der Bildungspolitik sei man nach stürmischen Gewässern wieder auf Kurs. Der FDP dürfte es aber rascher vorwärts gehen.

In der Verkehrs- und Energiepolitik hält sich die FDP mit Kritik am eigenen Regierungsrat, Landammann Peter C. Beyeler, zurück. In der Verkehrspolitik sei einiges getan worden, meinte Burkart, und fügte bloss an, er würde die Prioritäten noch etwas gezielter setzen. Im Volkswirtschaftsdepartement wünscht sich die FDP, dass die Interessen der Arbeitgeber (besser) vertreten werden.

Selbstredend arbeitet die FDP weiter darauf hin, dass Steuern und Gebühren tief gehalten werden. Dazu soll eine Motion beitragen, gemäss der alle Entscheide über Gebührenfestsetzungen an den Grossen Rat gezogen werden sollen. In einem Postulat verlangt die Fraktion laut Scholl, die Gebühren jährlich mindestens ein Prozent zu senken. Dies müsse möglich sein, da in den Departementen ständig die Effizienz verbessert werde. Schliesslich will die Fraktion einen Bericht zur langfristigen Finanzierung der Gesundheitspolitik. Darin soll auch das Effizienzsteigerungspotenzial aufgezeigt werden.

Gelungener Auftritt bei Giaccobo

Für ihren schlagfertigen Auftritt inklusive ihrem Bekenntnis zur Armee bei Giaccobo bekommt Susanne Hochuli nur gute Noten. Das Publikum bedachte sie mit grossem Applaus, und zahlreich waren die Feedbacks, die sie tags darauf erhielt. 71 Proent der Leser und Leserinnen fanden, Hochuli habe sich bravourös geschlagen. Für die FDP spielt diese Popularität aber keine Rolle. Mit ihrer Kritik, die Zuweisung des Militärs ans Gesundheitsdepartement sei unüblich, liegen die Freisinnigen sogar richtig. Üblicherweise ist das Militär in die Sicherheitsdirektion eingegliedert.

Meistgesehen

Artboard 1