Rheinfelden

«Voraussetzungen für künftige Generationen geschaffen»: FDP und SVP unterstützen Testplanung

Neben ihrer Unterstützung zum Planungskredit äussern sich die beiden Ortsparteien auch zur finanziellen Lage der Gemeinde. Das Fazit: durchwegs positiv.

Die Ortsparteien von SVP und FDP unterstützen an der kommenden Gemeindeversammlung vom 3. September den Planungskredit für die Testplanung zum Entwicklungsschwerpunkt. Das geht aus jeweiligen Mitteilungen zu den Parteiversammlungen hervor. «Gerade, weil zwei Gemeinden und grossflächig die Natur betroffen sind, ist ohne Scheuklappen über die zukünftige Gestaltung dieses grossen Areals mit strategischer Bedeutung nachzudenken, und sind rechtzeitig Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung zu schaffen», schreibt die FDP. «Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch künftige Generationen einen Handlungsspielraum erhalten.»

Nicht das Recht, Rheinfelden fertig zu planen

Bei der SVP tönt es ähnlich. Sie stehe einem schnellen Wachstum zwar «generell skeptisch gegenüber», schreibt die Partei. Aber: «Wir haben nicht das Recht, Rheinfelden fertig zu planen. Auch zukünftige Generationen sollen Handlungs- und Gestaltungsspielraum für das Rheinfelden ihrer Zeit haben.» Bei der Testplanung gehe es darum, Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.

Beide Parteien nehmen ausserdem die finanzielle Lage der Stadt zufrieden zur Kenntnis. «Die Finanzlage der Stadt ist ausgezeichnet, was eigentlich nach einer Steuersenkung rufen würde, wäre da nicht die Coronakrise», heisst es dazu bei der FDP. Sie möchte die weitere Entwicklung bis zur Budgetgemeindeversammlung abwarten. Die SVP geht einen Schritt weiter: Die Versammlung habe dem Vorstand den Auftrag erteilt, eine Steuersenkung zu beantragen, heisst es in der Mitteilung dazu. Nach der Corona­krise sei es wichtig, dass «die Menschen über ihr Einkommen verfügen können». (az)

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