Fricktal

Vertreten Grossräte Interessen der Region zu schwach? «Den Vorwurf weise ich entschieden zurück»

Führen die Grossräte als Erfolg ins Feld: Die S1 bekommt zwischen Laufenburg und Stein den Halbstundentakt. Archiv

Führen die Grossräte als Erfolg ins Feld: Die S1 bekommt zwischen Laufenburg und Stein den Halbstundentakt. Archiv

Drei Jahre nach seiner Petition für den Erhalt des Berufsbildungszentrums in Rheinfelden zeigte sich Christoph Grenacher gestern ernüchtert und enttäuscht. Und stellt die Frage: Vertreten Grossräte Interessen der Region zu schwach? Nun kontern Politiker seinen Vorwurf – und belegen es.

Es sind klare Worte, die Christoph Grenacher wählt: Es sei ein «Tod auf Raten», den das Berufsbildungszentrum Fricktal (BZF) mit der angekündigten Reform durchleide. Grenacher hatte vor drei Jahren eine Petition zum Erhalt und Ausbau des BZF lanciert. 280 Unternehmer und Gewerbetreibende mit zusammen 6500 Arbeitsplätzen haben sie unterschrieben.

Nach der Überreichung der Unterschriften an Regierungsrat Alex Hürzeler forderte er die 17 Fricktaler Grossräte auf, sich mit Vorstand und Rektorat des BZF unabhängig weiterer regierungsrätlicher Entscheide darauf zu verständigen, mit welchen politischen Vorstössen aus der Region «der Erhalt und der Ausbau des BZF mit zukunftsfähigen Angeboten» gesichert werden können. Dies sei auch die Bringschuld gegenüber den Petitionären, so Grenacher. «Verschnaufpausen sind jetzt fehl am Platz.»

Drei Jahre später ist Grenacher ernüchtert. Und stellt die Frage: «Sind unsere Volksvertreter im Grossen Rat in der Lage, die Interessen der Region zu vertreten und zu wahren?».

Die (versteckte) Kritik kommt bei den Grossräten nicht gut an. «Natürlich sind wir in der Lage, uns für die Region einzusetzen», sagt etwa Elisabeth Burgener (SP). «Die Fricktaler Grossräte zeigen immer wieder, dass sie zusammen für die Sache einstehen können», ist Daniel Vulliamy (SVP) überzeugt. «Den Vorwurf, untätig zu sein, weise ich entschieden zurück», erklärt Roland Agustoni (GLP). «Wir haben in allen Parteien Persönlichkeiten aus dem Fricktal, die in ihren Fraktionen etwas zu sagen haben», sagt Alfons P. Kaufmann (CVP).

Alle befragten Grossräte sind sich zudem in drei Punkten einig: Die Zusammenarbeit funktioniert, erstens, über die Parteigrenzen hinaus sehr gut. «Mich beeindruckt immer wieder aufs Neue, wie wir Fricktaler Grossräte zusammenstehen, wenn es um die Region geht», sagt Vulliamy, der aber zugleich betont: «Als Grossrat ist meine primäre Aufgabe das Wohl des ganzen Kantons.»

Diese Zusammenarbeit trägt, zweitens, Früchte. «Wir haben uns sowohl beim Tarifverbund Nordwestschweiz als auch beim Halbstundentakt gegen den Willen der Regierung durchgesetzt», sagt Agustoni. Bei beiden Geschäften wollte der Regierungsrat eine andere Lösung, als schliesslich vom Grossrat beschlossen wurde. Beim Tarifverbund sollte der Kantonsbeitrag gestrichen, bei der S1 zwischen Laufenburg und Stein auf den Halbstundentakt verzichtet werden. Die Fricktaler Grossräte weibelten in ihren Fraktionen – mit Erfolg. Beide Geschäfte wurden anders entschieden, als es der Regierungsrat wollte. Auch bei den Berufsschulen sei letztlich das Engagement der Grossräte dafür verantwortlich, dass nun alle Schulen offenbleiben, ergänzt Burgener.

«Kantonsweit einzigartig»

Dieses Zusammenstehen sorgt, drittens, dafür, dass die Fricktaler Grossräte in Aarau als gut eingespieltes Team wahrgenommen werden. «Grossräte aus anderen Regionen staunen immer wieder, wie geschlossen wir auftreten», so Vulliamy. Agustoni wertet die Zusammenarbeit sogar als «kantonsweit einzigartig». Es sei auch nicht selbstverständlich, dass sich die Fricktaler mit ihren Anliegen so oft durchsetzten, sagt Vulliamy. «Wir müssen immer auch Mehrheiten im Parlament finden.»

Kaufmann nennt die Kantonsschule als Beispiel. Der Regierungsrat will bis 2028 an zwei zusätzlichen Standorten im Aargau eine Mittelschule eröffnen. Noch vor wenigen Monaten habe man ihn ausgelacht, als er gesagt habe: Das Fricktal bekommt eine Kantonsschule. Nun hat der Regierungsrat festgelegt: Einer der neuen Standorte liegt im Fricktal. Um diesen Standort buhlen aktuell fünf Gemeinden: Frick, Stein, Mumpf, Möhlin/Rheinfelden (die AZ berichtete). Kaufmann begrüsst das, sagt aber auch: «Wenn sich der Regierungsrat auf einen Standort festgelegt hat, müssen wir hinter diesem stehen; wir dürfen uns dann nicht zerfleischen.»

Genau dieses Sich-hinter-einen-Entscheid-Scharen, dieses Sich-Zusammenraufen ist die grosse Stärke der Fricktaler. Zudem, das betonen alle angefragten Grossräte, laufe ein Grossteil der (Lobby-)Arbeit im Hintergrund ab. «Ich habe auf den Kanälen, die ich nach Aarau habe, versucht, Einfluss zu nehmen, dass das BZF offenbleibt», sagt etwa Agustoni. Burgener berichtet von Gesprächen mit Vertretern aus dem Bildungsdepartement und mit der BZF-Schulleitung, die sie geführt hat. Als Grossrat nehme man am Rande von Sitzungen zudem auch die Chance wahr, mit dem für ein Geschäft zuständigen Regierungsrat zu sprechen – im Fall des BZF mit Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Dass von diesen Gesprächen wenig an die Öffentlichkeit dringt, sei durchaus gewollt, so Burgener. «Wir Grossräte sind uns einig, dass wir nicht alles in die Öffentlichkeit tragen wollen.» Man trete dann öffentlich auf, wenn es etwas zu sagen gebe – oder zu tun. So reichten die Fricktaler Grossräte im letzten November fast geschlossen ein Postulat ein, in dem sie den Regierungsrat aufforderten, die Regionen bei der Reform der Berufsschullandschaft angemessen zu berücksichtigen. Gemeint war primär: das Fricktal mit dem BZF.

Untereinander treffen sich die Fricktaler Grossräte regelmässig, mit Vorliebe an den Grossrats-Dienstagen, da dann jeweils ohnehin alle am gleichen Ort sind. Diese Treffen sind derzeit allerdings etwas limitiert; es finden aktuell kaum Grossratssitzungen statt. Die tiefe Kadenz wirke sich gerade für Gespräche über die eigene Partei hinaus schon ungünstig aus, sagt Vulliamy.

Beim Entscheid zum BZF, das ist Agustoni wichtig, habe der Grossrat zudem nichts zu sagen gehabt. «Der Entscheid lag in der Kompetenz des Regierungsrates. Es gab keine Anhörung.» Auch wenn der Entscheid «nicht das Gelbe vom Ei» sei, dürfe man nun nicht den Kopf in den Sand stecken. «Wir müssen es als Chance sehen und etwas daraus machen.» Dazu gelte es, so Agustoni, auch über den Zaun hinauszusehen und mögliche Kooperationen mit den beiden Basler Halbkantonen zu prüfen.

Kampf ist nicht zu Ende

Kaufmann ist zudem überzeugt, dass gerade der Bereich Gesundheit – das BZF wird zum Aussenstandort der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg – eine grosse Chance bedeutet. «Wir werden über kurz oder lang einen beachtlichen Teil der auszubildenden Fachangestellten Gesundheit in Rheinfelden haben.» Dies schon deshalb, weil Brugg räumlich aus allen Nähten platzt, in Rheinfelden dagegen ab 2020, wenn die gewerblich-industriellen Berufe nicht mehr im Zähringerstädtchen unterrichtet werden, freier Schulraum verfügbar wird.

Der Kampf um den Erhalt des BZF ist mit dem jüngsten Regierungsentscheid nicht zu Ende. Das sind sich die Grossräte bewusst. Es gelte, in Gesprächen das weitere Vorgehen zu eruieren, sagt Vulliamy. «Wir schlafen nicht und bleiben aktiv», verspricht der SVP-Grossrat. Man versuche das, was möglich ist, herauszuholen. Dazu werde man bei Bedarf weitere Vorstösse einreichen.

Die nächste Herausforderung für das Fricktal und seine Grossräte steht derweil bereits bevor: das Spitalgesetz. Wird es so umgesetzt, wie die Revision in die Anhörung ging, bringt es den Regionalspitälern massive Einschnitte. «Wenn wir uns nicht wehren, stehen die Regionalspitäler vor dem Aus», warnte Anneliese Seiler, CEO des Gesundheitszentrums Fricktal, unlängst. Fortsetzung folgt also.

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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