Frick

Schwarze Null aber grosse Investitionen auf der Agenda – winkt eine Steuererhöhung?

Das Gemeindehaus kostete um die 13 Millionen Franken.

Das Gemeindehaus kostete um die 13 Millionen Franken.

Das Fricker Budget für 2020 schliesst im positiven Bereich. Doch es stehen grosse Investitionen an. Wie geht die Gemeinde damit um?

Es sind zwei Fragen, die sich den Gemeinden jedes Jahr aufs Neue stellen: Welche Investitionen sind wirklich nötig? Und: Wie halten wir die Finanzen auch mittelfristig im Griff?

Die Antwort auf die erste Frage – oder zumindest das, was die Gemeinden für die Antwort halten – findet der Bürger jeweils im Budget, über das er in diesen Tagen abstimmen kann. Die zweite Frage beantwortet der Finanzplan; er ist allerdings mit vielen Unbekannten behaftet.

Beides, die Budgetierung wie die Erstellung des Finanzplans, sind knifflige, hochkomplexe Vorgänge. Sie leben von Dynamiken, die im besten Fall für höhere Einnahmeüberschüsse und im schlechtesten für ein (unerwartetes) Loch in der Kasse sorgen. Ein stellvertretender Blick in die Bücher von Frick.

Das Budget der Gemeinde schliesst «mit einer schwarzen Null», sagte Vizeammann und Finanzdirektor Christian Fricker am Freitag an der Gemeinde­versammlung. Eine schwarze Null ist in diesem Fall ein Plus von 56000 Franken. Dieses war nur erreichbar dank Sparrunden und dem Verzicht oder der Rückstellung von Investitionen und nicht dringenden Unterhaltsmassnahmen.

Das ausgeglichene Budget war zudem nur möglich mit «Zuversicht beim Fiskalertrag», wie es Fricker formulierte. Die Gemeinde rechnet mit 3,4 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr; der Kanton empfahl den Gemeinden, mit einem Plus von zwei Prozent zu kalkulieren. Gesamthaft rechnet Frick mit 16,213 Millionen Franken Fiskalertrag.

Neubauten sorgen für ­steigenden Steuerertrag

Budgetiert Frick zu optimistisch? Eher nicht, denn die Gemeinde profitiert stark von ihrer Zentrumsfunktion, die viele Zuzüger anlockt. Mehrere Mehrfamilienhäuser werden zudem in den nächsten Monaten fertig­gestellt, was für einen weiteren Bevölkerungsschub sorgen dürfte – und damit für höhere Steuereinnahmen, zumal Neubauwohnungen tendenziell Leute mit höheren Einkommen anziehen.

Die Prognose für 2020 ist, sagen wir einmal: solid. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde vor finanziell herausfordernden Jahren steht. Da wäre zum einen die Verschuldung, die aktuell 25 Millionen Franken beträgt. Pro Kopf sind das 3840 Franken; der Kanton gibt als Richtwert maximal 2500 Franken pro Kopf vor.

Und da sind die Investitionen. Sie belaufen sich gemäss Finanzplan von 2019 bis 2028 auf insgesamt 46,9 Millionen Franken. 3,5 Millionen kostet die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Racht (läuft bereits), 4,7 Millionen schlagen für die Sanierung des Freizeitzentrums Vitamare zu Buche.

Den grössten Brocken, 29,6Millionen Franken, verschlingen die Gemeindestrassen. Neben Erschliessungen wie dem Areal «Hinterer Bahnhof» ist darin auch der nötige Unterhalt eingerechnet. Es seien «keine ­Nice-to-have-Projekte» dabei, betonte Fricker.

Man muss kein Prophet sein und ebenfalls kein Zahlenakrobat, um zu sehen, dass die Investitionen den Finanzhaushalt arg strapazieren. Dem Investitionsbedarf von rund vier Millionen Franken pro Jahr steht eine Selbstfinanzierung von 2,5 bis 3 Millionen Franken gegenüber. Mit anderen Worten: Es re­sultiert jedes Jahr eine satte ­Lücke bei der Selbstfinanzierung – «wenn wir nicht ein Super-Steuerjahr haben», wie Fricker anmerkte.

Umgelegt auf den Finanzplan bedeutet dies: Die Fremdverschuldung wird ohne Gegenmassnahmen bis 2025 auf 33,5 Millionen Franken ansteigen und danach langsam sinken.

Finanzkommission mahnt Massnahmen an

Was tun? Oder grundsätzlicher: Muss die Gemeinde handeln? Für Marcus Demmler, Präsident der Finanzkommission, steht dies ausser Frage. Es seien zwingend Massnahmen zu treffen, um die Finanzen ins Lot zu bringen, sagte er an der Gemeindeversammlung. Wie, das sei Sache des Gemeinderates. Demmler sieht grundsätzlich drei (durchaus kombinierbare) Wege: erstens zu sparen, zweitens weniger zu investieren und drittens den Steuerfuss substanziell zu erhöhen.

Man müsse mittelfristig über eine Steuererhöhung ­reden, bereitete Fricker seine Fricker an der Gemeindeversammlung schon einmal auf einen Antrag in einem der nächsten Jahre vor. Es ist eine Art Ceterum censeo, denn bereits vor zwei Jahren beantragte der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um drei auf 102 Prozent. Effektiv wäre der Steuerfuss für die Bürger damals damit um sechs Prozentpunkte gestiegen, da der Kanton damals Aufgaben von den Gemeinden übernommen und seinen Steuerfuss im Gegenzug um drei Prozentpunkte erhöht hat. Die Gemeinden waren gehalten, drei Prozentpunkte runter zu gehen – oder, bei gleichbleibendem Steuerfuss, dies als Steuererhöhung zu deklarieren. Die Fricker lehnten die Steuerfusserhöhung damals klar ab.

Die Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung illustrierte der Gemeinderat am Freitag mit einer Grafik, welche die Schuldenentwicklung bis 2029 bei einem Steuerfuss von 99, 105 oder 110 zeigt. Wenig ver­wunderlich stünde Frick mit einem Steuersatz von 110 Prozent in zehn Jahren am besten da – mit gerade noch 9 Millionen Franken Schulden (siehe Ta­belle).

Die andere Frage ist, ob der Bürger diese (oder eine andere) Steuerfusserhöhung schlucken würde respektive wohl schlucken wird. Die Kritik an der zu üppigen Ausgabenpraxis der ­Gemeinde jedenfalls schwappt regelmässig hoch. So stand das neue Gemeindehaus, das gegen 13 Millionen Franken gekostet hat, ebenso in der Kritik wie der Kauf des «Rebstock» oder die jährlichen Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal.

Lebt die Gemeinde also auf zu grossem Fuss? «Nein», sagt Gemeindeammann Daniel Suter. Vielmehr biete Frick den Einwohnern zu einem tiefen Steuerfuss sehr viel. «Wo sonst werden alle Schulstufen in der Gemeinde angeboten, sind alle Verwaltungszweige vor Ort in einem Gemeindehaus vereint oder welche Gemeinde verfügt über eine derart umfassende Anbindung an den öffentlichen Verkehr wie auch die Autobahn?» Dazu kämen attraktive und vielfältige Freizeitangebote.

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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