Zeihen

Nagra-Bohrungen: Bürger blitzt mit Beschwerde ab — jetzt verleiht er seinem Ärger Luft

Ein Zeiher Einwohner wollte sich gegen die geplanten Sondierungsbohrungen im Gebiet Bözberg wehren – vergeblich.

Ein Zeiher Einwohner wollte sich gegen die geplanten Sondierungsbohrungen im Gebiet Bözberg wehren – vergeblich.

Alexander Wenk wollte sich gegen die Sondierungsbohrungen der Nagra wehren. Was ihm bleibt sind Enttäuschung und Frust – nun gibt er den Rechtsweg auf.

Alexander Wenk ist enttäuscht. Im Frühjahr 2017, als die Gesuche für Sondierbohrungen der Nagra im Raum Bözberg auflagen, verfasste der Zeiher eine Einsprache. Darin schrieb er unter anderem von Lärm- und Lichtimmissionen sowie einem «erheblichen Lastwagenverkehr», von dem seine Wohngemeinde direkt betroffen sei. Dadurch entstünden auch ideelle Nachteile für Zeihen und dessen Bewohnerinnen und Bewohner.

«Die Auswirkungen auf die Wohnattraktivität in meiner Wohngemeinde sind erheblich, sowohl was die Sondierbohrungen anbetrifft als auch das spätere geologische Tiefenlager», argumentierte Wenk in der Einsprache, die der AZ vorliegt.

Aber eben: Jetzt, fast drei Jahre später, ist Wenk enttäuscht – und auch frustriert. In einem Schreiben macht er seinem Ärger Luft: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sei nicht auf seine damalige Einsprache eingetreten, schreibt er. «Das finde ich eine Frechheit. Unglaublich: Wer den Aufwand betreibt, zu partizipieren, hat nicht einmal eine detaillierte Würdigung seiner Eingabe zugute!»

Voraussetzungen für eine Einsprache nicht erfüllt

Konkret zu Wenks Einsprache kann das Departement zwar nicht Stellung nehmen. Mediensprecherin Annetta Bundi sagt aber: «Das Projekt wurde öffentlich aufgelegt und die vom Projekt betroffenen Personen hatten die Möglichkeit, gegen das Projekt Einsprache zu erheben. Zu einer Einsprache legitimiert sind Personen, die vom Projekt besonders betroffen sind und die ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben.» Dies werde im Einzelfall geprüft.

«Kommt die Behörde zum Ergebnis, dass eine Person die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf deren Einsprache nicht eingetreten. Dies wird ihnen mit einer Verfügung eröffnet.» Das war bei Alexander Wenk der Fall. Er wohnt knapp ausserhalb des Perimeters, dessen Bewohner zu einer Einsprache berechtigt gewesen wären.

Der Zeiher wollte diesen Entscheid aber nicht auf sich sitzenlassen. Er wandte sich in einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht – und wurde wieder enttäuscht. «Zu meiner Beschwerde kam postwendend die Rechnung», schreibt er. Und meint das durchaus wörtlich.

In einer Zwischenverfügung des Gerichts von Anfang November heisst es: «Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 1500 Franken in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.» Werde dieser Vorschuss nicht bezahlt, werde auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten.

«Ich hätte erwartet, dass eine Beschwerde im Sinne des Rechtsstaates kostenlos ist», hält Wenk fest. Für ihn ist der Rechtsweg nun «gegessen», wie er schreibt. «Ich habe den Zeitaufwand auf mich genommen, aber auch noch finanzielle Risiken eingehen will ich nicht.» Wenk hat die Beschwerde deshalb zurückgezogen. Und er kommt zum bitteren Fazit: «Mein Gefühl bestätigt sich, in der Schweiz habe nur noch Anspruch auf Recht, wer mehr Geld hat als die Gegenpartei.»

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Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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