Streitgespräch

Millionen-Kredit für Grundbuchamt: Eine Chance für Laufenburg

Peter Daniel (links) und Herbert Weiss.

Peter Daniel (links) und Herbert Weiss.

Peter Daniel vom Referendumskomitee und Stadtammann Herbert Weiss über Gründe gegen und für den 5-Millionen-Kredit für das alte Grundbuchamt.

Wird das alte Grundbuchamt zu einer Stadthalle Nummer 2, läuft es im Endeffekt darauf hinaus, dass nach jahrzehntelanger Planung abgerissen und neu gebaut wird?

Herbert Weiss: Mit Sicherheit wird das nicht die «Stadthalle 2». Bekanntlich lernt man aus Fehlern. Wir sind überzeugt, dass wir den Kredit einhalten werden. Abgerissen wird das alte Grundbuchamt so oder so nicht. Es ist ein erhaltenswerter Bau.
Peter Daniel: Wir sind der Meinung, man sollte die Aussagen des Denkmalspflegers, man kann nicht abreissen, überarbeiten. Man kann sehr wohl abreissen. Und zwar mit einer Zonenplanänderung. Die wird dem Kanton zur Prüfung vorgelegt. Dann kann die Einwohnergemeinde entscheiden, ob sie den kommunalen Schutz für das alte Grundbuchamt aufheben will.

Was hat das Referendumskomitee auf den Plan gerufen?

Daniel: Wir haben nach der Gemeindeversammlung eine Analyse für den Kredit altes Grundbuchamt gemacht und sind auf Sachen gestossen, die Verwirrung stiften. Im Protokoll wird von einem maximalen Kostendach von 5,8 Millionen Franken geschrieben. Da wird auch mit einem Gewinn gerechnet. Dann informierte Stadtrat Thomas Argast über ein Kostendach von 5 Millionen und dass 3 Prozent Rendite genügen. Der Präsident der Finanzkommission verlangt bei 5 Millionen ohne Überschreitung eine Minimumrendite von 4,7 Prozent. Da ist kein Risiko berechnet. Sobald es ein Defizit gibt, zahlt der Steuerzahler. Die Berechnungen widersprechen sich im gleichen Protokoll mehrfach.

Brocki, Mittagstisch, Ludothek: Ein Rundgang durch das Alte Grundbuchamt in Laufenbrug und ein Gespräch mit Brocki-Leiterin Beatrice Burgherr.

Brocki, Mittagstisch, Ludothek: Ein Rundgang durch das Alte Grundbuchamt in Laufenbrug und ein Gespräch mit Brocki-Leiterin Beatrice Burgherr.

Wurden wirklich verschiedene Zahlen genannt?

Weiss: Es wurden unterschiedliche Aussagen gemacht. Das ist nicht wirklich etwas Schlechtes, wir sind in einer Entwicklungsphase. Jeden Tag wissen wir mehr. Wenn wir etwas Neues erfahren, versuchen wir es, einzuflechten. In Bezug auf die Rendite sagte am Infoabend der Finanzexperte, es sei nicht wirklich eine wahnsinnige Rendite, das sei auch nicht notwendig. Wichtig sei das Kostendeckende, und laut Sicht des Experten ist das bei diesem Projekt gegeben.

Der Gemeindeverband hat bis anhin nur eine Absichtserklärung abgegeben, dass er in das alte Grundbuchamt einziehen will. Genügt das?

Daniel: Das ist leeres Papier.

Weiss: Das ist tatsächlich nicht bindend. Ich gehe aber davon aus, dass es von einem Gemeindeverband, von dem wir Teil sind, nicht nur Worthülsen sind. Der Gemeindeverband hat an der letzten Zusammenkunft zudem klar unterstrichen, dass er in Laufenburg bleiben will. Aber wir müssen auch wegen der Kosten miteinanderschauen. Wenn sie mehr Raum wollen, müssen sie auch mehr bezahlen.
Daniel: Das Problem ist, dass obwohl man viel Zeit hatte, der Grundsatzentscheid fehlt. Der Gemeindeverband muss verbindlich erklären, dass er die Zahlen akzeptiert, die für den Kredit nötig sind. Es gibt übrigens weitere
Widersprüche. Im Protokoll der Gemeindeversammlung steht, dass es eine 80-prozentige Auslastung des Grundbuchamtes braucht, dass das mit dem Gemeindeverband gegeben sei. Im Februar hiess es dann, der Gemeindeverband braucht nur noch 58 Prozent. Das hat einfach keine Hände und keine Füsse, verwirrt jeden. Es ist einfach wieder ein Risikoprojekt. Das darf es kein zweites Mal geben. Das wollen wir verhindern.

Der fehlende schriftliche Vertrag von Gemeindeverband ist vielen ein Dorn im Auge.

Weiss: Wir sind uns dessen bewusst, wir wollten einen solchen Vertrag auch herbeiführen. Es ist uns leider nicht gelungen. Weil wir noch Diskussionen bezüglich Büroräumlichkeiten, der Dimensionen, der Art des Ausbaus haben.

Daniel: Es hat doch gar nichts mit den Verhandlungen über die Raumausstattung zu tun. Es brauchte schon lange eine Grundsatzentscheidung. 234 000 Franken braucht das Projekt, um kostendeckend zu sein. Wir verstehen einfach nicht, dass der Grundsatzentscheid nicht gefallen ist.

Nach dem Ja für das Alte Grundbuchamt und den Wärmeverbund Altstadt mit einem Gesamtvolumen von über 7 Millionen Franken zeigte der Stadtrat an der Gemeindeversammlung mögliche Sparmassnahmen auf. Hat das zum Ergreifen des Referendums beigetragen?

Daniel: Das hatte einen wesentlichen Anteil, aber nicht nur. Als wir in die Gesamtbetrachtung gingen, haben wir die Gefahren erkannt und alles ganz genau angeschaut.

Weiss: Die Kreditsprechungen haben keinen Einfluss auf den Steuerfuss, da es sich um Finanzvermögen handelt. Klares Verdikt des Gemeinderates ist, dass der Steuerfuss in Zukunft nicht erhöht werden soll. Dies ist auch im gemeinderätlichen Finanzplan so festgehalten. Wir wollten mit Massnahmen aufzeigen, wo man allenfalls über Einsparungen diskutieren könnte. Wir wollten aber auch wissen, was das Volk dazu sagt. Sind wir bereit, gewisse Einsparungen zu tragen? Oder soll sich der Gemeinderat überhaupt an solche Themen wagen? Ob es geschickt war, die Badi oder Grösse der Feuerwehr zu thematisieren, sei dahingestellt.

Im gleichen Atemzug von Geld ausgeben und Sparmassnahmen zu reden, löst Emotionen aus.

Daniel: Das hat sehr viel ausgelöst. Bis 2015 haben wir 33 Prozent mehr Schulden, bei gleichbleibenden Steuerfuss. Können wir das mit dem gleichen Steuerfuss finanzieren?

Weiss: Die Nettoschuld wird durch das Projekt nicht ansteigen und somit wird der Steuerfuss auch nicht ansteigen. Ich bin überzeugt, dass wir das mit dem gleichen Steuerfuss tragen können. Ich weiss, dass an der Gemeindeversammlung manche Leute die Diskussion um mögliche Sparmassnahmen nicht verstanden haben. Ich habe persönlich sehr positive Rückmeldungen für den Mut des Gemeinderates, heikle Themen anzusprechen bekommen.

Daniel: Der Gemeindeammann spricht von gleichbleibendem Steuerfuss, Thomas Argast sprach von 5 bis 9 Prozent mehr Steuern.

Weiss: Zur Aussage von Thomas Argast folgendes: Der Gemeinderat hat anlässlich einer Strategiesitzung den Finanzplan überarbeitet. Dieser belastet unter anderem auch der Wegzug der Swissgrid. Dies sind einige Steuerprozente, die in Zukunft fehlen werden. Der Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht, wie wir diesen zu erwartenden Steuerausfall kompensieren könnten.

Glaubt das Referendumskomitee, mit der Nein-Parole etwas für die Stadtentwicklung tun zu können?

Daniel: Wir haben schon Vorstellungen und Visionen, was aus der Parzelle werden soll. Wir sehen nicht, dass der Altbau mit den vorgeschlagenen Mitteln auf einen energie- und bauphysikalischen Standard gebracht werden kann. Die öffentliche Hand hätte hier die Aufgabe, vorauszugehen. Wir steuern auf die Energiewende zu. Die Parzelle könnte nach einer Zonenplanänderung an einen Investor verkauft werden.

Was soll der Investor dort bauen?

Daniel: Der baut sicher keine Büros, der baut Wohnungen mit Tiefgarage. Dann wäre das Risiko für die Gemeinde weg. Mit Wohnungen hätten wir erst noch Steuersubstrat.

Herrscht im Bezirkshauptort Laufenburg zu viel Prestigedenken?

Weiss: Laufenburg wurde lange vorgeworfen, dass man sich nicht bemüht, dass gewisse Institutionen hierbleiben. Jetzt bemüht sich der Gemeinderat, dass der Gemeindeverband dableibt. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist wichtig.

Daniel: Ich finde es einfach nur ein Prestigedenken. So haben wir beispielsweise bei der regionalen Staatsanwaltschaft feststellen müssen, dass der Kanton einfach entscheidet. Da kann man nichts machen.

Neu ist, dass der Gemeindeverband nur in das sanierte Grundbuchamt-Gebäude ziehen soll.

Weiss: Mit dem Gemeindeverband sind wir bezüglich Raumbedarf im Verhandlungsprozess. An der Infoveranstaltung wurde eingebracht, warum nicht auch noch das grosse Dachgeschoss nutzen. Wir schauen das mit dem Gemeindeverband an, um so eine bessere Ausnützung des Gebäudes zu erzielen.

Dann wäre der Annexbau frei für andere Mieter?

Weiss: Ja. Wir sind überzeugt, dass wir hier weitere Mieter finden werden.

Wie fest lässt sich der Gemeindeverband von Euch herumschieben?

Weiss: Wir schieben ihn nicht hin und her. Es sind Diskussionen, die hin und her gegangen sind. Das liegt an beiden Parteien. Man hat unterschiedliche Ansichten. Ein Anforderungskatalog vom Gemeindeverband hat gefehlt. Das war auch der Grund, warum wir den Verband erst kürzlich eingeladen haben und wissen wollten, was sie für Forderungen stellen.

Wenn die 5 Millionen Franken an der Urne vom 8. März abgelehnt werden, hat dann Laufenburg eine Chance vertan?

Daniel: Ich glaube nicht, dass wir eine Chance vertun. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass in das 185-jährige Gebäude so viel Geld investiert werden soll. Wenn der Kredit abgelehnt wird, öffnet es Türen für eine bessere, langfristige Lösung. In die Altstadt muss Leben zurückkehren. Und das tut es nur mit den Leuten, die hier wohnen und leben und nicht mit Büros.

Weiss: Ich bin überzeugt, dass die Zeit jetzt reif ist für das Projekt altes Grundbuchamt. Es gibt eine Entwicklung für den hinteren Wasen. Was bei einem Nein in den nächsten sechs bis zehn Jahren nicht realisiert werden könnte. Es ist eine echte Chance für unsere Stadt. Und ein Anstoss für die heutigen Altstadtbewohner, etwas für ihre Liegenschaften zu tun und für andere Leute, in die Altstadt zu ziehen.

Was bedeutet es für den Stadtrat, wenn ein Ja in die Urne gelegt wird?

Weiss: Für den Gemeinderat ist es eine riesige Verantwortung. Er muss beweisen, dass es auch anders geht als bei der Stadthalle. Dort ist Vertrauen verloren gegangen. Vom Misstrauen ins Vertrauen zu kommen, ist eine Riesenaufgabe. Hier sind wir dann in der Pflicht. Wir haben die klare Absicht, den Kredit einzuhalten. Und gebaut wird nur, wenn vom Gemeindeverband eine bindende Erklärung vorliegt, dass er das alte Grundbuchamt für zehn Jahre mieten wird.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1