Möhlin

Kommunaler Gesamtplan Verkehr: Linke Parteien fordern Radstreifen

Die Gemeinde Möhlin hat einen kommunalen Gesamtplan Verkehr ausgearbeitet.

Die Gemeinde Möhlin hat einen kommunalen Gesamtplan Verkehr ausgearbeitet.

Möhlin beschäftigt sich mit dem kommunalen Gesamtplan Verkehr – die Ideen dazu gehen auseinander.

Fünf übergeordnete Ziele hat sich der Gemeinderat von Möhlin in Sachen Verkehrsplanung im Dorf gesteckt. Das geht aus dem kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) hervor, der bis vor wenigen Tagen öffentlich zur Mitwirkung auflag.

Eines der Ziele steht unter dem Titel «Verkehr vermeiden und verlagern» und wird – etwas vereinfacht – so beschrieben: Durch die Stärkung des Fuss- und Radverkehrs und die Förderung des öffentlichen Verkehrs soll der motorisierte Individualverkehr möglichst vermieden respektive verlagert werden.

«In Möhlin sollen engmaschige, durchgängige Wege­netze angeboten werden. Dies sowohl für geübte als auch für wenig geübte Nutzergruppen wie etwa Kinder», heisst es im Plan. Die sichere Nutzung müsse gewährleistet sein und dafür entscheidend sei auch «die Ausgestaltung der Strassenräume und des Temporegimes». Konkrete Massnahmen werden allerdings nicht genannt. So heisst es im entsprechenden Kapitel nur, dass die Haupt- und Nebenrouten laufend zu unterhalten seien, und: «Konfliktstellen und Netzlücken werden gemäss den Schwachstellen behoben.»

«Strasse ohne spezielle Qualität für Velos»

Die beiden Ortsparteien aus dem linken Lager, die SP und die Grünen, finden dies grundsätzlich begrüssenswert. Das geht aus ihren Stellungnahmen an den Gemeinderat hervor. Darin fordern sie aber auch konkrete Massnahmen. «Die im Plan eingezeichneten Velowege sind auf kommunaler Ebene keine ­Velowege, sondern lediglich Strassenverbindungen ohne spezielle Qualität für Velos», heisst es etwa in der Stellungnahme der SP. Und weiter: «Wenn die Hauptstrasse / Ribur­ger­strasse als Hauptachse für Veloverkehr dienen soll, muss sie auch entsprechend gestaltet werden.»

Die Partei nennt als kurzfristige Massnahme etwa eine Zentralfahrbahn mit gelben Streifen, mittelfristig schlägt sie eine neue Strassenraumgestaltung vor. Auch die Grünen sehen im Bereich des Veloverkehrs noch Luft nach oben und fordern Massnahmen: «Vor allem auf den Hauptachsen sind konsequent Radstreifen auszuweisen.» Anders sieht das die Orts-SVP. Der KGV halte fest, «was wir schon immer festgestellt ­haben: Die Netze für den Langsamverkehr sind in Möhlin genügend ausgebaut», sagt Ortsparteipräsidentin Désirée Stutz. Sie stört sich mehr an einem anderen Punkt. Die Gemeinde strebe auf den meisten Gemeindestrassen – einige Hauptachsen sind explizit ausgenommen – bauliche Verkehrsberuhigungen an und prüfe spezifische Massnahmen, heisst es im Plan zu den Massnahmen auf kommunalen Strassen. Erwähnt wird auch ein «quartierverträgliches Geschwindigkeitsniveau von zirka 40 km/h».

SP für Tempo 30 in den Quartieren, SVP dagegen

Während nun die SP in ihren Vorschlägen ausdrücklich auch «Tempo 30 in den Quartieren» nennt, hagelt es von Seiten der SVP Kritik dazu. «Die SVP Möhlin lehnt es ab, dass Tempo 30 auf Quartierstrassen als Zielvorgabe im KGV enthalten ist, nachdem sich die Bevölkerung mehrfach dagegen ausgesprochen hat und die Verkehrssicherheit durch andere Massnahmen erreicht werden kann», sagt Stutz. Der KGV zeige auf, dass für Tempo 30 keine Notwendigkeit bestehe. «Wir haben gut ausgebaute Netze für den Langsamverkehr und in den Quartierstrassen liegen keine Unfallschwerpunkte.»

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