Rheinfelden
Kiesabbau-Projekt ist noch nicht vom Tisch – bürgerliches Lager prüft ein Referendum

Die Holcim AG reagiert enttäuscht auf den Entscheid zum Kiesabbau im «Grossgrüt» – das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen.

Nadine Böni
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Die Stimmbürger in Rheinfelden haben einen zweiten Kiesabbau knapp abgelehnt. Für die Ortsparteipräsidenten der FDP (Christoph von Büren, links) und SVP (Daniel Vuilliamy, rechts) ist das Projekt damit noch nicht abgehakt.

Die Stimmbürger in Rheinfelden haben einen zweiten Kiesabbau knapp abgelehnt. Für die Ortsparteipräsidenten der FDP (Christoph von Büren, links) und SVP (Daniel Vuilliamy, rechts) ist das Projekt damit noch nicht abgehakt.

zvg/NBO

Es war von vornherein klar, dass der Weg zum Kiesabbau und Kieswerk im Gebiet Grossgrüt in Rheinfelden ein steiniger sein würde. Nun scheint er sogar zur Sackgasse geworden zu sein: Die Stimmberechtigten lehnten den Dienstbarkeitsvertrag mit der Holcim AG an der Gemeindeversammlung ab.

«Wir sind zufrieden mit dem Entscheid», sagt Kathrin Frey. Sie hatte sich sowohl als Präsidentin der Grünen-Ortspartei als auch im Namen der IG Unser Rheinfelden gegen das Projekt gewehrt. «Das Resultat zeigt, dass viele Rheinfelder die Lebensqualität wahren wollen und die Einnahmen im Vergleich dazu nicht so hoch gewichten», sagt Frey.

Am anderen Ende der Gefühlsskala befinden sich die Ortsparteien SVP und FDP. Beide hatten sich im Vorfeld für das Projekt stark gemacht – wenn auch an der Versammlung letztlich nicht alle Mitglieder dafür gestimmt haben. «Es ist schade», sagt FDP-Ortsparteipräsident Christoph von Büren, und spricht von einer «verpassten Chance».

Auch Daniel Vulliamy, Präsident der SVP-Ortspartei, ist enttäuscht. Vor allem, weil das Resultat mit nur fünf Stimmen Unterschied äusserst knapp ausfiel. «Das ist ärgerlich», sagt er. «Aber so ist die Demokratie. Knapp verloren ist auch verloren. Das müssen wir akzeptieren.» Wobei: Einen Weg aus der Sackgasse gäbe es für die Kiesabbau-Befürworter noch – das Referendum.

Gespräche zum Referendum laufen

Für eine Abstimmung an der Urne müssten innert 30 Tagen 770 Unterschriften gesammelt werden. FDP und SVP wollen sich noch nicht in die Karten blicken lassen. Vulliamy sagt, dass er schon auf dem Heimweg nach der Versammlung über diesen Schritt nachgedacht habe, schiebt aber gleich nach: «Wir werden sicherlich nicht als Einzelpartei vorpreschen. Das müsste breiter abgestützt sein.»

Ähnlich tönt es bei Christoph von Büren. «Angesichts des knappen Resultats kann man von einem Zufallsentscheid sprechen. Es wäre gerecht und sinnvoll, der Stimmbevölkerung das Projekt an der Urne vorzulegen.» In den kommenden Tagen sollen Gespräche unter den Parteien – von Büren erwähnt neben der FDP die SVP, die CVP sowie die Ortsbürger – geführt und ein Entscheid gefällt werden.

Patrick Burgherr, Präsident ad interim der angesprochenen CVP-Ortspartei, sagt dazu nur: «Selber werden wir kaum ein Referendum lancieren.» Wie die Ortsbürger auf ein allfälliges Referendum reagieren würden, sei derweil «völlig offen», sagt Stadtoberförster Kurt Steck, fügt aber an: «Nach der klaren Zustimmung der Ortsbürgergemeinde und der doch sehr knappen Ablehnung durch die Einwohnergemeinde werden wohl viele Ortsbürger enttäuscht sein.»

Unterstützung könnte von der SP kommen. Sie werde von sich aus zwar kein Referendum ergreifen – wenn aber ein Referendum ergriffen werden sollte, würde eine Beteiligung diskutiert, sagt Ortspartei-Präsidentin Claudia Rohrer. Sie sei überzeugt, dass unter anderem «mit einem umfassenden Einbezug der Betroffenen» eine bessere Lösung möglich gewesen wäre. Dafür sei seit Bekanntwerden des Projekts aber zu wenig Zeit geblieben. Die Holcim AG reagiert enttäuscht auf das Nein. «Holcim bedauert den Entscheid der Einwohnergemeinde», sagt Dennis Schneider, Regionenleiter Nordwestschweiz. Ein Referendum liege aber nicht in der Hand des Unternehmens.

«Wir haben im Vorfeld betont, dass der Dienstbarkeitsvertrag die Basis für die weitere Ausarbeitung des Projekts bedeutet», so Schneider. Über einen allfälligen weiteren Projektverlauf wolle Holcim «zu gegebener Zeit» informieren.

Auch der Stadtrat möchte zunächst das Ergebnis und die Voten an der Versammlung analysieren, sagt Stadtschreiber Roger Erdin. Anschliessend werde das weitere Vorgehen festgelegt. «Unter anderem werden auch Gespräche mit der Firma Holcim und den anderen Grundeigentümern geführt.»