Die kilometerlange Blechkolonne am Grenzübegang Koblenz strapazierte am 1. August die Geduld der Verkehrsteilnehmer. Der Grund: Schweizer Einkaufstouristen deckten sich am Bundesfeiertag in den Waldshuter Supermärkten mit Waren ein. Auch an den Zollstellen in Stein, Laufenburg und Rheinfelden sind die rollenden Warteschlangen kein fremdes Bild. Besonders, wenn am Samstag die Schweizer in Scharen in die grossen Einkaufstempel «ennet der Grenze» pilgern und bei der Rückfahrt ihre grünen Ausfuhrscheine am Zoll abstempeln lassen. Dies, damit sie sich beim nächsten Einkauf die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen können.

Am Mittwoch hat die deutsche Bundesregierung dem «Stempelstau» mit einer neuen Regelung den Kampf angesagt. Ab Januar 2020 können Einkaufstouristen sich erst ab einem Warenkorb von 50 Euro die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Bei der sogenannten Bagatell-Grenze dürfen Einkäufe nicht kumuliert werden.

Ein Kampf mit Lanzen unterschiedlicher Länge

René Leuenberger, Vizepräsident vom Verein Gewerbe Region Frick-Laufenburg, sagt dazu, dass «eine 50-Euro-Bagatellgrenze besser als gar keine ist». Für ihn ist es unverständlich, dass es Leute gibt, die sich an der Kasse einen grünen Zettel für Waren im Wert von wenigen Euro geben lassen. Dass die Bagatell-Grenze einen positiven Einfluss auf das Gewerbe im oberen Fricktal haben wird, bezweifelt er. «Der schwache Euro macht es für die Fricktaler günstig, ihre Waren in Deutschland einzukaufen.»

Weil das deutsche und Schweizer Gewerbe «mit zwei Lanzen unterschiedlicher Länge kämpfen», hat Leuenberger eine andere Idee: ein Mehrwertsteuer-Abtausch. «Wenn der Schweizer für in Deutschland gekaufte Waren sich die Mehrwertsteuer zurückerstatten lässt, muss er sie gleichzeitig auf diese Waren an die Schweiz entrichten.» Dies kann etwa so funktionieren, indem der Schweizer Einkaufstourist beim Abstempeln seines Ausfuhrscheins durch den deutschen Zoll von diesem direkt zur Schweizer Zollstelle geschickt wird und an diesen die Mehrwertsteuer auf Grundlage seines grünen Zettels entrichtet.

Auch Raymond Keller, Präsident des Gewerbevereins Rheinfelden, bezweifelt, dass die Bagatell-Grenze einen Effekt haben wird. «Man muss sich ja nur mal die Einkaufswagen in den deutschen Supermärkten anschauen – die sind so voll, da bleibt kaum jemand unter 50 Euro.» Wenn überhaupt, sei die neue Regelung für das Fricktaler Gewerbe und den Handel ein Tropfen auf den heissen Stein. So ist für Keller sogar vorstellbar, dass der Schweizer Kunde in Deutschland noch den einen oder anderen Artikel mehr in seinen Warenkorb legt, um sicher zu gehen, die 50-Euro-Grenze zu überschreiten.

Einen kleinen Konjunktur-Schub für den Fricktaler Handel und das Gewerbe hätte Keller allenfalls bei einer BagatellGrenze von 175 Euro erwartet, die ursprünglich vom Bundesfinanzministerium geplant war. «Wenn es um 20 oder 30 Franken geht, die man nicht mehr zurückerhält, hätten es sich wohl einige Fricktaler überlegt, weiter ihre Waren in Deutschland einzukaufen», sagt er.

Die Grosshandelsunternehmen Coop und Migros, die im Fricktal etwa in Stein oder Rheinfelden Supermärkte betreiben, wollen zur neuen Regelung keine Stellung nehmen. Sie verweisen an die IG Detailhandel Schweiz, der sie angehören. Dort heisst es: «Die Einführung einer Bagatell-Grenze ist grundsätzlich zu begrüssen, da so der steuerlichen Benachteiligung der Konsumenten, die im Inland einkaufen, entgegengewirkt wird», so Sprecherin Athéna Martinez. Man erwarte jedoch keine grossen Auswirkungen auf das Verhalten von Konsumenten, die in Deutschland einkaufen. Dies, weil die Grenze mit 50 Euro sehr tief angesetzt sei.

Weniger Steuereinnahmen werden befürchtet

In Badisch-Laufenburg stösst Dietmar Fink, erster Vorsitzender des Gewerbevereins, der Beschluss der Regierung sauer auf. «Die Bagatell-Grenze richtet sich gegen das deutsche Gewerbe», sagt er. Weniger Umsatz der Gewerbler bedeute auch weniger Gewerbesteuer-Einnahmen, mit denen die Stadt etwa Schulen sanieren oder Strassen bauen könne.

Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee rechnet mit einer nachlassenden Nachfrage, «auch wenn der Effekt weitaus geringer bleiben wird, als er bei einer Grenze von 175 Euro ausgefallen wäre». Schwankungen im Wechselkursverhältnis der letzten Jahre belegen, dass Kunden aus der Schweiz preissensibel reagieren, so Marx.