Kaiseraugst
Fast 9 Prozent weniger Einnahmen wegen Gewinnsteuer-Reform – Gemeindepräsidentin fordert Abgleich

Bereits ab 2022 soll eine Reform bei den Gewinnsteuern greifen. Die Kurzfristigkeit befremdet Françoise Moser, Gemeindepräsidentin von Kaiseraugst. Ihre Forderung: Eine 50-prozentige Gegenfinanzierung durch den Kanton.

Thomas Wehrli
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Françoise Moser. Gemeindepräsidentin Kaiseraugst vor dem Gemeindehaus.

Françoise Moser. Gemeindepräsidentin Kaiseraugst vor dem Gemeindehaus.

Dennis Kalt / Aargauer Zeitung

Die Gewinnsteuer für Unternehmen soll sinken – und zwar bereits ab 2022. So wollen es die Fraktionen von SVP, FDP und die Mitte Aargau (vormals CVP). Sie haben im letzten Jahr einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat eingereicht. Nun hat der Regierungsrat eine Vorlage in die Anhörung gegeben (die AZ berichtete). Diese sieht, wie gefordert, eine gestaffelte Senkung der Gewinnsteuer auf 15,1 Prozent für Gewinne ab 250'000 Franken bis 2024 vor.

Das hätte – ohne Gegenmassnahmen wie etwa einem Steuerfussabgleich – auch massive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinden. Im Fricktal würde es vor allem die Pharma-Gemeinden stark treffen. Am heftigsten Kaiseraugst: Hier würde des Minus an den gesamten Steuereinnahmen nach Berechnungen des Kantons 2024 fast neun Prozent betragen.

Was sagen die am stärksten betroffenen Gemeinden dazu? Die AZ publiziert in dieser Woche in einer Serie die Reaktionen der Gemeindeammänner.

Der Kanton beziffert das Minus für Kaiseraugst 2024 mit 8,97 Prozent – nur in Leibstadt wäre der Rückgang noch höher. Was würde dies für die Gemeinde bedeuten?

Françoise Moser: Diese Senkung hätte auf unsere Steuereinnahmen in der Tat grosse Auswirkungen. Wir rechnen mit einem prozentualen Verlust von 12 bis 35 Prozent bei den juristischen Personen gestaffelt über drei Jahre. In absoluten Zahlen entspricht dies 1,0 bis 2,9 Millionen Franken, gemessen am Niveau 2020, was rund 10 Prozent des gesamten Fiskalertrages entspricht.

Begründet wird die Reform damit, dass die Gewinnsteuer im Aargau heute zu hoch sei und andere Kantone die Belastung bereits gesenkt hätten. Stimmen Sie diesem Befund zu?

Der Kanton Aargau befindet sich tatsächlich im oberen Drittel mit der Gewinnsteuerbelastung. Wie auch im privaten Bereich ist es aber nicht der Steuerfuss alleine, der einem zum Umzug oder zu einer möglichen Ansiedlung eines Unternehmens motiviert. Bedeutend sind auch Standortfaktoren wie eine gute Verkehrsanbindung, qualifizierte Arbeitskräfte und ein gutes Wohnumfeld.

Hätte eine Senkung der Gewinnsteuer eine Steuerfusserhöhung zur Folge?

Sollten sich die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie in Grenzen halten, werden wir vorerst von einer Steuerfusserhöhung absehen können. Trotzdem kommt diese Reduktion der Steuereinnahmen zum falschen Zeitpunkt.

Weshalb?

Einerseits steigen die Lehrerlöhne, ein Systemwechsel bei den Quellensteuern verursacht bei gewissen Gemeinden ebenfalls Mehrkosten und Mindereinnahmen und wir haben die Auswirkungen des steuerlichen Versicherungsabzugs bei den natürlichen Personen erst simuliert.

Das bedeutet?

Somit fallen viele Faktoren zusammen, welche die Gemeinderechnungen aufs Äusserste strapazieren. Mitberücksichtigt sind hierbei noch nicht einmal die steigenden Gesundheitskosten und allfällige Zusatzkosten im Bereich «Soziale Hilfe». In der aktuellen Finanzplanung sind die erwähnten Mehrkosten weitmöglichst berücksichtigt und die Steuereinnahmen haben wir konservativ und deutlich unter dem Niveau der letzten fünf Jahre prognostiziert.

Müssten Investitionen im Dorf verschoben werden?

Bis dato gibt es keine Anzeichen, dass Investitionen verschoben werden müssten. Dies wird im Rahmen der Finanzplanung laufend überprüft.

Müssten die Ausfälle der Gemeinden mit einer «Gegenfinanzierung» des Kantons gemindert oder sogar aufgefangen werden?

Was uns bei dieser Steuergesetzreform am meisten befremdet, ist die Kurzfristigkeit der angepeilten Umsetzung. Schon ab 2022 sollen die Spielregeln geändert werden. Dies ist unbefriedigend.

Haben Sie einen Vorschlag, wie die Senkung abgefedert werden kann?

Wir haben uns als Gemeinde – gemeinsam mit anderen stark betroffenen Gemeinden – vernehmen lassen. So können wir uns vorstellen, dass 50 Prozent der finanziellen Einbussen seitens der Gemeinden mittels Steuerfussabgleich durch den Kanton getragen werden.

Man könnte es auch umgekehrt sehen: Ihrer Gemeinde geht es dank der Gewinnsteuer finanziell sehr gut und es ist eine ausgleichende Gerechtigkeit, wenn hier eine Korrektur erfolgt.

Es ist korrekt, dass es Kaiseraugst dank der Gewinnsteuer finanziell sehr gut geht. Der kantonale Finanzausgleich macht es aber möglich, dass auch die weiteren Aargauer Gemeinden von der momentan guten Finanzlage in Kaiseraugst profitieren.

Wehren Sie sich generell gegen eine Senkung?

Nein, wir wehren uns nicht grundsätzlich gegen eine Senkung der Gewinnsteuern. Sollte diese Massnahme tatsächlich dazu beitragen, dass der Aargau im kantonalen Steuerwettbewerb punkten kann, so macht es Sinn, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam zu einer Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Aargau beitragen. Jedoch müssen solche Massnahmen planbar sein. In diesem Sinne plädieren wir für eine 50-prozentige Gegenfinanzierung über einen Steuerfussabtausch durch den Kanton.