Mobilfunk

IG will 5G-Ausbau mit Petition stoppen

Die neu gegründete IG um die drei Initianten Christine (5.v.r.) und Peter (r.) Koller sowie Sandra Mäder (l.)

Die «IG Rheinfelden 5G» verlangt einen Baubewilligungsstopp und fordert den Stadtrat auf, aktiv zu werden.

Der Widerstand gegen die Einführung der 5G-Technologie «durch die Hintertüre», wie es Peter Koller formuliert, wächst auch im Fricktal. Er, seine Frau Christine und Sandra Mäder haben am Montag die «IG Rheinfelden-5G» gegründet, der aktuell 31 Mitglieder angehören.

Gleichzeitig hat die IG die Petition «Für ein umweltverträgliches 5G-Netz in Rheinfelden» lanciert. Darin fordert die IG einen Stopp des unkoordinierten Ausbaus von Hochleistungs-Antennen, einen Planungsstopp von Mobilfunkantennen auf Gemeindeebene sowie eine aktive Mitwirkung des Stadtrates an einem 5G-Moratorium auf kantonaler Ebene. Zudem soll der Stadtrat eine auf den Zonenplan abgestimmte Standortplanung in die Wege zu leiten.

Es geht den Initianten dabei nicht darum, die 5G-Technologie zu verteufeln. Auch die Mitglieder würden die Vorteile der digitalen Welt geniessen, heisst es in der Medienmitteilung. «Wir sind nicht gegen diesen Fortschritt, wollen aber wissen, wohin die Reise gehen soll, auf welche wir ahnungslos von den Mobilfunkgesellschaften geschickt werden.» Die IG ist dabei insbesondere über die «schnelle und unkoordinierte Einführung» besorgt.

Es geht der IG denn auch primär darum, die Bevölkerung aufzurütteln und sie zu animieren, sich selber mit der 5G-Frage auseinanderzusetzen. «Wir möchten auch mit der Petition diesen Meinungsbildungsprozess einläuten», sagt Peter Koller. Ziel sei, mit der Petition möglichst viele Unterschriften zu generieren, um den Druck auf den Stadtrat zu erhöhen, einen Antennen-Planungsstopp für die Stadt zu erlassen. Dass der Stadtrat dazu die Kompetenz hat, steht für Peter Koller ausser Frage. «Eine Gemeindebehörde muss sagen können: Stopp!, wenn ein Teil der Bevölkerung dies will.» Am liebsten wäre Koller deshalb, alle Rheinfelder würden Mitglied der IG. «Die Ziele soll man schliesslich hoch ansetzen», sagt er schmunzelnd.

Alles andere als zum Schmunzeln war ihm und seiner Frau zumute, als sie im Mai das Baugesuch für die Sunrise-Antenne am Weidenweg 17 entdeckt haben. «Wir wunderten uns über das Baugesuch und fragten bei der Stadt nach.» Nach Abklärungen erhielten sie die Antwort, es handle sich um eine 5G-Antenne.

Kollers hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit der Technologie auseinandergesetzt. Als sie sich in die Materie vertieften, erschraken sie. «Es geht nicht einfach um eine Aufrüstung der Mobilfunkanlagen, sondern um ein komplett neues Kommunikationsmodell.» Etappe 1, die derzeit umgesetzt werde, ziehe automatisch Etappe 2 nach. «Und da braucht es alle 100 bis 150 Meter eine Kleinantenne», so Koller. Das Vorgehen kann er nicht akzeptieren. «Man kann eine derart einschneidende Veränderung nicht einfach durch die Hintertüre lancieren. Man muss den Menschen erzählen, worum es geht, und fragen, ob sie das wollen.»

Sensibilisieren und einsprechen

Die IG setzt bei ihrem Widerstand auf drei Instrumente: Zum einen will sie die Bevölkerung informieren – und verlangt ihrerseits Informationen zu Fragen nach technischen Auswirkungen, Risiken für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt sowie zu alternativen Technologien. Zweitens will sie über die Sensibilisierung Druck auf die Behörden aufbauen. Peter Koller ist dabei durchaus bewusst, dass der Widerstand nicht nur kommunal bleiben kann, sondern landesweit erfolgen muss. Man wolle sich mit den IGs vernetzen, die derzeit landesweit entstünden. Die IG strebt – zusammen mit anderen Gruppierungen – nicht nur ein kantonales Moratorium an, sondern wird auch eine allfällige nationale Initiative unterstützen.

Peter Koller ist überzeugt, dass es dieses Engagement der Basis braucht. «Wir können das weitere Vorgehen nicht dem Bund und seinen Dienststellen überlassen.» Für die IG ist zudem eines klar: «Wir haben genügend Zeit für diesen Prozess.» Es gebe bei all den offenen Fragen keinen Grund, weshalb die Schweiz in Europa das erste Land mit einer flächendeckenden Einführung der neuen Technologie sein solle.

Als drittes Element setzt die IG auf Einsprachen gegen die Baugesuche. Gegen zwei Antennen – jene am Weidenweg sowie jene auf dem AEW-Gebäude an der Zürcherstrasse – ist eine Eingabe bereits erfolgt. Die Einsprache gegen die Swisscom-Antenne auf dem AEW-Hochhaus hat dabei Modellcharakter. Sie umfasst 26 Seiten und will dem Stadtrat auch Instrumente an die Hand geben, um gegen den Ausbau vorzugehen. Für Peter Koller ist dabei die Zonenkompatibilität ein Ansatz. Der Stadtrat habe die Möglichkeit, Restriktionen zu erlassen.

Klar ist für Koller zudem: «Wir werden gegen jedes weitere Baugesuch eine Einsprache machen.» Mehr noch: Die IG will bei der Stadt auch gegen Antennenumrüstungen vorgehen, die im sogenannten Bagatellverfahren bewilligt wurden wie jene auf dem ehemaligen Coop-Gebäude. «Dies wurde von uns beanstandet und ein sofortiger Rückbau gefordert», schreibt die IG auf ihrer Website.

Stadt reagiert auf Bedenken

Bei der Stadt versteht man, dass die Kontroverse um 5G die Bevölkerung verunsichert. Der Stadtrat hat auch bereits darauf reagiert und beschlossen, alle Baugesuche für Mobilfunkanlagen mit dem Hinweis zu versehen, ob es sich um die 5G-Technologie handelt. Dies, «um der aktuellen Verunsicherung Rechnung zu tragen und im Interesse der vollständigen Transparenz», sagt Stadtschreiber Roger Erdin. Wo der Hinweis in den eingereichten Unterlagen fehlt – und das ist meistens der Fall –, klärt es die Stadt ab, bevor das Baugesuch aufgelegt wird.

Ausserdem hat der Stadtrat das Stadtbauamt beauftragt, bei den Antennenstandorten, die bereits mit der 5G-Technologie ausgerüstet sind, bis Ende Jahr unabhängige Immissions-Messungen zu veranlassen. «Die Ergebnisse werden anschliessend veröffentlicht», so Erdin.

Eine Forderung der IG ist eine auf den Zonenplan abgestimmte Standortplanung. Beim Stadtrat stösst die IG damit auf offene Ohren. «Im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Zonenplanrevision wird der Stadtrat sicherlich eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen prüfen», sagt Erdin. Mit einer derartigen Planung liessen sich die Standorte koordinieren, indem zum Beispiel Standorte in einer Arbeitszone jenen in Wohnzonen vorgezogen würden. Er gibt allerdings zu bedenken: «Ein komplettes Verbot von Antennen in Wohngebieten ist jedoch laut Bundesgericht auch im Rahmen solcher Planungen nicht zulässig.»

Erdin weist gleichzeitig darauf hin, dass die Möglichkeiten einer Kommunalbehörde beschränkt sind. Für den Schutz des Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung sei der Bund zuständig. Es bleibe deshalb kein Raum für den Erlass kantonaler oder kommunaler Bestimmungen. «Die Gemeinde kann den Ausbau von Mobilfunkanlagen nicht stoppen, indem Planungszonen erlassen werden oder keine Baubewilligungen mehr erteilt werden», so Erdin. Mit dem Verweigern von Baubewilligungen «würde der Gemeinderat seine Kompetenzen überschreiten».

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Autor

Thomas Wehrli

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