Budget

Die Steuerfüsse bleiben weitgehend stabil: In 26 Fricktaler Gemeinden ist keine Änderung geplant

Eine Steuererhöhung planen Münchwilen und Wittnau, eine Steuerfusssenkung Schupfart.

Eine Steuererhöhung planen Münchwilen und Wittnau, eine Steuerfusssenkung Schupfart.

In den meisten Fricktaler Gemeinden sind im Bereich der Steuern keine Änderung geplant. Zwei Gemeinden wollen rauf, eine runter – und drei lassen sich noch nicht in die Karten blicken.

Gute Nachricht für die Fricktaler: Die Steuerfüsse in den Gemeinden bleiben im nächsten Jahr weitgehend stabil. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter den 32 Gemeinden in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden.

26 Gemeinden beantragen dem Souverän einen gleichbleibenden Steuerfuss. Münchwilen und Wittnau wollen ihn um zehn respektive sieben Prozentpunkte erhöhen, Schupfart beantragt eine Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte.

Es ist gut möglich, dass noch weitere Steuersenkungsanträge dazu kommen, denn ausgerechnet die drei finanzstarken Gemeinden – Kaiseraugst, Rheinfelden und Sisseln – haben sich nicht an der Umfrage der AZ beteiligt und auf die Präsentation der Botschaft zur Gemeindeversammlung verwiesen. Kaiseraugst hat aktuell mit 70 Prozent den günstigsten Steuerfuss im Fricktal, Sisseln folgt mit 80 Prozent.

In Münchwilen wurde die Steuerfusserhöhung mehrfach angekündigt

Dass Schupfart den Steuerfuss um drei Prozentpunkte senken kann, hängt laut Renate Kaufmann, Gemeindeschreiberin a.i., zum einen mit dem Wegfall von Abschreibungen zusammen – das Oberstufenzentrum in Mumpf wurde an die Stiftung MBF verkauft. Zum anderen konnten in den Vorjahren «deutlich höhere Steuereinnahmen als budgetiert» erzielt werden, was zu besseren Abschlüssen führte.

In Münchwilen hat der Gemeinderat die Steuerfusserhöhung mehrfach angekündigt. Als Gründe nennt Gemeindeschreiber Roger Wernli getätigte und künftige Investitionen sowie die Aufwandüberschüsse, die auch für die Zukunft erwartet werden. Im Finanzplan hat die Gemeinde eine weitere Steuerfusserhöhung auf 118 Prozent per 2026 vorgesehen. «Ob diese Erhöhung nötig ist, werden die kommenden Jahre zeigen», so Wernli.

In Wittnau ist laut Gemeindeschreiberin Claudia Schraner eine Steuerfusserhöhung gemäss Finanzplan und den darin enthaltenen künftigen Investitionen unumgänglich. «Im Finanzplan enthalten ist auch der Neubau der Turnhalle», so Schraner. Dafür werde an der nächsten Gemeindeversammlung ein Antrag zur Bildung einer Vorfinanzierung für das Projekt Turnhalle gestellt.

Kindergarten-Neubau und Strassensanierung

Mittelfristig dürften die Steuerfüsse in mehreren Gemeinden steigen. Darauf deuten die Antworten der befragten Gemeindeschreiber hin. So steht in Mettauertal eine Erhöhung ebenso zur Diskussion wie in Zeihen. Dort rechnet der Gemeinderat in den nächsten zwei bis vier Jahren mit einer Steuerfusserhöhung.

«Grund für die Steuerfusserhöhung sind getätigte ­Investitionen wie der kurzum abgeschlossene Kindergarten-­Neubau oder zukünftige Infrastrukturvorhaben wie die geplante Sanierung der Strasse nach Oberzeihen, Sanierungen an den Kantonsstrassen K 480 und K482 mit Kostenbeteiligung der Gemeinde oder der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen», sagt Gemeindeschreiber Gianni Profico.

In Frick plant der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung laut Gemeindeschreiber Michael Widmer für 2022. Er nennt zwei Hauptgründe: «Die erwarteten durchschnittlichen Investitionen der nächsten Jahre liegen höher als die Selbstfinanzierung beziehungsweise diese übersteigen den Betrag, den die Gemeinde aus der Erfolgsrechnung zur Deckung der Investitionen erwirtschaften kann.»

Coronavirus erschwert die politische Diskussion

Ohne Anpassung des Steuerfusses würde die schon heute hohe Verschuldung weiter steigen. Der zweite Grund liegt laut Widmer in den stark steigenden Belastungen aus gebundenen Ausgaben, das heisst aus Belastungen, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann.

Da stellt sich die Frage: Weshalb beantragt der Gemeinderat die Steuerfusserhöhung nicht schon in diesem Jahr? «Die geltenden Restriktionen zur Verminderung der Ausbreitung des Coronavirus erschweren die erforderliche politische Diskussion zu so einem Vorhaben», sagt Widmer. Zudem gehe der Gemeinderat davon aus, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie im Sommer 2021 besser abgeschätzt werden können.

Die Auswirkungen von Covid-­19 sind, das sagen mehrere Gemeindeschreiber, die grosse Unbekannte in der Gleichung. «Durch die Pandemie ist es schwer abzuschätzen, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten zwei bis drei Jahren verändern werden», sagt Laura Cangeri, Leiterin Finanzen in Zuzgen. In Ueken rechnet man damit, dass sich die coronabedingten Mindereinnahmen bei den Steuererträgen durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum ausgleichen dürften.

Klarheit zur Fusion haben die Hornusser

In Ueken und Herznach hängt die Entwicklung des Steuerfusses zudem vom Ergebnis der laufenden Fusionsabklärungen ab. Eine Steuerfussdiskussion könne geführt werden, wenn klar sei, welche Projekte in Herznach beziehungsweise in einer fusionierten Gemeinde anstünden, so Marcel Käufeler, Leiter Finanzen in Herznach.

Klarheit zur Fusion haben die Hornusser bereits. Die vier Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen werden per 1. Januar 2022 fusionieren. Die neue Gemeinde Böztal wird voraussichtlich mit einem Steuerfuss von 114 Prozent starten – das sind acht Prozentpunkte weniger, als die Hornusser aktuell zahlen.

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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