Vor fast drei Jahren wurde eine Afghanin in Gipf-Oberfrick mit 56 Messerstichen getötet. Ihr Mann wurde verhaftet und mittlerweile wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die drei gemeinsamen Kinder wurden noch am Tattag notfallmässig im Kinderheim Brugg untergebracht. Auf dem politischen Parkett hat diese Notfallplatzierung Interpellations-Folgen: Die beiden Fricktaler SVP-Grossräte Christoph Riner (Zeihen) und Tanja Primault-Suter (Gipf-Oberfrick) haben die Kosten für Notfallplatzierungen von Kindern im Kanton Aargau nun schon zum zweiten Mal in einem Vorstoss thematisiert.

Dies, nachdem die AZ publik gemacht hatte, dass der Kanton für die Unterbringung der drei Kinder im Kinderheim Brugg pro Monat total um die 55'000 Franken gezahlt hat. Später wurden die Kinder in einer sozial- und heilpädagogischen Einrichtung im Kanton Solothurn platziert. Dort zahlt der Kanton Aargau eine Monatspauschale von 8060 Franken pro Kind.

Das Tötungsdelikt vom November 2015 löste Interpellationen bezüglich Kosten von Notfallplatzierungen aus. (Archiv)

Das Tötungsdelikt vom November 2015 löste Interpellationen bezüglich Kosten von Notfallplatzierungen aus. (Archiv)

«Kosten als gegeben hingenommen»

In der Antwort auf eine erste Interpellation der beiden Grossräte führte der Regierungsrat letztes Jahr aus, die Kosten für Notfallplatzierungen seien in anderen Kantonen «ähnlich hoch» – stellte aber gleichzeitig in Aussicht, die Angebote auf eine mögliche Kostenreduktion hin zu prüfen. Grund genug für Riner und Primault, im Juni noch einmal nachzuhaken. Nun forderten sie Vergleiche mit anderen Kantonen und stellten die Frage, ob schon «konkrete Kostenreduktionen» erzielt werden konnten.

Die Antworten des Regierungsrates beginnen mit einer Vorbemerkung. Im Erwachsenenbereich werde eine bedarfsgerechte Bestimmung der Pauschalen eingeführt, schreibt er. Die Umsetzung erfolge von 2017 bis 2020. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine einfache Bestimmung des Bedarfs jedoch kaum möglich, so der Regierungsrat weiter. Dennoch sollen auch hier Grundlagen für aussagekräftige Vergleiche von Pauschalen geschaffen werden, «jedoch ohne individuelle Bedarfserhebung». Dies werde «eine verlässlichere Einschätzung der Höhe der Kosten von Heimplatzierungen erlauben, als dies heute möglich ist».

In den eigentlichen Antworten zeigt der Regierungsrat dann Vergleiche auf. Die vier vergleichbaren Notfallplatz-Angebote in der Deutschschweiz verlangten im Durchschnitt 608 Franken pro Tag und Kind. Dies sei «praktisch genauso viel», wie die Tagespauschale von 610 Franken des Kinderheims Brugg im laufenden Jahr. Die Nachfolgeplatzierung im Kanton Solothurn entspreche bezüglich Kosten etwa dem Durchschnitt der Aargauer Einrichtungen und liege damit «rund 20 Prozent unter dem Durchschnitt aller Angebote in der Deutschschweiz».

Weiter schreibt die Regierung: «Bei den Notfallangeboten wurden zwei Massnahmen ergriffen, die zu Kosteneinsparungen führen werden.» Einerseits sorge das Departement für Bildung, Kultur und Sport dafür, dass die Maximaldauer von Notfallplatzierungen, die grundsätzlich auf vier, in Ausnahmefällen auf sechs Monate befristet sind, eingehalten werden «und dass der Aufenthalt möglichst kurz gehalten werden kann». Andererseits wurde ein Projekt sistiert, das eine leichte Erweiterung der Notfallplatzzahl und eine Konzentration der Angebote vorsah. «Es zeigte sich, dass die Kosten durch das Zusammenführen der Angebote steigen», so der Regierungsrat. «Zudem erwies sich, unter anderem aufgrund der strikten Einhaltung der Maximaldauer, die geplante Erhöhung der Platzzahl als nicht notwendig.»

Wie im Erwachsenenbereich sollen zudem die Kosten aller Kinder- und Jugendeinrichtungen «hinsichtlich ihrer Kosten überprüft werden». Für Christoph Riner ist dies ein positiver Aspekt der regierungsrätlichen Antwort. Er kündigt an, das Thema weiterzuverfolgen und im Auge zu behalten, ob dieses Versprechen eingelöst werde. «Gegebenenfalls werden wir noch einmal nachhaken», so Riner. Auch dass keine zusätzlichen Plätze geschaffen werden, wertet er positiv. Ganz zufrieden ist er mit der regierungsrätlichen Antwort dennoch nicht. Zwar sei ihm auch klar, dass Notfallplatzierungen kostenintensiv seien, sagt er. Die hohen Tagespauschalen würden jedoch als gegeben hingenommen, kritisiert er. «Mir fehlt, dass die Höhe dieser Beträge hinterfragt wird.»