Wohlen
Nicht mehr Lohn: Gemeinderat zieht Erhöhungsantrag kurzfristig zurück – SVP-Einwohnerräte verlassen verärgert den Saal

Zwar keine tumultartigen Szenen, aber eine verärgerte SVP-Fraktion, die sich mit dem Entscheid des Gemeinderates nicht einverstanden erklären konnten, bot die Einwohnerratssitzung am Montagabend.

Marc Ribolla und Nathalie Wolgensinger
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Es gibt mehr Platz für die Verwaltung, der Einwohnerrat hiess den entsprechenden Antrag gut.

Es gibt mehr Platz für die Verwaltung, der Einwohnerrat hiess den entsprechenden Antrag gut.

Chris Iseli

Für den Wohler Gemeinderat war klar, dass ab der kommenden Legislaturperiode (2022-2025) eine höhere Entschädigung für die vier Miliz-Gemeinderäte angebracht wäre. Dementsprechend überarbeitete er das Vergütungsreglement für politische gewählte Personen. Aufgrund der Abschaffung der Schulpflege sowie einer generellen Aufwandsteigerung wollte der Gemeinderat die Entschädigung je Mitglied um 10'000 Franken auf pauschal 40'000 Franken erhöhen – sowie den Globalbetrag um 20'000 Franken auf 60'000 Franken. Dieser kann unter den Mitgliedern nach Aufwand verteilt werden.

Eigentlich wäre die Vorlage vor dem Einwohnerrat traktandiert gewesen. Zur Abstimmung kam es aber am Montagabend beim letzten der drei Traktanden nicht. Der Gemeinderat zog die Vorlage nach der ablehnenden Haltung der Geschäftsprüfungskommission, die Werner Dörig vertrat, zurück. Ammann Arsène Perroud sagte:

«Wir sind uns bewusst, dass wir den Mehraufwand, der seitens der Schulführung auf uns zukommen wird, in der Vorlage zu wenig klar kommuniziert haben.»

Der Gemeinderat anerkenne, dass er die Vorlage wohl zu wenig politisch bearbeitet habe. Er werde die Vorlage neu ausarbeiten, begleitet von einer Spiegelgruppe. Perroud weiter: Wir wären froh, wenn wir trotzdem heute das Feedback der Fraktionen dazu bekämen.»

Dazu kam es nach einem kurzen Unterbruch auch. Der Rat entschloss sich für eine Weiterführung der Diskussion zum Geschäft, allerdings lediglich mit den Fraktionsmeinungen. Dies passte nicht allen SVP-Einwohnerräten, sie verliessen die Sitzung vorzeitig.

«Wir müssen das Problem jetzt lösen»

Soll das regionale Betreibungsamt in das Migros Gebäude umziehen und damit Platz schaffen für die restlichen Verwaltungsabteilungen? Diese Frage entzweite den Wohler Rat. Laura Pascolin hiess dieses Ansinnen im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gut. Der Entscheid sei jedoch nicht einstimmig gefallen, fügte sie an. Gemeindeammann Arsène Perroud verdeutlichte die Notwendigkeit des Bericht und Antrags wie folgt: «Ein Gesamtkonzept zu erstellen dauert zu lange, wir müssen das Problem jetzt lösen. Mit dieser Übergangslösung schaffen wir das.»

Fraktionssprecherin Stefanie Dietrich (die Mitte) stellte hingegen einen Rückweisungsantrag. Sie sagte:

«Uns fehlt das Gesamtkonzept, wir wollen kein Geld sprechen für mittelfristige Umbauarbeiten, sondern streben eine überarbeitete und kostengünstige Lösung an.»

Dieser Meinung war auch die SVP, Roland Büchi unterstellte dem Gemeinderat, er würde nach Salamitaktik vorgehen und gab den Gratistipp, dass man erst überprüfen soll, ob genügend Platz zur Verfügung steht, bevor man Personal anstelle. Grüne, GLP und EVP sowie SP waren sich hingegen einig, dass man die «langfristige Lösung unterstützen muss, um das Platzproblem zu entschärfen», so Milenko Vukajlovic.

Harry Lütolf (die Mitte) zeigte sich überzeugt, dass mit viel gutem Willen die Sanierung des Gemeindehauses innerhalb zweier Jahre realisiert werden könne. Gleichzeitig lancierte er die Idee, auf der Bleichi-Wiese einen Neubau zu realisieren und dort die Gemeindebibliothek unterzubringen.

Das Gemeindehaus in Wohlen soll teilweise umgebaut werden.

Das Gemeindehaus in Wohlen soll teilweise umgebaut werden.

Marc Ribolla (10.7.2020)

Den Rückweisungsantrag lehnte der Rat mit 18:21 Stimmen ab. In der anschliessenden engagierten Diskussion wies Sämi Keller (FDP) darauf hin, dass man mit einem Ja zu Bericht und Antrag sich zehn Jahre Zeit für eine saubere Planung verschaffe. Sepp Muff (SP) stellte lakonisch fest: «Je kleiner der Betrag, desto grösser die Diskussion.»

Dem Widersprach Jonathan Nicoll (SVP) energisch, er vermutete:« Je tiefer der Betrag, desto höher die mögliche Täuschung». Nach langer Diskussion stimmte die Versammlung dem Verpflichtungskredit von 270'000 Franken und der jährlich wiederkehrenden Kosten von 65'149 Franken für die temporäre Auslagerung des Betreibungsamtes mit jeweils 21:18 Stimmen zu.

SVP mit Kürzungsantrag um 50'000 Franken erfolgreich

Einstimmig angenommen hat der Rat den Projektierungskredit für die Sanierung der bald 50 Jahre alten Dreifachhalle Junkholz. Von links bis rechts waren sich die Fraktionen einig, dass diese grosszyklische Erneuerung nötig ist. Thomas Urech (GLP) blickte bereits aufs Projekt voraus und meinte: «Es ist auch gut, dass die Sanierung in Etappen und in den Ferien geplant ist und eine Sanierung kommt ebenfalls günstiger als ein Neubau.»

Die Turnhalle Junkholz in Wohlen ist 1974 eröffnet worden.

Die Turnhalle Junkholz in Wohlen ist 1974 eröffnet worden.

Marc Ribolla (9.3.2021)

Ursprünglich lautete die Antragssumme 410'000 Franken für den Projektierungskredit. Im Namen der SVP stellte Jonathan Nicoll vor der Abstimmung deshalb den Antrag, diesen um den Betrag unter dem Posten «Reserven für Unvorhergesehenes» (50'000 Franken) zu kürzen. Nicoll:

«Wir sehen grundsätzlich den Bedarf der Sanierung, möchten aber festhalten, dass es hier nur um einen Projektierungskredit geht.»

Dort würde es aus Sicht der SVP keinen Sinn machen, eine solche Reserve einzurechnen. Entschieden anderer Meinung war Gemeinderat Thomas Burkard: «Der Gemeinderat lehnt den Kürzungsantrag entschieden ab. Wir brauchen beim Projektierungskredit diese Reserve.» Der Einwohnerrat folgte aber äusserst knapp mit 20:19-Stimmen dem SVP-Kürzungsantrag. Der Projektierungskredit beträgt deshalb noch 360'000 Franken.

Nächster Schritt bei der Junkholzsanierung wird die Baukreditvorlage an den Einwohnerrat im 1. Quartal 2022 sein. Die Kosten für die Sanierung betragen grob geschätzt 4,4 Millionen.

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