Wohlen
Nach Attacke auf Freiämter Grossrat – das sagt der Regierungsrat zum Thema Ausnüchterungszellen im Aargau

Die beiden Wohler Grossräte Harry Lütolf (CVP) und Roland Vogt (SVP) wollten in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, wie es im Aargau bezüglich Ausnüchterungszellen für straffällige oder alkoholisierte Personen aussieht. Nun ist die Antwort da.

Marc Ribolla
Merken
Drucken
Teilen
Gibt es im Aargau nicht: Blick in eine Ausnüchterungszelle der Stadtpolizei St.Gallen.

Gibt es im Aargau nicht: Blick in eine Ausnüchterungszelle der Stadtpolizei St.Gallen.

Urs Bucher

Anfang Oktober sorgte ein tätlicher Angriff auf CVP-Grossrat Harry Lütolf für Schlagzeilen. Der Politiker wurde beim Plakataufhängen beim Bahnhof Wohlen von einem alkoholisierten jungen Mann verprügelt. Lütolf musste Faustschläge und Tritte einstecken, wurde jedoch nicht ernsthaft verletzt.

Grossrat Harry Lütolf (CVP, Wohlen).

Grossrat Harry Lütolf (CVP, Wohlen).

zvg

Er wunderte sich aber, dass die Polizeibeamten den Täter trotz seines alkoholisierten Zustands nicht in Gewahrsam genommen haben, sondern ihn nach Hause fuhren. Dies, weil der Kanton Aargau für solche Fälle über keine Ausnüchterungszellen verfügt.

In einer gemeinsamen Interpellation im Grossen Rat rund einen Monat später baten Lütolf und sein Wohler Grossratskollege Roland Vogt (SVP) im November 2020 den Regierungsrat um Antworten auf mehrere Fragen. Der Regierungsrat bestätigt jetzt in seinen Antworten, dass die Kantonspolizei über keine Ausnüchterungszellen verfügt.

«Aufwand und Nutzen stehen in keinem günstigen Verhältnis»

Er schreibt dazu: «Die Kantonspolizei verfügt auf den verschiedenen Polizeistützpunkten im Kanton und im Polizeikommando über sogenannte Einstellzellen. Diese werden verwendet, um eine Person kurzzeitig einzuschliessen. Dies zum Beispiel zwischen polizeilichen Einvernahmen oder zur Überbrückung, bis der Transport in ein Gefängnis erfolgt. Für länger dauernde Einschliessungen sind diese Einstellzellen nicht geeignet, da sie vielfach weder über Toiletten noch über eine Liegemöglichkeit verfügen.»

Für die Regierung steht dabei weiter fest, dass der «Betrieb von sogenannten ‹Ausnüchterungszellen› im Kanton Aargau als nicht zielführend beurteilt wird, da Aufwand und Nutzen in keinem günstigen Verhältnis zueinanderstehen». Auch im neuen Polizeigebäude im Aarauer Telli-Quartier sind keine Ausnüchterungszellen geplant.

2019 wurden 2500 Personen festgenommen

Die Exekutive legt Zahlenbeispiele auf den Tisch. Im Jahr 2019 sind im Aargau rund 2500 Personen entweder vorläufig festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen worden. Es heisst dazu:

«463 Personen mussten zwecks Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit durch einen Arzt begutachtet werden. Davon wurden 70 Personen als nicht hafterstehungsfähig beurteilt.»

Die beiden Grossräte wollten von der Regierung weiter wissen, wie oft es im Jahr 2019 im Aargau zu ähnlichen Vorfällen mit Gewalttaten in berauschtem Zustand wie bei Lütolf gekommen sei. Gemäss Antwort mussten die verschiedenen Polizeikorps 634 Mal wegen Vorfällen im Zusammenhang mit «Gewalt im öffentlichen Raum» ausrücken.

Dabei hätten in etwa 40 Prozent der Fälle Alkohol- oder Drogenkonsum eine Rolle gespielt. 103 Personen wurden in Gewahrsam genommen, bei 71 Personen fielen die Alkohol- oder Drogenschnelltests positiv aus.

Ausnüchterungszellen sind in einer Stadt wie Zürich sinnvoll

Auf die Frage nach der Beurteilung von Ausnüchterungszellen, wie sie zum Beispiel die Stadt Zürich kennt, antwortet der Regierungsrat: «In einer grossen Stadt wie Zürich macht eine solche Einrichtung sicherlich Sinn, da es dort vor allem an den Wochenenden zu deutlich mehr Vorfällen mit berauschten Personen auf einem relativ engen Raum kommt.»

Der Regierungsrat erklärt zudem weiter: Der Grossteil der Personen könne im Zentralgefängnis Lenzburg oder in einem der vier Bezirksgefängnisse inhaftiert werden. Dies sei auch bei den meisten unter Alkohol- oder Drogenkonsum stehenden Personen der Fall. Insgesamt würden nur wenige Personen aufgrund ihres stark berauschten Zustands als nicht hafterstehungsfähig beurteilt und müssten in der Folge zur medizinischen Betreuung in ein Spital eingeliefert werden.