Brief an Grossräte
Kellerämter Gemeinden wollen ihre Steuern weiterhin selber eintreiben

Der Steuerbezug soll nicht zentralisiert werden, wie das der Kanton als Sparübung beabsichtigt – Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rottenschwil und Unterlunkhofen wenden sich in einem Brief an Grossräte.

Toni Widmer
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Die Kellerämter Gemeinden wollen nicht, dass der Kanton für sie künftig die Steuergelder einzieht.

Die Kellerämter Gemeinden wollen nicht, dass der Kanton für sie künftig die Steuergelder einzieht.

Toni Widmer

«Das können wir mindestens so gut wie der Kanton, eher noch besser», sagt Heinz Pfister, der Gemeindeammann von Arni. Zusammen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem Kelleramt wehrt er sich gegen die Pläne des Kantons, künftig die Steuern für die Gemeinden einzuziehen oder dafür regionale Zentren zu bilden. Der Kanton sieht in dieser Massnahme ein Sparpotenzial von rund 3 Mio. Franken, von den Gemeinden würde er für die Übernahme des Steuereinzugs selbstverständlich entsprechende Gebühren verlangen.

«Wir könnten den Spiess ja auch umdrehen und dem Kanton beliebt machen, dass wir künftig neben den Gemeinde-, Kirchen- und Kantonssteuern auch die Bundessteuern einziehen, das wäre kein Problem», sagt Heinz Pfister weiter (siehe Box).

Den Spiess umkehren: «Wir könnten Bundessteuer einziehen»

«Wir könnten», sagt der Arner Gemeindeammann Heinz Pfister, «den Spiess auch umkehren und künftig neben den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auch die Bundessteuer einziehen. Das selbstverständlich gegen eine entsprechende Entschädigung vom Kanton.» Über die Pläne des Kantons habe man im Kelleramt schon etwas den Kopf geschüttelt. «Es mutet schon seltsam an, wenn die Gemeinden bisher klag- und vor allem entschädigungslos als Steuereinzieher für den Kanton fungieren, der gleiche Kanton aber in Aussicht stellt, dass wir ihn dann entschädigen müssen, wenn er das für uns tut», sagt Pfister.
In den Gemeinden sei das professionelle Know-how für den Steuereinzug vorhanden, der Kanton müsste es erst aufbauen. Zentral für die Kellerämter Gemeinden sei aber nicht das, sondern der drohende Verlust der Nähe, sagt Pfister: «Wir kennen unsere Pappenheimer, bei uns arbeiten Steuerämter, Finanzämter und Betreibungsämter eng zusammen. Auf diese Weise gibt es wenig Schlupflöcher für säumige Zahler. Wenn der Kanton den Einzug übernimmt, können diese in die Anonymität abwandern und wir vermehrt dem Geld nachrennen.» Es sei stark zu bezweifeln, dass mit der vom Kanton vorgeschlagenen Variante gespart werden könne. (to)

Eingriff in Gemeindeautonomie

Die Gemeindeammänner von Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rottenschwil und Unterlunkhofen haben sich in einem Brief an die Grossräte aus dem Bezirk Bremgarten sowie die Fraktionspräsidenten des Grossen Rates gewandt und hoffen auf Unterstützung. Die von der Regierung geplante Zentralisierung des Steuerbezugs sei ein sehr grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie und ein staatspolitischer Paradigmenwechsel, der in der Schweiz beispiellos sei. Ein föderalistischer Staat, so die Gemeindeoberhäupter, bezwecke nicht die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben. Die Gemeinden aus dem Kelleramt würden sich ebenso wie schon die Berufsfachverbände der Aargauer Gemeinden entschieden gegen das Projekt des Kantons stellen und die Grossräte bitten, das Gleiche zu tun.

Den Gemeinderäten sei unklar, wo der Kanton jährlich 3 Mio. Franken einsparen wolle: «Wir vermuten, dass den Gemeinden diese Dienstleistung zu einem überteuerten Preis aufgedrückt wird. Wie hoch die Kosten für die einzelnen Gemeinden sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar beziehungsweise, es wurde bisher gar nicht kommuniziert», schreiben sie.

Die Gemeinden würden den Steuerbezug professionell und kundennah durchführen. Priorität habe, wenn immer möglich, das Finden einer gemeinsamen Lösung mit den Steuerpflichtigen. Wenn das nicht möglich sei, würde das Betreibungsverfahren rigoros durchgezogen. «Bei einer Zentralisierung», halten die Kellerämter fest, «geht viel Kundennähe verloren und die Schuldner würden sich in die Anonymität flüchten.»

Infrastruktur ist vorhanden

In den Gemeinden, argumentieren die Gemeindeammänner weiter, sei die Infrastruktur für den Steuerbezug mit in den Bereichen Finanzen, Steuer- und Betreibungsrecht gut ausgebildeten Fachkräften vorhanden. Der Kanton müsste solche Infrastrukturen für den Aufbau von Regionalzentren von Grund auf neu schaffen.