Sonntagsverkäufe

Es darf weiter an zwei Sonntagen bewilligungsfrei geshoppt werden

Im Aargau bleibt es bei zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr. (Archiv)

Im Aargau bleibt es bei zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr. (Archiv)

Im Kanton Aargau bleibt es bei zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr. Die Daten werden vom Regierungsrat festgelegt. Nach dem Nein des Stimmvolkes zu vier Sonntagsverkäufen hat der Grosse Rat am Dienstag nahezu einstimmig eingelenkt.

Die erste Vorlage mit vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen war im Juni 2010 in der Volksabstimmung mit einer Nein-Mehrheit von 53,6 Prozent gescheitert. Linke Parteien, Gewerkschaften und die Landeskirchen kämpften gegen das Gesetz.

Bei den Parteien war der neue Entwurf des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht des Bundes weitgehend unbestritten. Die SVP kündigte an, den Volksentscheid zu akzeptieren.

Umstrittene Friedenspflicht

Zu Diskussionen führten jedoch die Bestimmungen zur Friedenspflicht während Einigungsverfahren. Die SP wollte die Bestimmungen lockern. Der Entwurf des Regierungsrats hatte vorgesehen, dass jegliche Kampfmassnahmen während Einigungsverfahren verboten sein sollen.

SP-Grossrat und Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, Kurt Emmenegger, wollte Kampfmassnahmen, welche die Verhandlungen nicht stören, weiterhin erlauben. Der Grosse Rat lehnte dies jedoch mit 81 zu 32 Stimmen ab.

Das Parlament hiess das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht nach der ersten Beratung mit 110 zu einer Stimme gut. Da kein Referendum angekündigt wurde, ist wohl kein erneuter Volksentscheid nötig. (sda)

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