Angesichts steigender Asylbewerberzahlen, knapper Kapazitäten in den Kantonen und der Bemühungen zur Asyl-Verfahrensstraffung bleibt das Thema sehr aktuell.

Niederlassungsbewilligung später?

So befasst sich der Ständerat in der zweiten Woche der heute beginnenden Frühlingssession mit etlichen der im Herbst vom Nationalrat behandelten Asylvorstösse. Darunter mehrere von Aargauer Nationalräten. Spannend verspricht die Debatte über eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller (FDP) zu werden. Er verlangt, dass anerkannte Flüchtlinge bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gegenüber Ausländern aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr bevorzugt werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen diesen Status also nicht mehr wie bisher schon nach fünf, sondern ebenfalls erst nach zehn Jahren erlangen können.

Im Nationalrat wurde der Vorstoss gutgeheissen, von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) kommt ein Nein. Die Kommission will anerkannten Flüchtlingen bei der Niederlassungsbewilligung weiterhin eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen. Müller gibt in seinem Vorstoss zu bedenken, dass eine Niederlassungsbewilligung den Familiennachzug erleichtert, womit Personen aus dem Asylbereich heute gegenüber anderen Ausländern aus Drittstaaten privilegiert sind. Den definitiven Entscheid wird nun der Ständerat zu fällen haben.

Klar scheint nach dem Nationalrat auch das ständerätliche Ja zu einer Motion Müllers. Darin verlangt er gesetzliche Grundlagen, damit Personen mit Eurodac-Treffern (Leute, die schon in einem EU-Land ein Asylgesuch gestellt haben) künftig in den Bundeseinrichtungen behalten werden, bis feststeht, «ob sie einen Nichteintretensentscheid erhalten oder definitiv ins Asylverfahren aufgenommen werden». Erst nach definitiver Aufnahme sollen sie auf die Kantone verteilt werden können. Der Bundesrat will das nicht – verständlich, er hat in den Bundeszentren extremste Platznöte –, doch für das Parlament ist der Fall klar. Die SPK unterstützt die Motion mit 8:1 Stimmen.

SPK: So schnell gehts nicht

Blanke Ablehnung schlägt in der SPK indessen einer weiteren Motion Müllers entgegen, die dieser im Juni 2011 eingereicht hat und die im Nationalrat im September unterstützt worden ist. Er verlangt, die Beschleunigungsmassnahmen im Asylwesen wesentlich schneller umzusetzen als angekündigt. Die Motion verlangt eine Vernehmlassungsvorlage bis September 2011. Dieser Zeitraum ist verstrichen. Die SPK macht geltend, die Umsetzungsfrist sei «bei einer solch grundlegenden Neuerung des Asylsystems und angesichts der Komplexität nicht realisierbar». Dass es eilt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist der SPK aber bewusst. Sie hat bei EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga erwirkt, dass bis Ende 2012 ein vernehmlassungsreifer Entwurf vorliegen soll.

Gute Chance für Motion Flückiger

Ausgelöst durch einen az-Artikel, reichte SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger im April 2011 eine Motion ein, mit der sie erreichen will, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge keine Ferienreisen in ihr Heimatland mehr machen können. Die Zahl solcher Reisen ist nachgerade explodiert, seit aufgrund einer Verordnungsänderung keine Reisegründe mehr angegeben werden müssen.

Flückiger im Vorstoss: «Wenn dort (im Heimatland) Ferien gemacht werden können, dann stimmt der Status nicht, und es besteht keine Berechtigung, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen.» Der Nationalrat nahm die Motion im Herbst an, die SPK des Ständerats empfiehlt jetzt dasselbe – allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6:5. Auch hier wird es also nochmals spannend.