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CVP-Wahlbeschwerde: Grosser Aufwand würde auf Aargauer Gemeinden warten

CVP-Präsident Franz Hollinger überlegt sich eine Wahlbeschwerde

CVP-Präsident Franz Hollinger überlegt sich eine Wahlbeschwerde

CVP-Präsident Franz Hollinger überlegt sich, aufgrund des knappen Ergebnisses im Aargau eine Wahlbeschwerde einreichen. Die Aussichten, dass ihr stattgegeben wird, dürften jedoch gering sein.

Nur wenige hundert Stimmen fehlten der CVP für einen zweiten Sitz. Den sicherte sich die FDP. Ein solch knappes Ergebnis schmerzt bei der CVP, wie Präsident Franz Hollinger im az-Interview sagt. Er bestätigt: «Wir prüfen, ob wir eine Nachzählung fordern sollen.»

Enormer Aufwand für den Kanton

Eine Wahlbeschwerde bedeutet jedoch enormen Aufwand für den Kanton Aargau: 220 Gemeinden müssten ihr Wahlbüro wieder einrichten und die Informatik-Struktur erneut hochfahren.

Und schliesslich müssten rund 3000 Wahlhelfer ihre Arbeit wieder aufnehmen. Von dem finanziellen Aufwand ganz zu schweigen. «Da sprechen wir nicht von einem Aufwand von einzelnen Stunden, da sprechen wir von mehreren Tagen», sagt Urs Meier, Leiter des kantonalen Wahlbüros, auf Anfrage der az.

Regierungsrat entscheidet

Die CVP Aargau will sich bis am Mittwochabend entscheiden, ob eine Wahlbeschwerde eingereicht wird. Ist das tatsächlich der Fall, hat der Regierungsrat darüber zu urteilen. Wird ein «Nein» entschieden, kann die CVP Aargau dies vor dem Bundesgericht anfechten.

Die Partei dürfte aber nur geringe Chance haben. Denn das Gesetz der politischen Rechte sieht kein Anfechten aufgrund eines knappen Resultats vor. Im Wortlaut: «Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden: wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen» (Art. 77, Abs. 1, lit. c.). Das bedeutet, dass etwa Wahlzettel verschwunden sein oder in einer Gemeinde volle Briefkästen mit Wahlzetteln zum Vorschein kommen müssten, wie etwa im Kanton Solothurn neulich der Fall war.

Anzeichen von Unregelmässigkeiten müssten für eine Beschwerde also klar ersichtlich sein: «Wir wissen bislang nichts von Unregelmässigkeiten bei den Gemeinden. Die Arbeiten bei den Aargauer Gemeinden wurden daher ordnungsgemäss durchgeführt», sagt Meier dazu.

Keine Nachzählung in den letzten 20 Jahren

Auf kantonaler Ebene hat es in den letzten 20 Jahren im Kanton Aargau keine Wahlbeschwerde mit einer Nachzählung gegeben. Auf Bezirksebene gab es in vergangenen Jahren jedoch bei Grossratswahlen einen Fall aus dem Bezirk Brugg.

Noch weiss die CVP-Parteileitung nicht, ob sie tatsächlich eine Wahlbeschwerde einreichen soll.

Was die CVP aber zukünftig besser machen will, ist sie sich schon jetzt im Klaren. Hollinger im az-Interview: «Wir müssen eingängiger werden. Wir müssen uns bemühen, unsere Botschaften plakativer herüberzubringen als früher. Das ist mit unseren nationalen Familieninitiativen und unserer kantonalen Initiative zum Einbürgerungsrecht auch schon ziemlich gut gelungen.» (sha)

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