Brugg

Regionalpolizei will Mahnwache von Atomgegnern verbieten

Mahnwache vor dem Ensi-Sitz: Mit Fahnen, Plakaten und Transparenten versammeln sich die Atomkraftgegner jeweils an vier Abenden pro Woche an der Industriestrasse in Brugg.

Mahnwache vor dem Ensi-Sitz: Mit Fahnen, Plakaten und Transparenten versammeln sich die Atomkraftgegner jeweils an vier Abenden pro Woche an der Industriestrasse in Brugg.

Mit einer Mahnwache vor dem Sitz des Ensi wollen Atomgegner an die Gefahren von Atomkraftwerken erinnern. Eine Bewilligung für die Mahnwache wurde abgelehnt – die Atomkraftgegner zeigen sich kämpferisch und reichen Beschwerde beim Stadtrat ein.

Woche für Woche erinnern die Atomkraftgegner an die Katastrophe von Fukushima und machen auf die Gefahren aufmerksam, die ihrer Ansicht nach vom Atomkraftwerk Beznau ausgehen. Jeweils von Montag bis Donnerstag versammelt sich am Abend eine Handvoll Personen vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) an der Industriestrasse in Brugg.

Die Mahnwachen könnten aber schon bald der Vergangenheit angehören. Laut der Plattform infosperber.ch hat die Regionalpolizei (Repol) Brugg kurz vor Weihnachten ein Gesuch für die zukünftige Durchführung abgelehnt. Repol-Chef Heiner Hossli bestätigt den Entscheid und verweist auf das «Reglement über die vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken».

Mit Blick auf den Durchführungsort sowie die Anzahl der Mahnwachen habe – «aufgrund der Bestimmungen im Reglement» – keine Bewilligung erteilt werden können. Der Repol-Chef betont, dass ein neuer Vorschlag und ein neues Gesuch wieder geprüft würden. Entsprechende Vorschläge seien den Organisatoren in einem Gespräch mitgeteilt worden.

«Das ist reine Willkür»

Klein beigeben wollen die Atomkraftgegner indes nicht. Sie haben beim Stadtrat Brugg eine Einsprache eingereicht. Der Entscheid der Regionalpolizei Brugg sei materiell verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht der Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit in gröbster Weise.

Es könne den freien Bürgerinnen und Bürgern doch nicht das Recht abgesprochen werden, sich als kleine Gruppe zu einem beliebigen Zeitpunkt an einem beliebigen Ort im öffentlichen Raum zusammenzufinden und für eine Stunde zusammenzusein. Überdies führe die Regionalpolizei im ganzen Entscheid «nicht ein Wort zur Begründung ihrer Bewilligungsverweigerung und zum impliziten Verbot der Mahnwache an», hält der Anwalt Leo Scherer, Wettingen, in der Einsprache fest. Kurz: «Das ist reine Willkür und verstösst gegen Treu und Glauben.»

In einem nächsten Schritt soll die Stellungnahme des Brugger Stadtrats abgewartet werden, sagt Atomkraftgegner Heini Glauser aus Windisch. Er stellt in Aussicht – sollte der Stadtrat das Verbot unterstützten –, den Entscheid weiterzuziehen, denn: «Wir haben nicht im Sinn, unsere Mahnwachen und unsere Warnungen vor den Gefahren des Atomkraftwerks Beznau aufzugeben.» Dies ganz besonders auch deshalb, weil die Warnungen vor der Hochwassergefahr vom Ensi ignoriert würden, so Glauser.

Mit dem Thema auseinandersetzen wird sich der Stadtrat an einer seiner nächsten Sitzungen, sagt André Willi von der Stadtkanzlei. Dann werde ein Entscheid gefällt. Über den zeitlichen Ablauf könnten derzeit noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

Schon damals gabs Diskussionen

Rückblick: Bereits die Vorbereitungen für die 700. Mahnwache im September 2014 sorgten für Gesprächsstoff. Die Kantonspolizei kontaktierte Heini Glauser und klärte ab, welche Aktivitäten genau geplant sind. Gegenüber der Aargauer Zeitung befürchtete Glauser, dass die Aktionen abgeklemmt werden und die Atomkraftgegner von ihrem Standort vertrieben werden sollen.

Zu dieser Aussage nahm das Ensi damals auf eine schriftliche Anfrage hin keine Stellung. Die Demonstrationen auf der Industriestrasse fänden auf einem privaten Grundstück statt, Anfragen müssten deshalb an die Eigentümerin gerichtet werden.

Rolf Henggeler, Geschäftsführer der Brugg Immobilien AG, die für die Bewirtschaftung der Liegenschaft an der Industriestrasse zuständig ist, forderte die Beendigung der Aktionen der Atomkraftgegner «auf unserem Gelände». Die Mahnwachen stellten, so Henggeler, zunehmend ein Ärgernis dar, die Reklamationen häuften sich.

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