Gemeindeversammlung
Die Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen soll mit den Feuerwehren Gebenstorf-Turgi und Baden fusionieren

An der Gemeindeversammlung am 25. November wird in Mülligen über einen Gemeindevertrag abgestimmt, der die Rahmenbedingungen der neuen Feuerwehrorganisation regelt. Auch steht die Bewilligung eines Zusatzkredits für die Sanierung der Mehrzweckhalle von 280'000 Franken auf der Traktandenliste.

Deborah Bläuer
Drucken
Seit 2004 haben Mülligen und Birmenstorf eine gemeinsame Feuerwehr.

Seit 2004 haben Mülligen und Birmenstorf eine gemeinsame Feuerwehr.

Walter Schwager

In Mülligen geht es an der Gemeindeversammlung am 25. November um die Zukunft der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen. Denn diese will mit den Feuerwehren Gebenstorf-Turgi und Baden zusammenspannen.

Im Hinblick auf die mögliche Fusion der Stadt Baden mit der Gemeinde Turgi wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten der Organisation der Feuerwehren besprochen. «Die Abklärungen zeigten, dass unabhängig von der weiteren Entwicklung eines Zusammenschlusses der Stadt Baden mit der Gemeinde Turgi ein Zusammengehen der Feuerwehren rund um das Gebenstorfer Horn allen Gemeinwesen Vorteile bringt», heisst es in der Einladung zur Gemeindeversammlung.

Mülligen stimmt an der Gemeindeversammlung über ein paar Kreditanträge ab.

Mülligen stimmt an der Gemeindeversammlung über ein paar Kreditanträge ab.

Claudia Meier

Schon seit einigen Jahren würden die Gemeinden Birmenstorf und Mülligen ihre Feuerwehrpflichten in einer Zweckgemeinschaft erfüllen. «Den Erwartungen nicht entsprechende Räumlichkeiten, eine angespannte Tagverfügbarkeit von Einsatzkräften und die Prüfung einer grösseren Gemeindefusion im Raum Birr lassen Fragen der Langfristtauglichkeit und Organisation der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen offen.»

Deswegen gesellten sich auch Vertretende aus Mülligen und Birmenstorf zu den Arbeitsgruppen, die einen Zusammenschluss der verschiedenen Feuerwehren prüften. Es wurden Lösungsansätze besprochen sowie die rechtlichen und finanziellen Aspekte unter die Lupe genommen.

Birmenstorf hat dem Gemeindevertrag schon zugestimmt

«Mit Schreiben vom 12. August 2021 wurden die Feuerwehrkommissionen Baden, Gebenstorf-Turgi und Birmenstorf-Mülligen durch die Projektleitung um Prüfung der erstellten Unterlagen und der vorgeschlagenen Bepreisung zu Lasten der Anschlussgemeinden ersucht», steht in der Einladung. Die Feuerwehrkommissionen der betroffenen Gemeinwesen stimmten den vorgelegten Papieren zu.

In einem Gemeindevertrag sollen die Rahmenbedingungen der neuen Feuerwehrorganisation sowie die Abgeltung geregelt werden. An die Mülligerinnen und Mülliger wird nun folgender Antrag gestellt:

«Der Gemeinderat sei zur Zeichnung des Vertragswerkes mit der Stadt Baden und den Anschlussgemeinden zu ermächtigen.»

Birmenstorf hat dem Vertrag an seiner Gemeindeversammlung am 16. November zugestimmt.

Verschiedene Ursachen für Mehrkosten

Ebenfalls auf der Traktandenliste stehen die Genehmigung der neuen Satzung der Regionalen Wasserversorgung Birrfeld sowie einige Kreditanträge und die Bewilligung eines Zusatzkredits für die Sanierung der Mehrzweckhalle in der Höhe von 280'000 Franken.

An der Gemeindeversammlung vor einem Jahr wurde dem Kreditantrag zur Sanierung der Mehrzweckhalle von 215'000 Franken zugestimmt. «Dieser Kreditantrag beinhaltet die Sanierung aufgrund von Asbest. Bei der darauffolgenden Erarbeitung wurde festgestellt, dass es inzwischen neue Vorgaben beim Asbestrückbau gibt, welche eingehalten werden müssen und dadurch höhere Kosten generieren», schreibt der Gemeinderat.

Der Steuerfuss soll in Mülligen weiterhin bei 109 Prozent bleiben.

Der Steuerfuss soll in Mülligen weiterhin bei 109 Prozent bleiben.

zvg/Max Gessler

Zudem seien die Sanitärleitungen genauer auf ihren Zustand geprüft worden, wobei aufgefallen sei, dass es besser sei, die Leitungen zu erneuern statt zu sanieren. Auch müsse aufgrund der Bestimmungen der Aargauischen Gebäudeversicherung ein zusätzlicher Fluchtweg geschaffen werden, wenn eine Belegung der Mehrzweckhalle mit mehr als 225 Personen möglich sein solle. Der Einfachheit halber sei dieses Teilprojekt in das vorliegende Projekt eingearbeitet worden, ebenso die Erneuerung der Beleuchtung der Turnhalle.

Was das Budget 2023 betrifft, so bleibt der Steuerfuss unverändert bei 109 Prozent. Das operative Ergebnis beträgt –33'541 Franken und die Erfolgsrechnung 76'600 Franken.