Brugg

Ensi-Mahnwachen: Stadt will nicht mehr als sechs Demonstranten

Demonstranten bei der 800. Mahnwache auf dem Campusplatz. Die regelmässigen Mahnwachen finden mit weniger Leuten vor dem Ensi-Hauptsitz statt.

Demonstranten bei der 800. Mahnwache auf dem Campusplatz. Die regelmässigen Mahnwachen finden mit weniger Leuten vor dem Ensi-Hauptsitz statt.

Der Stadtrat von Brugg will nicht, dass an den Auflagen für die Mahnwachen gerüttelt wird. Er lehnt eine Wiedererwägung der Auflagen in den meisten Punkten ab. Beide Parteien werfen sich vor, die Bedingungen unklarer und unpraktikabler zu machen.

Der Brugger Stadtrat hat das Wiedererwägungsgesuch der stillen Demonstranten vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in den wesentlichen Punkten abgelehnt. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Anträge der Demonstranten zur Folge hätten, den Entscheid unpraktikabler und unklarer zu machen.

Im Dezember entschied die Regionalpolizei Brugg, dass die täglichen Mahnwachen vor dem Ensi-Hauptsitz an der Industriestrasse wegen des «gesteigerten Gemeingebrauchs» im öffentlichen Raum einer Bewilligungspflicht unterstehen.

In der Folge reichten die Atomgegner beim Stadtrat eine Beschwerde ein (die az berichtete). Dieser entschied im Februar, dass die Mahnwachen keiner Bewilligung bedürfen, wenn gewisse Auflagen von den Demonstrierenden eingehalten werden.

800. Mahnwache in Brugg: Die Grussbotschaften aus Japan, der Türkei und Benken ZH.

800. Mahnwache in Brugg: Die Grussbotschaften aus Japan, der Türkei und Benken ZH (12. März 2015)

Der Atomkraftgegner Heini Glauser aus Windisch begrüsste den positiven Entscheid vorerst. Die Bedingungen seien aber zu restriktiv und missverständlich formuliert. Er richtete deshalb mit Anwalt Leo Scherer ein Wiedererwägungsgesuch an den Brugger Stadtrat, mit der Bitte die Auflagen «klarer und besser praktikabel» zu machen.

Unklar und unpraktikabel

Gemäss dem Stadtrat verhindern die von den Gesuchstellern geforderten Formulierungen im Wiedererwägungsgesuch aber ebendies. Die Umformulierung, dass «in der Regel» nicht mehr als sechs bis neun Personen an den Mahnwachen teilnehmen, sei vollkommen unklar und nicht praktikabel. Der Stadtrat ist der Meinung, «dass 10 Personen nicht mehr gemeinverträglich wären» und hält daran fest, dass die Grenze bei 6 Personen festzusetzen sei.

Damit der Fussgängerverkehr weiter ungestört funktioniert, soll auch nicht zwischen Fahnengrössen unterschieden werden und kleine Fahnen nicht unbegrenzt zugelassen werden. Weiterhin sind lediglich zwei Fahnen an der Mahnwache erlaubt, unabhängig davon wie gross diese sind und was darauf steht. Darin kommt die Stadt den Beschwerdeführern entgegen.

Zudem sollen die Demonstranten Passanten auch weiterhin nicht ansprechen dürfen. Der von den Antragstellern geänderte Passus, nachdem die Teilnehmer der Mahnwache «nicht aktiv, aufdringlich, lautstark und systematisch alle Fussgänger ansprechen und anhalten» wurde abgelehnt, weil er zu wenig klar sei.

Gleichzeitig zum Wiedererwägungsgesuch wurde eine vorsorgliche Verwaltungsbeschwerde beim Regierungrat eingereicht. Diese ist noch hängig.

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