Einwohnerrat Brugg
Bruggerberg: lange Leidensgeschichte hat endlich ein Ende

Der Brugger Einwohnerrat genehmigt Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans. Die Flächen – betroffen sind zehn Parzellen – werden der Naturschutzzone zugewiesen.

Michael Hunziker
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Die Gebiete am Bruggerberg (weisse Parzellenflächen) werden der Naturschutzzone zugewiesen. Reproduziert mit Bewilligung von swisstopo (JM100001)

Die Gebiete am Bruggerberg (weisse Parzellenflächen) werden der Naturschutzzone zugewiesen. Reproduziert mit Bewilligung von swisstopo (JM100001)

Rund um die Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans am Bruggerberg hat sich im Einwohnerrat Brugg eine lebhafte Diskussion entwickelt. Der Entscheid fiel am Freitagabend schliesslich klar aus: Die Flächen – betroffen sind zehn Parzellen – werden der Naturschutzzone zugewiesen.

Für Gesprächsstoff sorgte das Reglement zum Schutz, zur Nutzung und zur Pflege dieser Naturschutzzone.

Beschwerden und Verhandlungen

Der Reihe nach: Der Stadtrat möchte die seit Jahren andauernde Angelegenheit «endlich zu einem guten Ende führen», sagte Vizeammann Martin Wehrli. Tatsächlich: Die Vorgeschichte der «Zonierung Bruggerberg» geht bis 1996 zurück.

Damals wurden die unüberbauten Gebiete der Bauzone zugewiesen. Der Regierungsrat stellte später – nach Beschwerden, Beschlüssen, Verhandlungen und Abklärungen – fest, dass die Zuweisung nicht angemessen sei und spielte den Ball wieder der Stadt Brugg zu. Die Planung musste überarbeitet werden.

«Dieser mühsamen Geschichte wäre ein Abschluss zu gönnen», sagte Willi Wengi, FDP. Trotzdem: Aus liberaler Sicht gebe es einen ganz grossen Mangel. Der Teiländerung könne, so Wengi, nicht zugestimmt werden, bevor das Reglement vorliege.

Es wäre voreilig, so seine Ansicht, einen Entscheid zu fällen. «Es ist kein Unglück, noch ein paar Monate zu warten.» Deshalb stellte er einen Rückweisungsantrag, der allerdings mit 17 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde.

Es wäre fehl am Platz, den Prozess nochmals zu verzögern, hielt Beat Ganz, CVP, fest. Martin Brügger, SP, stellte sich auf den Standpunkt, dass die Leidensgeschichte «mit mehr Vernunft» schon lange hätte abgeschlossen werden können.

Zusatzantrag nicht zulässig

Thomas Wymann, SVP, brachte den Vorschlag ins Spiel, dass zwei der betroffenen Grundeigentümer Einsitz in der Landschaftskommission und damit mehr Mitspracherecht beim Unterhalt der Naturschutzzone erhalten sollen. Vizeammann Martin Wehrli hielt dagegen: Dieser Zusatzantrag sei rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat und nicht der Einwohnerrat für das Reglement zuständig sei.

Ratskollege Christoph Brun ergänzte, dass die Rechte und Pflichten im Gesetz verankert seien, das Reglement nicht darüber hinausgehen dürfe. Wymann zog seinen Antrag nach vielen Wortmeldungen – «dankbar über die angeregte Debatte» – zurück.

Hektik kam später am Abend auf, als das Geschäft bereits unter Dach und Fach schien. Beat Ganz von der CVP stellte einen Rückkommensantrag. Der Grund: Der Einwohnerrat hatte die ganzen Parzellen der Naturschutzzone zugewiesen.

Da und dort handelt es sich aber nur um Teilflächen. Der Stadtrat zog sich zurück und kurz darauf wurde der geänderte, mit einer Klammerbemerkung ergänzte Antrag einstimmig angenommen.