Spesendebatte

1.-August-Feier: 40 Franken Stundenlohn für Aargauer Gemeinderäte

Die Fusionsgemeinde Bözberg feiert 2014 den 1. August zum ersten Mal bei der Linner Linde. Festredner war az-Sportredaktor Ruedi Kuhn.

Die Fusionsgemeinde Bözberg feiert 2014 den 1. August zum ersten Mal bei der Linner Linde. Festredner war az-Sportredaktor Ruedi Kuhn.

Es gibt Aargauer Gemeinden, die ihre Gemeinderäte finanziell entschädigen, wenn sie an die 1.-August-Feier gehen. Die Hintergründe dieser aussergewöhnlichen Bundesfeier-Spesen.

Den 1. August wird die Bözberger Bevölkerung dieses Jahr wieder in Linn feiern – bei guter Witterung neben der berühmten Linde. So wie 2014, als mehrere Hundert Bewohner zur Bundesfeier zusammenkamen und bis spät in die Nacht feierten. Seit der Fusion von Gallenkirch, Linn sowie Ober- und Unterbözberg zur Gemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 findet die vom Turnverein organisierte Bundesfeier jedes Jahr in einem anderen Ortsteil statt. Die Teilnahme an dieser offiziellen Feier ist für Gemeinderatsmitglieder nicht in der Jahresbesoldung (26'000 Franken Ammann, 12'000 Vizeammann und 10'000 Gemeinderat) inbegriffen. Sie werden für diese Repräsentationsaufgabe separat mit einem Stundenlohn von 40 Franken entschädigt. So steht es im Anhang des Entschädigungs- und Spesenreglements der Gemeinde Bözberg.

Wie hoch die Vergütung für die Politiker in der Praxis ausfällt, wenn sie den ganzen Abend mit der Bevölkerung am Tisch sitzen und feiern, sagt die 1570-Seelen-Gemeinde nicht. Die Gemeinderäte sind laut Ammann Therese Brändli gehalten, ihre zeitliche Beanspruchung für die genannten Verpflichtungen – im Vordergrund steht dabei nicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen, sondern die fachliche Mitarbeit in Gremien und die damit verbundene Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen – während des Jahres festzuhalten. In welchem Umfang diese Präsenzen letztendlich auch finanziell entschädigt werden können, werde im Rahmen einer besonderen Sitzung Ende Jahr unter Berücksichtigung der gemäss Budget zur Verfügung stehenden Mittel vom Gemeinderat entschieden.

Geld für den Gemeindeschreiber

Ebenfalls für die Teilnahme an der Bundesfeier separat entschädigt werden die Gemeinderäte von Schinznach-Bad. «Der 1.-August-Brunch wird bei uns von der Kulturkommission organisiert. Anlässe sind bei uns nicht in der ordentlichen Gemeinderatsbesoldung enthalten», so Gemeindeschreiberin Nicole Seiler. Sie werden pro Mitglied mit 35 Franken pro Stunde oder 100 Franken für einen Halbtag entschädigt. Erfahrungsgemäss nehmen laut Seiler nie alle Gemeinderäte an der Bundesfeier teil. Wie es nach der Fusion von Schinznach-Bad mit der Stadt Brugg ab 2020 in Sachen 1.-August-Feier aussieht, kann Stadtschreiber Yvonne Brescianini noch nicht sagen. Denn die Stadt Brugg feiert traditionsgemäss mit der Gemeinde Windisch im Amphitheater.

«Seit der neuen Amtsperiode wechseln sich die Stadträte von Brugg bei der Teilnahme an der Bundesfeier ab. Dafür wird keine Entschädigung ausgerichtet», sagt Brescianini. Auch in Windisch fliesst kein Geld zum Gemeinderat. Einzig Windischs Gemeindeschreiber und Hauptorganisator Stefan Wagner erhält als Abgeltung für seine Arbeitszeit am 1. August 250 Franken. Fürs Bauamt gibts 100 Franken Trinkgeld.

Moderation ist Ehrensache

Mandachs Gemeindeammann Lukas Erne spricht im Zusammenhang mit der Bundesfeier von einer Ehrensache. Die Gemeinderäte werden für die Teilnahme nicht separat entschädigt. «Auch der Ammann nicht, der jeweils die Begrüssung und Moderation der Feier macht.»
Das Gleiche gilt auch für die Fusionsgemeinde Laufenburg, wo die 1.-August-Feier nicht explizit geregelt ist. «Gemäss Spesenreglement sind jedoch Besuche von Veranstaltungen ohne offizielle Einladungen nicht spesenwürdig. Auch handelt es sich bei der Bundesfeier meiner Meinung nach um einen Event, bei welchem private Interessen vorhanden sind», hält Gemeindeschreiber Marco Waser fest.

Bundesfeier inbegriffen

In den Fusionsgemeinden Mettauertal, Schinznach und Lupfig hingegen die Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern an der Bundesfeier und anderen Anlässen der Gemeinde in der pauschalen Gemeinderatsbesoldung inbegriffen. Und zwar sowohl für den Gemeindepräsident respektive -ammann, als auch für dessen Vize und die übrigen Gemeinderäte. Sogar doppelt gefeiert wird dieses Jahr in Lupfig, der seit der Fusion mit Scherz per Anfang 2018 jüngsten Gemeinde im Kanton Aargau. Einerseits findet eine 1.-August-Feier zusammen mit der Nachbargemeinde Birr statt und andererseits eine im Dorfteil Scherz. «Unsere Gemeinderäte werden sich auf diese Feiern aufteilen», sagt Verwaltungsleiterin Michèle Bächli.

Zurück zur Gemeinde Bözberg: Im Dezember 2012, als die Stimmbürger vor der Fusion das Entschädigungsreglement genehmigten war die Bundesfeier auch schon ein Thema. Ein Änderungsantrag, die Repräsentationsaufgaben an der Feuerwehrschlussprobe, der Jungbürgerfeier, der Bundesfeier, der Schulschlussfeier und am Neujahrsapéro sollten in der Gemeinderatsbesoldung inbegriffen sein, wurde mit 104:60 Stimmen abgelehnt.

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