Das «Badener Tagblatt» hat kürzlich die drei Kandidaten, die sich am 10. Februar zur Wahl des neuen Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden stellen, unter anderem dazu befragt, ob sie eine härtere Gangart bei Raserdelikten befürworten.

Die Antwort der GLP-Kandidatin Nadine Hagenstein (36) fiel überraschend aus: «Persönlich sehe ich punkto Sicherheit dringenderen Handlungsbedarf beim Schutz von (Polizei-) Beamten vor ungerechtfertigten Übergriffen.»

Auf Nachfrage präzisiert Hagenstein, weshalb sie in diesem Bereich grösseren Handlungsbedarf sieht. «Ein Schlüsselereignis war für mich der Vorfall letzten Sommer in Zürich, als Rettungssanitäter und Polizisten einem Schwerverletzten Hilfe leisten wollten und von Unbekannten vor Ort daran gehindert und sogar angegriffen wurden», sagt Nadine Hagenstein, die am 10. Februar als Ersatz-Gerichtspräsidentin für das Bezirksgericht Baden kandidiert.

Die Relevanz solch deutlicher Respektlosigkeit anderen Menschen und dem Gesetz gegenüber erachte sie für die Gesellschaft insgesamt als weitaus gravierender als etwa ein Raserdelikt. «Denn solche Vorfälle zeigen nicht nur die Geringschätzung dem einzelnen Menschen gegenüber, sondern gegenüber der Staatsgewalt als Teil unseres Rechtsstaates. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn grundlegende Werte unserer Gesellschaft derart in Frage gestellt werden», so Hagenstein.

Biss von einem HIV-Infizierten

Dass das Problem nicht erfunden ist, belegen etwa die jüngsten Zahlen der Stadtpolizei Aarau. Jeder fünfte Aarauer Stadtpolizist wurde 2018 im Dienst verletzt und musste deswegen den Arzt oder gar das Spital aufsuchen.

Wie präsentiert sich die Situation bei der Stadtpolizei Baden? Diese ist für das Stadtgebiet Baden selbst sowie für weitere neun polizeiliche Vertragsgemeinden zuständig. Die Stadtpolizei Baden zählt insgesamt 55 Mitarbeitende, wovon 48 Polizistinnen und Polizisten sind. «Grobe Verletzungen hatten wir letztes Jahr glücklicherweise nicht zu beklagen», sagt Max Romann, stellvertretender Leiter der Stadtpolizei Baden.

Immer wieder gebe es aber Schürfungen, Prellungen oder Bisswunden, wenn Polizisten gebissen werden. «Das hat in der Vergangenheit sogar dazu geführt, dass ein Polizist, der von einer HIV-infizierten Person gebissen wurde, ein Aids-Präventionsprogramm durchlaufen musste», sagt Romann.

Spiegel der Gesellschaft

Stark zugenommen habe in den letzten Jahren aber die verbale Aggression, vor allem von Unbeteiligten. «Natürlich richten sich die Beschimpfungen nicht gegen die Person des Polizisten, sondern gegen die Uniform und die Staatsgewalt, die der Polizist verkörpert. Aber es ist schon wahnsinnig, was sich unsere Polizisten alles anhören müssen im Dienst.»

Dem pflichtet auch Roland Jenni, Leiter der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal bei: «Beschimpfungen und verbale Aggressionen haben in den letzten Jahren stark zugenommen.» Darin widerspiegle sich wohl auch die Gesellschaft, wo der Respekt gegenüber Behörden stetig abnehme. «Auch haben wir immer mehr mit Menschen zu tun, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden und deshalb zu Affekthandlungen neigen würden», so Jenni.

Zu physischen Übergriffen sei es letztes Jahr hingegen wenig gekommen. «2018 kam es zu drei Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden», so Jenni.

Polizist muss einstecken können

«Mit physischer Gewalt waren wir schon seit langem nicht mehr betroffen», sagt Daniel Schreiber, Polizeichef der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal. Natürlich käme es bei einer Festnahme schon mal zu einem Handgemenge mit Gegenwehr, aber das könne noch nicht als Gewalt an Polizisten bezeichnet werden. «Ein Problem stellt aber die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten dar, die immer mehr zunimmt – auch von Jugendlichen», so Schreiber.

Natürlich richte sich diese in der Regel nicht gegen den Polizisten selber, sondern gegen die Uniform. «Doch als Polizist muss man da schon viel einstecken können und vor allem über der Sache stehen», betont Schreiber.