Wettingen
Wettingen will Steuern um fünf Prozentpunkte erhöhen
Die Investitionen mit der Tägi Sanierung, steigende gebundene Kosten, Investitionen ins Personal und Schuldenabbau: Der Wettinger Gemeinderat will die Steuern um fünf Prozentpunkte auf 100 Prozent erhöhen. Das nicht wie ursprünglich geplant 2021, sondern schon 2020.
Der Steuerfuss in Wettingen soll ab 2020 neu 100 Prozent betragen.
Der Wettinger Gemeinderat hatte zur Medienorientierung eingeladen. «Vorgezogene Steuerfusserhöhung zur Kompensation der steigenden gebundenen Ausgaben und zugunsten des Schuldenabbaus», stand auf einem vorgängig ausgehändigten Papier in roten, grossen Buchstaben geschrieben.
Vizeammann Markus Maibach (SP), der das Ressort Steuern und Finanzen betreut, ergriff sogleich das Wort: «Wir haben eine wichtige Neuigkeit, wir wollen den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte erhöhen.» Seit 2015 beträgt der Steuerfuss im grössten Dorf der Schweiz 95 Prozent. Bereits ab 2020, so das Ziel des Gemeinderats, soll er bei 100 Prozent liegen. Einwohnerrat und Bevölkerung müssen dem Antrag noch zustimmen.
Im Finanzplan der Gemeinde war die Steuerfusserhöhung per 2021 vorgesehen. Doch mitten im Budgetprozess für das kommende Jahr habe man festgestellt, so Maibach, dass die einzelnen Ressorts die Vorgaben nicht einhalten können. Es wuchs die Erkenntnis, dass die Steuererhöhung vorgezogen werden müsse, «um die höheren Kosten abzufangen und den Schuldenabbau langfristig einzuleiten», sagte Maibach.
Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) betonte: Die Gemeinde strebe nicht nur ein ausgeglichenes Ergebnis an; sie will Gewinn erwirtschaften, um Schulden abzubauen. Mit den fünf zusätzlichen Steuerprozenten generiert Wettingen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken. Davon soll eine Million (entspricht zwei Prozentpunkten) in den Schuldenabbau fliessen. Eine halbe Million (entspricht einem Prozentpunkt) ist für den «ausgewiesenen Nachholbedarf beim Personal» und zur Sicherstellung der Qualität der Behörden vorgesehen. Der Gemeinderat machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Wettingen im Vergleich zu den Nachbargemeinden unterdurchschnittliche Verwaltungskosten pro Kopf ausweise.
Eine Million schliesslich ist für die Finanzierung der nicht beeinflussbaren Kosten vorgesehen. Vorab im Gesundheits- und Bildungswesen (Pflegefinanzierung, Lehrmittel für Lehrplan 21) steigen die gebundenen Ausgaben.
Wiederholt betonten die Anwesenden, neben Ammann und Vizeammann auch Martin Frey als Leiter Finanzen, dass Wettingen in einer «Hochinvestitionsphase» stecke. Gemäss Investitionsrechnung ergeben sich im Budget 2020 Ausgaben vom rund 20 Millionen Franken. Mit 11,25 Millionen schlägt die Sanierung des Sportzentrums Tägerhard hier am stärksten zu Buche.
