Spreitenbach

Wegen 310 Franken vor Bundesgericht: Aargauer Autofahrerin muss Rechtsstreit teuer bezahlen

Der Gang vor Gericht bringt der Unfallfahrerin kein Glück, sondern weitere Kosten. (Symbolbild)

Der Gang vor Gericht bringt der Unfallfahrerin kein Glück, sondern weitere Kosten. (Symbolbild)

Eine Autofahrerin wehrt sich nach einem Verkehrsunfall gegen die Gebühren, die sie nebst einer Busse bezahlen muss. Das Bezirksgericht Baden gibt ihr zwar recht, doch Obergericht und nun auch das Bundesgericht fallen ein anderes Urteil.

Bei einem Verkehrsunfall bleibt es oft nicht bei einem Blechschaden. Das musste auch die Lenkerin eines Chevrolet erfahren, die am 5. Januar 2019 auf der schneebedeckten Dorfstrasse in Spreitenbach in einen BMW krachte.

Der Sachschaden belief sich beim BMW auf 45'000  Franken, beim Chevrolet auf 5000 Franken. Dazu flatterte der Lenkerin ein Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ins Haus. Die Badener Staatsanwaltschaft verurteilte sie zu einer Busse von 300 Franken und legte die Verfahrenskosten auf 710 Franken fest. 400 Franken Strafbefehlsgebühr und 310 Franken Polizeikosten. 

Ein Pyrrhussieg

Die Frau wehrte sich gegen die Gebühren – mit einem Teilerfolg. Das Bezirksgericht Baden strich die 310 Franken Polizeikosten. Allerdings war dies, aus finanzieller Hinsicht, ein Pyrrhussieg. Denn die Lenkerin musste die Hälfte der Verfahrenskosten bezahlen: 431.20 Franken.

Und es kam für sie noch dicker: Die Oberstaatsanwaltschaft reichte eine Beschwerde ein. Woraufhin das Aargauer Obergericht die Verfügung des Bezirksgerichts aufhob. Es verwies auf das Aargauer Dekret über die Verfahrenskosten. Dieses hält bei Strafbefehlsverfahren fest: Die Gebühr für Tatbestandesaufnahmen der Kantonspolizei bei Verkehrsunfällen mit Einsätzen bis zu drei Stunden zwischen 6 und 20 Uhr beträgt pauschal 310 Franken.

Die zwei Polizisten dürften für ihren Einsatz in Spreitenbach mit der Aufnahme des Tatbestandes eine bis zwei Stunden gebraucht haben, so das Obergericht. Insofern seien die Polizeikosten von 310 Franken nicht unangemessen. 

Insgesamt 4700 Franken Gerichtskosten

Weil die Autofahrerin diesen Entscheid anfocht, wurden die Gebühren ein Fall für das Bundesgericht. Und dieses stützt das Urteil des Obergerichts und weist die Beschwerde ab. Es bleibt also bei den 710 Franken.

Für die Autofahrerin wird der Rechtsstreit somit noch teurer: Sie muss die gesamten Kosten für die beiden Verfahren vor dem Bezirksgericht und dem Obergericht von je 862 Franken übernehmen. Für jenes vor dem Bundesgericht muss sie weitere 3000 Franken hinblättern. Insgesamt kommen also Gerichtskosten von rund 4700 Franken zusammen. Die Anwaltskosten sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Urteil: 6B_1430/2019  

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