Baden

Wahlplakatflut wird nicht eingedämmt: Verantwortung liegt bei Parteien

Plakatwälder wie 2016 bei der Kreuzlibergstrasse sollen künftig nicht mehr zu sehen sein, wünschte GLP-Einwohnerrat Peter Berger. Archiv/San

Plakatwälder wie 2016 bei der Kreuzlibergstrasse sollen künftig nicht mehr zu sehen sein, wünschte GLP-Einwohnerrat Peter Berger. Archiv/San

Es gibt keine neue Verordnung für Abstimmungs- oder Wahlplakate. Der Einwohnerrat beschloss, den Vorstoss von Peter Berger (GLP) nicht zu überweisen.

Mit einem dringlichen Postulat forderte Peter Berger (GLP) den Stadtrat auf, die Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate zu überprüfen und zu verschärfen. Die Dringlichkeit begründete Berger damit, dass vom 18. bis 27. August die Badenfahrt stattfinde, die in die Zeit des Wahlkampfes für die Stadtammann-, Stadtrats- und Einwohnerratswahlen fallen werde. Somit drohe die Stadt während des grossen Festes durch Köpfe verschandelt zu werden, erklärte Berger nochmals.

«Die Verunstaltung des öffentlichen Raums nimmt immer mehr zu und ist ein Ärgernis für die Bevölkerung geworden», begründete Berger. Jetzt habe man gerade noch Zeit, das Reglement zu ändern. «Die Badenfahrt-Gäste wollen mit Flaggen begrüsst werden und nicht mit Köpfen», fügte Berger an. Andere Städte und Gemeinden würden das strenger regeln, zudem sei eine solche Plakatflut mit den sozialen Medien nicht mehr zeitgemäss. Der Stadtrat beantragte, das Postulat sei nicht zu überweisen und legte gleich seine Begründung vor.

Die Auswüchse beim Plakatieren würden in der Tat überhandnehmen, pflichtete Adrian Humbel (FDP) bei. Doch könne die Stadt ja höchstens auf ihrem Boden etwas verändern. Die FDP sei gegen eine Überregulierung und werde das Postulat nicht überweisen. Ähnlich argumentierte Peter Conrad (CVP): Die Stossrichtung sei richtig, der Ansatz jedoch falsch, «denn es geht hier um die Eigenverantwortung der Parteien, die sich selber an der Nase nehmen müssten», fügte er an.

Unterstützung unterhielt der Postulant von der SVP und von der politisch Linken: Daniel Glanzmann (SVP) erachtete die Sache als prüfenswert. Iva Marelli (Team) stellte ein Regelungsbedürfnis fest. Sie plädierte für ein überparteiliches Agreement an der Badenfahrt und eine langfristige Regelung in einem zweiten Schritt. Auch SP und Grüne beantragten die Überweisung.

Stadtrat Matthias Gotter (CVP), Vorsteher Ressort Sicherheit, brachte es auf den Punkt: Es sei «eine nette Vorlage», doch der Stadtrat halte an seiner Meinung fest, dazu brauche es keine weitere Prüfung. Das geltende Reglement sei erst 2012 ins Leben gerufen worden. Und in vier Jahren habe sich die Welt nicht verändert. Es sei geregelt, was zu regeln sei. «Eine weitergehende Regulierung haben die Parteien selber in der Hand», sagte Gotter. (rhu)

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