Neuenhof

Trotz heftiger Opposition: Die BNO-Revision biegt auf die Zielgerade

Neuenhof soll für die Zukunft fit gemacht werden.

Neuenhof soll für die Zukunft fit gemacht werden.

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung kritisiert die «IG wohnliches Neuenhof» die Vorlage für die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung erneut. Der Gemeinderat kontert.

Wie zu erwarten war, meldet sich die «IG wohnliches Neuenhof» nun doch noch vor der Gemeindeversammlung am kommenden Montag. Und sie tut dies wenig überraschend mit kritischen Worten. Zur Erinnerung: Damit die Gemeinde von heute rund 8700 Einwohnern bis ins Jahr 2030 auf rund 10 000 anwachsen kann, bedarf es einer Revision der Nutzungsplanung. Eigentlich sollte diese bereits seit einem Jahr unter Dach und Fach sein. Doch nach heftiger Opposition an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im März 2017 musste der Gemeinderat nochmals über die Bücher (siehe Box).

Doch was der Gemeinderat als Kompromiss erachtet, findet bei der IG überhaupt kein Gehör. «Nur in einem Punkt wird der Beschluss der Gemeindeversammlung von letztem Jahr unverändert übernommen», sagt Werner Füllemann im Namen der IG. Bei den beiden Anträgen «Hochhäuser» und «Beibehaltung Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Bifang» poche der Gemeinderat auf seine ursprünglichen Vorschläge und präsentiere diese erneut, wenn auch in leicht veränderter Form.

Er stütze sich dabei auf schwammige Begriffe wie «städtebauliche Einordnung», «Qualitätssicherung» oder «Einhaltung von Planungsgrundsätzen», so die Kritik. Füllemann nimmt es vorneweg: «Unsere Punkte von damals sind zu bestätigen respektive die Gegenvorschläge des Gemeinderats abzulehnen.» An den Argumenten für die Ablehnung habe sich nichts geändert. «Gemeindeeigene Grundstücke, die frühere Generationen für öffentliche Zwecke gesichert haben, dürfen nicht ohne Not der baulichen Verdichtung geopfert werden.»

«Kein rechtliches Gehör gewährt»

Die IG stört sich grundsätzlich am «sonderbaren Demokratieverständnis des Gemeinderats». «Er missachtet die Entscheidungskompetenz der Gemeindeversammlung und das Prinzip der Gewaltentrennung auf unzulässige Weise», kritisiert Füllemann. Zwar mache es Sinn, dass die von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossenen Änderungen auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen und verbindlichen planerischen Vorgaben überprüft werden, bevor diese dem Kanton zur Genehmigung eingereicht werden.

«Ein freies Ermessen kann es für den Gemeinderat in diesen Punkten aber nicht mehr geben. Wenn keine wichtigen oder übergeordneten Gründe dagegen sprechen, müssten Änderungsanträge, die von der Einwohnergemeindeversammlung beschlossen wurden, unverändert übernommen werden», so die Forderung der IG. Denn andernfalls würden die Diskussionen und das ganze Verfahren mit Gemeindeversammlung zur Farce. Grundsätzlich sei fraglich, ob neue wesentliche Änderungen an der Planungsvorlage zulässig sind, ohne dass Betroffenen vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden ist. «Weder die Öffentlichkeit noch betroffene Grundeigentümer wurden vom Gemeinderat informiert», moniert Füllemann.

Hofer: «Kommen der IG entgegen»

Der zuständige Gemeinderat und Bauvorsteher Fred Hofer (FDP) entgegnet der Kritik der IG. «Das Baugesetz verlangt, dass der Gemeinderat die Rückweisungsanträge überprüfen und überarbeiten sowie die Anträge dem Stimmvolk erneut unterbreiten muss.» Man habe die Anliegen der Gegner durchaus ernst genommen. «Bei den Grenzabständen kommen wir der IG auf der ganzen Linie entgegen. Bei den Hochhausstandorten und bei den Parzellen im Bifang haben wir die Anträge doch stark im Sinne eines Kompromisses revidiert», hält Hofer fest.

Dass man der Stimmbevölkerung dabei im Vorfeld der Gemeindeversammlung kein rechtliches Gehör gewährt habe, wie dies die IG kritisiert, treffe nicht zu. «Die Anträge wurden an der Ortsplanungskommission (Vertreter aus der Bevölkerung und der IG) behandelt. Die Kommission steht mehrheitlich hinter den Anträgen des Gemeinderates.»

Zum Argument von Margrit Pfister, die dafür plädiert, die Gemeinde sollte auf den drei besagten Parzellen im Bifang viel besser Alterswohnungen erstellen, entgegnet Hofer: «Das tönt zwar im ersten Moment gut. Doch wer soll das bauen? Aufgrund der finanziellen Lage kann das ganz bestimmt nicht die Gemeinde sein.»

Zudem bestehe der Gemeinderat auf der Gestaltungsplanpflicht, um mitgestalten zu können, «und so eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren. Die Bevölkerung stellt dem Gemeinderat also mit der Zustimmung zum Gestaltungsplan keinen Freibrief aus», stellt Hofer klar. «Umgekehrt könnten dereinst aus einem allfälligen Verkauf der drei Parzellen an einen Investor für die Gemeinde wertvolle Einnahmen resultieren und es könnten hochwertige Wohnungen erstellt werden.»

Private hoffen auf Bifang-Umzonung

Genau auf dieses Ziel planen seit Jahren einige Liegenschaftsbesitzer hin. «Wir denken seit Jahren über ein Projekt auf vier bis fünf Parzellen nach und erhoffen uns bald Klarheit, wie es weitergeht», sagt Fabian Voser. Es werde nun schon über sechs Jahre an der BNO-Revision geplant, es sei nun höchste Zeit, dass es endlich vorwärtsgehe. «Eine zeitgemässe BNO ist der Grundstein für eine gesunde und nachhaltige Gemeindeentwicklung. Mit einer ausgewogenen Lösung geben wir uns und der nächsten Generation die Chance, Neuenhof vorwärtszubringen», sagt Voser. «Der Gemeinderat zeigt sich in seinen Anträgen sehr kompromissbereit», so Voser.

Man dürfe nicht vergessen, dass die Gemeinde mit dem Antrag, die Parzellen in eine W3-, statt W4-Zone umzuzonen, auf einige Millionen Franken verzichte. «Weniger Wohnungen bedeuten auch weniger Steuereinnahmen.» Auch den Antrag zum Standort für höhere Bauten erachtet Voser als sinnvoll: «Damit kann bestehende alte Bausubstanz erneuert und durch attraktiven Geschäfts- und Wohnraum ersetzt werden. Auch ist es durchaus denkbar, dass ein Teil dieser Erneuerungen eben gerade die geforderten Wohnräume für ältere Menschen beinhaltet», sagt Voser.

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