Coronavirus

Strenge Kontrollen an den Gerichten: Über 65-Jährige dürfen nicht an die Verhandlungen

An Normalität ist auch am Bezirksgericht Baden nicht zu denken.

An Normalität ist auch am Bezirksgericht Baden nicht zu denken.

Seit dem 1. Mai behandeln die Gerichte wieder mehr Fälle. Die Bezirksgerichte verhandeln aber unter erschwerten Bedingungen – in Baden wurden Räumlichkeiten hinzugemietet.

In den letzten beiden Monaten war auch der Aargauer Gerichtsbetrieb wegen der Coronakrise eingeschränkt. Nur dringende Fälle wie zum Beispiel Haftfälle, die keinen Aufschub duldeten, wurden verhandelt. Seit dem 1.Mai nehmen sich die Aargauer Gerichte auch wieder nicht dringlicher Fälle an.

Die Verhandlungen finden aber nur unter strengen Sicherheitsmassnahmen statt. Die Gerichte Kanton Aargau haben dazu die Regelungen kommuniziert, jedoch: «Je nach Infrastruktur des jeweiligen Bezirksgerichts ist es möglich, dass die Modalitäten im Einzelnen voneinander abweichen», sagt Nicole Payllier, Leiterin Kommunikation.

Das Bezirksgericht Baden zum Beispiel mietet zusätzlich einen Saal im Roten Turm: «Um den Schutz unserer Mitarbeitenden sowie von Anwälten, Zeugen und anderen Beteiligten gewährleisten und die Regeln betreffend Abstand und Hygiene einhalten zu können, müssen wir für grössere Verhandlungen auf auswärtige Räumlichkeiten ausweichen», sagt Gerichtspräsident Peter Rüegg. Das ist dann der Fall, wenn fünf Richter und ein Gerichtsschreiber anwesend sein müssen.

Alle anderen Fälle finden weiterhin im Falkengebäude statt, in dem das Bezirksgericht untergebracht ist: «Wir haben mehrere Gerichtssäle durch ­Video-Übertragung miteinander verbunden, damit es möglich ist, eine Verhandlung auch in mehreren Sälen durchzuführen.» Besucher und Begleitpersonen sind dabei an allen Bezirksgerichten nicht zugelassen, nur Medienvertreter dürfen den Verhandlungen beiwohnen. In Baden werden die Beteiligten einem Sanitätscheck unterzogen, bevor sie die Räumlichkeiten betreten dürfen.

«Die Vorgeladenen müssen vor der Eingangstüre warten, bis sie abgeholt werden», sagt Gerichtspräsident Rüegg. «Dort müssen sie nochmals die Fragen beantworten, die bereits der Vorladung schriftlich beilagen», also über allfällige aktuelle Krankheitssymptome oder Kontakte zu kranken Personen Auskunft geben. Auch Medienschaffende müssen sich dazu äussern. «Danach entscheidet der für die Verhandlung zuständige Vorsitzende über die Durchführung. Die Antworten der Vorgeladenen werden im Protokoll vermerkt», erklärt Rüegg.

In Kulm wird der Gemeindesaal zum Gericht

Auch beim Bezirksgericht Brugg müssen die Beteiligten im Vorfeld schriftlich bestätigen, dass sie weder unter Bluthochdruck, Diabetes oder Atemwegserkrankungen leiden noch sonstige Krankheitssymptome aufweisen oder in den letzten zwei Wochen mit Menschen Kontakt hatten, die krank sind oder waren.

Personen mit den auf der medizinischen Bestätigung aufgeführten Vorerkrankungen sind grundsätzlich von den Verhandlungen ausgeschlossen; so auch über 65-Jährige. Wenn in Baden jemand aus der Risikogruppe trotzdem an einer Verhandlung teilnehmen will, so werde im Einzelfall geprüft, ob diese Person nicht doch zugelassen werden könne, sagt Rüegg. Sind in Brugg Involvierte wie Zeugen, Beschuldigte oder Auskunftspersonen über 65-jährig, bestehe die Möglichkeit, diese via Skype aus einem getrennten Verfahrensraum zuzuschalten.

In Brugg werden die vorgeladenen Personen zudem aufgefordert, so knapp wie möglich zum Verhandlungstermin zu erscheinen. Die Verhandlungen finden hier grösstenteils im grossen Gerichtssaal statt. Auch die Gerichte in Aarau und Lenzburg führen ihre Verhandlungen an ihren Standorten durch, in Kulm hingegen werden manche der Fälle in den Unterkulmer Gemeindesaal ausgelagert.

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