«Es sind die externen Kosten der Spitalfinanzierung, der Pflegefinanzierung, der Sonderschulen, Heime und Werkstätten sowie der Spitex, die uns am stärksten belasten und die wir nicht beeinflussen können», sagte Gemeindeammann Susanne Schläpfer eingangs der ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Nach rund einstündiger Diskussion genehmigte die Versammlung das Budget 2013 mit einer Steuerfusserhöhung von 98 auf 115 Prozent. «Sie haben Grösse gezeigt und sind bereit, Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen», sagte die sichtlich erleichterte Susanne Schläpfer bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Hätte die Gemeindeversammlung das Budget erneut abgelehnt, hätte der Regierungsrat ein Budget, inklusive den Steuerfuss festgelegt.

Neuenhof Budget 2013: Interview mit Gemeindeammann Susanne Schläpfer

Neuenhof Budget 2013: Interview mit Gemeindeammann Susanne Schläpfer

Jährlich fehlen 3 Millionen

Seit 2011 sind die externen Kosten zulasten von Neuenhof um rund 1 Million Franken gestiegen, ein Betrag, den die Gemeinde in den anderen Bereichen nicht einsparen kann. Deshalb präsentierte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung ein zur ersten Fassung praktisch unverändertes Budget 2013. Bei einem Umsatz von 30,7 Millionen Franken wird sich der Fehlbetrag auf rund 3,3 Millionen Franken belaufen. Finanziert wird der Fehlbetrag aus dem Eigenkapital, das Ende 2011 7 Millionen Franken betragen hatte. Dieses verdankt Neuenhof dem Verkauf des Areals Im Grund. Dank der Steuerfusserhöhung werden Ende 2013 noch rund 1,99 Millionen in der Kasse verbleiben.

Das genehmigte Budget 2013 unterscheidet sich von der im November 2012 zurück gewiesenen Fassung nur durch eine Einsparung von 40000 Franken bei den individuellen Lohnanpassungen. Eine weitere Reduktion, so der Gemeinderat, würde einem Notbudget entsprechen und einen geordneten Gemeindebetrieb gefährden. Bestätigt wurden die Aussagen durch Martin Uebelhart, dem Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: «Weitere Einsparungen wären nur mit einem Leistungsabbau zu erreichen.»

Eine Fusion könnte helfen

«Zentral ist, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt, ihre Aufgaben erfüllen kann und dass die Mitarbeiter ihre Löhne erhalten», sagte Marco Hürsch (CVP). Nun sei es richtig, den Steuerfuss wieder zu erhöhen. Er forderte den Gemeinderat auf, die Entwicklung beim Kanton genau zu beobachten: «Allenfalls müssen wir wieder Massnahmen ergreifen.» Es wäre, so Hürsch, besser gewesen, das Eigenkapital in die Schulbauten zu investieren, als davon zu leben. Er erwartet, dass sich die Situation ab 2016 wieder bessert. «Wir müssen den Nachbargemeinden signalisieren, dass es sich lohnt, mit Neuenhof solidarisch zu sein.» Die Gemeinde müsse bis 2018 überleben, bis dann sollten die Weichen für eine mögliche Gemeindefusion gestellt sein.

Geri Röthlisberger machte sich im Namen der SP für das Budget stark: «Ohne Steuerfusserhöhung sind wir im kommenden Jahr pleite», stellte er ganz nüchtern fest.

Schiffbruch des tiefen Steuerfusses

«Wir sind nicht mehr bereit, dem Kanton ohne konkrete Gegenleistung nach zu geben», sagte Anni Mittner, Präsidentin der SVP-Ortspartei. Deshalb lehne die Partei das Budget mit einer Steuerfusserhöhung ab. Sie mutmasste, dass der Gemeinderat von Regierungsrat unter Druck gesetzt worden sei, denn die nicht beeinflussbaren Kosten blieben hoch. Schliesslich stellte sie fest: Die Idee mit einem tiefen Steuerfuss gute Steuerzahler anzuziehen, habe Schiffbruch erlitten. «Der Gemeinderat wurde sicher nicht vom Regierungsrat unter Druck gesetzt», antwortete Schläpfer. Neuenhof dürfe aber nicht auf Gelder der Regierung hoffen, denn es gäbe weitere 65 Gemeinden im Kanton mit einem Steuerfuss von 115 Prozent oder höher.

Zeit der Konfrontation ist vorbei

«Lasst unsere Gemeinde nicht im Stich», forderte Armin Poznicek, Präsident des LDU von der Versammlung. Der vor 2 Jahren provokativ auf 98 Prozent gesenkte Steuerfuss habe sein Ziel erreicht, die Gemeinde habe Aufmerksamkeit erhalten: «Wenn wir aber weiter auf Konfrontation machen, können wir nur verlieren, 115 Prozent sind unser Beitrag.»

«Die Mission der Schulpflege ist klar, wir sind den Kindern verpflichtet», sagte Schulpflegepräsident Jürg Amrein. Und deshalb müsse der Steuerfuss erhöht werden, denn sonst erhalte die Gemeinde keinen Kredit, um die längst fällige Sanierung der Schulbauten vorzunehmen. Amrein warnte davor, dass die Lehrer wegzögen, wenn die Situation nicht verbessert werde. Dann könne die Schule ihre wichtige Aufgabe der Integration und Sozialisierung nicht mehr erfüllen. «Auch der Planungskredit von 1,8 Millionen Franken geht verloren, wenn wir die Schulanlage nicht sanieren.» Welchen Eindruck die Schulbauten machen, brachte eine Votantin zum Ausdruck, die vor sechs Jahren nach Neuenhof zog und ein Schulhaus betrat: «Was ist das für eine Bruchbude, habe ich mir gedacht.» Ein Versammlungsteilnehmer, erst vor zwei Monaten nach Neuenhof gezogen, sagte: «Ich habe das Budget ausführlich studiert, es gibt keine andere Lösung, wir müssen in den sauren Apfel beissen.»

Von Baden in die Wüste geschickt

Mit den Worten: «Sie sehen einen Mann im vorgerückten Alter in tiefer Sorge», begann der ehemalige Grossrat und Vizeammann Alfons Berz sein Votum für eine Steuerfusserhöhung. «Baden hat uns in die Wüste geschickt, deshalb war die Reduktion auf 98 Prozent richtig.» Er erinnerte an den ermordeten US-Präsident John F. Kennedy, der die Amerikaner aufgefordert hatte: Fragt nicht, was der Staat für Euch tun kann, sondern fragt, was Ihr für den Staat tun könnt. «Hier sind wir der Staat, also ist die Steuerfusserhöhung unser Beitrag», schloss Berz.

Argumente halten sich die Waage

Für Fred Hofer, Präsident der FDP-Ortspartei, halten sich Pro- und Kontraargumente die Waage. Er empfehle ein Ja, in der Hoffnung, dass dies die Gemeinde in den nächsten zwei Jahren weiter bringe. Die Ursache für die finanzielle Situation der Gemeinde ist für Hofer klar: «Es ist die Ignoranz des Kantons für die Probleme von Neuenhof.»