Der Badener Stadtrat beantragt im Budget 2019 eine Steuerfusserhöhung um 5% auf neu 97%. Er schreibt in einer Mitteilung:  "Im Sinne eines Frühwarnsystems kann aus der langfristigen Finanzplanung über zehn Jahre die Entwicklung des Finanzhaushalts konkreter vorausgesagt werden. Dieses vom Einwohnerrat geforderte System weist nun Handlungsbedarf aus." Somit werde mit der Steuererhöhung "eine nötige Massnahme vorausschauend und konsequent eingesetzt".

Für das Budget 2019 und die Aufgaben- und Finanzplanung 2019-2028 gilt neu der vom
Einwohnerrat beschlossene Indikator Operatives Ergebnis'. Dieses soll über die drei kommenden Legislaturen hinweg ausgeglichen sein. "Das Budget 2019 würde die Zielsetzung beim Operativen Ergebnis noch ohne Steuerfusserhöhung erreichen. Dennoch beantragt der Stadtrat bereits im Budget 2019 eine Erhöhung", heisst es in der Mitteilung weiter.

Gerade die Forderung des Einwohnerrats, die Entwicklung des Finanzhaushalts mit Hilfe einer langfristigen Finanzplanung über zehn Jahre aufzuzeigen, ergebe nun – im Sinne eines Frühwarnsystems – Handlungsbedarf. Ohne Steuerfusserhöhung würde Baden  bereits in der ersten Legislatur 2019- 2022 leicht rote Zahlen schreiben. 

Das Ziel aus dem Einwohnerrat, den Nettoaufwand im Budget um 1,5 Millionen Franken zu reduzieren, sei bei der Budgetierung erreicht worden.  

Die Nettoinvestitionen belaufen sich im kommenden Jahr auf 67,5 Millionen Franken. Grösste Ausgabeposten sind das Sekundarstufenzentrum inklusive Burghalde 1 mit 40 Millionen Franken  und Kurtheater mit 11,7 Mio. Franken. (AZ)