Abstimung
Steuerfuss bleibt bei 95 Prozent: «Kein Ruhmesblatt für Wettingen»

Die Gemeinde Wettingen belässt den Steuerfuss bei 95 Prozent. Die Reaktionen auf den Urnenentscheid sind geteilt.

Daniel Weissenbrunner
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Der Eingang zum Rathaus von Wettingen. (Archiv)

Der Eingang zum Rathaus von Wettingen. (Archiv)

Aargauer Zeitung

Wettingen und sein Budget ist eine Geschichte für sich und endete zuletzt in einem Debakel. Sowohl der Regierungsrat als auch das Stimmvolk – und dieses deutlich – hatten die für 2020 geplante Steuererhöhung um 5 auf 100 Prozent verworfen. Am Sonntag waren die Stimmberechtigten wiederum aufgefordert, über das kommende Budget zu befinden. Und es wurde erneut ein klares Verdikt. Doch dieses Mal mit umgekehrtem Ausgang: 3363 stimmten Ja, nur 492 dagegen. Der Steuerfuss bleibt auf 95 Prozent.

Bei Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) ist nach dem Ausgang vor allem Erleichterung spürbar: «87 Prozent Zustimmung über eine Budgetabstimmung hat man nicht alle Tage», so Kuster. Man sei erfreut, dass man nun auf Anhieb ein rechtskräftiges Budget habe. «Es werden im 2021 grosse Herausforderungen auf uns zukommen, aber sie werden getragen von grossen Teilen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.» Der Gemeinderat habe, sagt Kuster, im Rahmen der Budgetdebatte wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Steuerfusserhöhung im aktuellen Umfeld mit der Coronakrise ein falsches Zeichen wäre.

Dem pflichtet Michaela Huser, Fraktionspräsidentin der SVP, bei: «Die Coronasituation hat alles noch schlimmer gemacht. Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur und die Arbeitslosigkeit entwickeln werden.» Allein vor diesem unsicheren Hintergrund sei eine Anhebung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt für die Leute nicht zumutbar gewesen. «Für uns ist das gestrige Ergebnis der richtige Entscheid. Die grossen Brocken kommen so oder so noch auf uns zu.»

Roland Kuster erklärt, dass man jetzt die Situation analysieren werde. Dass sich Wettingen in einer finanziell anspruchsvollen Lage befinde, sei hinlänglich bekannt. «Die grösste Aufgabe ist es nun, das Budget 2021 wie beantragt über die Runden zu bringen, damit das Defizit nicht noch grösser wird und es Stabilität gibt.» Man werde von Tag zu Tag prüfen, was zu tun sei, um die Vorgaben zu erfüllen und nicht noch weitere schmerzhafte Streichungen vornehmen zu müsse.

Ein Zeichen der Entsolidarisierung

Genau diese Befürchtungen hat man im linken Lager. Das Resultat löst bei SP/WettiGrüen erwartungsgemäss keine Begeisterungsstürme aus. Co-Fraktionspräsidentin Christa Camponovo hält mit Kritik nicht zurück: «Für Wettingen ist der Entscheid kein Ruhmesblatt. Es ist definitiv nicht unser Wunschbudget, das hier abgesegnet wurde.» Camponovo hätte sich einen stärkeren Ausgleich gewünscht. «Ein Ort ist nicht automatisch attraktiv, wenn er einen tiefen Steuerfuss hat.» Sie zeigt sich besorgt, dass in der Kultur, aber auch bei Vereinen noch mehr Abstriche gemacht werden müssen.

Die Beitragskürzungen beim Kurtheater und beim Familienzentrum Karussell in Baden sind für Camponovo ein Zeichen der Entsolidarisierung und könnten auch zum Bumerang werden. «Ich weiss nicht, wie lange die anderen mit Wettingen noch Geduld haben.»