Der Badener Stadtrat will den Anteil der Autos am Gesamtverkehr bis 2028 um 10 Prozent senken – für die FDP eine «sinnlose Forderung». Dass Autos, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr gegeneinander ausgespielt würden, sei nicht zielführend (AZ vom 16. April). Die Sozialdemokraten hingegen begrüssen die wichtigsten Punkte des Reglements zur nachhaltigen städtischen Mobilität, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Dies nicht zuletzt, weil gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs steigen soll. Diese Haltung der SP war zu erwarten, baut das Reglement doch auf der Städteinitiative auf, die von der Partei selber lanciert worden war. Die SP hält fest: «Tatsache ist, dass die Zufahrtsachsen in die Stadt eine begrenzte Kapazität aufweisen. Je mehr Menschen auf andere Verkehrsmittel als das Auto umsteigen, desto stärker wird die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit von Baden gefördert. Weniger Staus kämen der Badener Bevölkerung genau so zugute wie dem lokalen Gewerbe.

Doch angesichts der aktuellen unbefriedigenden Situation für Velofahrerinnen und -Fahrer genügt es der SP nicht, dass die Grundsätze der Städteinitiative bloss verankert werden. «Das Reglement darf kein Papiertiger bleiben, sondern muss konkrete Folgen haben.» Die SP fordert darum, dass der Stadtrat jährlich Rechenschaft ablegt. «Nicht nur über die Umsetzung der Massnahmen, sondern auch über den Stand der Zielerreichung, die geplante Weiterentwicklung der Massnahmen und die Planung neuer Projekte.»

Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten insbesondere betreffend Veloabstellplätzen. Es wäre wichtig, an den wichtigsten Punkten der Stadt genügend Veloparkplätze zu haben, zum Beispiel am Bahnhof, an Schulen, aber auch an den wichtigsten Einkaufsorten wie der Weiten Gassen oder bei der Migros. «Wer im Moment mit dem Velo in der Stadt einkaufen will, hat es schwer. Bei der Migros sind alle Veloparkplätze aufgehoben, genau so wie neben dem Postgebäude.» Die Stadtpolizei rate Migros-Kunden, die mit dem Velo unterwegs sind, die Velostation auf der anderen Seite des Bahnhofes zu benutzen – diese Abstellplätze seien jedoch sehr weit weg, wenn man beispielsweise mehrere Taschen plus Mineralwasser in den Veloanhänger laden wolle. «Dieses kleine Beispiel zeigt, wie es um die Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Baden steht.» Die SP hofft, dass solche Benachteiligungen nicht mehr vorkommen und dass der Stadtrat beim Wegfall von Veloparkplätzen in Zukunft interveniert und um Ersatz und Ausbau bemüht ist.