Budget 2020

Badener Stadtrat will Steuerfuss bei 92 Prozent belassen – und rechnet mit 10-Millionen-Plus

Der Badener Stadtrat will 2020 auf eine Steuerfusserhöhung verzichten. Das Foto zeigt das Quartier Kappelerhof.

Das Budget der Stadt Baden rechnet für das Jahr 2020 mit einem Plus von 10,5 Millionen Franken. Positiv wirkt sich aus, dass sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen erfreulich entwickeln: Die düsteren Prognosen der Vorjahre sind passé.

Der Badener Stadtrat rechnet im Jahr 2020 mit schwarzen Zahlen: Er budgetiert beim Gesamtergebnis ein Plus von 10,5 Millionen Franken. Das operative Ergebnis, das als Massstab gilt, weil es Sondereffekte ausklammert, sieht einen Überschuss von 7,1 Millionen Franken vor. Auf eine Steuererhöhung will die Stadtregierung darum verzichten: Der Steuerfuss soll unverändert bei 92 Prozent bleiben. Ende Oktober wird der Einwohnerrat über das Budget abstimmen. 

In den beiden vergangenen Jahren hatte der Stadtrat jeweils eine Steuererhöhung um fünf Prozent beantragt, scheiterte damit aber am Parlament beziehungsweise am Stimmvolk, das letztes Jahr mehrheitlich ein Nein in die Urne legte. Dennoch rechneten viele Politiker damit, dass nun erneut eine Erhöhung beantragt würde (AZ vom 27. 11.2018). Dies wegen der zahlreichen bevorstehenden Investitionen sowie der steigenden Schuldenlast.

Aus Sicht der Stadt erfreulich entwickeln sich insbesondere die Steuererträge: Budgetiert sind Einnahmen von 83,79 Millionen Franken - und damit fast vier Millionen Franken mehr als beim Budget des Vorjahres. Und mittelfristig stehen die Anzeichen derzeit gut, dass sich die düsteren Prognosen der vergangenen Jahre nicht bewahrheiten: Noch letztes Jahr rechnete der Stadtrat damit, dass sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen zwischen 2021 und 2028 bei rund 11 Millionen Franken einpendeln würden. Doch nun zeichnet sich einen Erholung ab - der Wert wurde nach oben korrigiert, auf zwischen jährlich 15 und 17 Millionen Franken. 

Gleichzeitig rechnet der Stadtrat mit im Vergleich zum Vorjahresbudget steigenden Ausgaben:  Der Nettoaufwand der Produkte steigt um 2,2 Millionen Franken an (Abschreibungen, Besoldung der Lehrkräfte sind nicht mit einberechnet). Hauptgrund dafür: Die Aufwandsteigerung bei der öffentlichen Sicherheit. Hier wirkt sich aus, dass die prognostizierten Busseneinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Millionen Franken nach unten korrigiert wurden.

Die positive Tendenz beim Steuerertrag hat zur Folge, dass die Schulden weniger stark ansteigen werden als einst befürchtet: 127 Millionen Franken beträgt der Wert für das Jahr 2024 im langfristigen Finanzplan. In früheren Jahren war die Rede von einer Verschuldung von bis zu 180 Millionen Franken. 

Anpassungen auf der Einnahmen oder Ausgabenseite werden gemäss aktuellem Stand trotz positiver Tendenzen notwendig sein, damit das finanzpolitische Grundsatzziel des Einwohnerrates erreicht werden kann: Das operative Ergebnis soll über drei Legislaturen hinweg bis ins Jahr 2028 ausgeglichen sein, lautet die Vorgabe. Gemäss neuem Finanzplan liegt der Wert jedoch bei Minus 16 Millionen Franken. 

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