Wettingen
Sparpotenzial ist noch nicht ausgeschöpft
Der Wettinger Einwohnerrat entscheidet über eine Steuerfusserhöhung und mehrere Sparanträge. In der Finanzkommission war man sich nicht einig.
In Wettingen soll der Finanzhaushalt dank einer Steuerfusserhöhung ausgeglichen bleiben.
Kommende Woche entscheidet der Einwohnerrat über das Wettinger Budget 2018. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, beantragt der Gemeinderat auf das kommende Jahr eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte (AZ vom 8. 9.). Konkret: Statt wegen des Steuerfussabtauschs zwischen Gemeinden und Kanton (Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich) den Steuerfuss auf 92 Prozent zu senken, soll er bei 95 Prozent bleiben. Damit will der Gemeinderat nicht nur eine schwarze Null in der Jahresrechnung erreichen, sondern auch die Situation bei den steigenden Schulden verbessern.
Die Finanzkommission (Fiko) stützt zwar den Antrag des Gemeinderats, jedoch nur knapp mit 4 Ja- zu 3 Nein-Stimmen. Fiko-Präsident Christian Wassmer (CVP) sagt klar: «Wir haben bei den Einsparungen aus der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (Lova) deutlich mehr erwartet.» Im Lova-Abschlussbericht war für 2018 noch die Rede von einer Erfolgsverbesserung von knapp 1,9 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2016. «Mit lediglich 0,5 Millionen Franken sind wir nun weit davon entfernt», sagt Wassmer.
Nun stellen sich Grundsatzfragen
Gemeinderat Markus Maibach (SP), der das Ressort Finanzen Anfang Jahr übernommen hat, lässt die Kritik an der Lova nicht gelten. «Die 1,9 Millionen Franken entsprechen einem maximalen Potenzial, wenn alle Massnahmen vollständig umgesetzt worden wären.» Man habe sich vorerst auf die Effizienzsteigerung konzentriert. Diese Massnahmen brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten. Komme hinzu, dass sich mit der bewilligten Stellenerhöhung bei den Sozialen Diensten eine neue Ausgangslage ergeben habe. «Bei den weiteren Sparmassnahmen müssen wir nun Grundsatzentscheide treffen», gibt Maibach zu bedenken. Etwa, in welchem Umfang Wettingen Kultur und Sport künftig noch mit Beiträgen unterstützen solle. «Das muss diskutiert und solide geprüft werden», sagt er. «Wenn wir solche Leistungen streichen, bekommen das die Vereine unmittelbar zu spüren.» Auch müsse man sich bewusst sein, welches regionalpolitische Signal Wettingen sendet, wenn etwa Beiträge an kulturelle Anlässe in Baden gestrichen würden. Kurzum: «Spar-Schnellschüsse wären der falsche Weg.»
«Falsche Strategie»
Der Fraktion SP/WettiGrüen geht die Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten zu wenig weit: Sie fordert in ihrem Bericht zur Einwohnerratssitzung einen Steuerfuss von 100 Prozent. «Nur so können wir die überdurchschnittliche Verschuldung unserer Gemeinde in den Griff bekommen und den finanziellen Handlungsspielraum für die nächste Generation sichern.» Allein darauf zu setzen, dass die Massnahmen der Lova die Gemeindefinanzen wieder ins Lot bringen sollen, erachte man als falsche Strategie, heisst es im Fraktionsbericht. (AZ)
Standortförderung stutzen
Auch für Fiko-Präsident Wassmer ist klar: «Wir sind bei den Grundsatzfragen angelangt, was sich die Gemeinde noch leisten will.» Die Fiko sieht hier durchaus noch Sparpotenzial: Als Beispiel nennt Wassmer den Ausbau der Fachstelle für Altersfragen – eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die laut Budget ausgebaut werden soll. Die Fiko will diese Stellenerhöhung aus dem Budget streichen. Ein weiterer Antrag auf der Liste: Die Leistungen der Standortförderung sollen auf 50'000 Franken reduziert statt um 15'000 auf 100'000 Franken erhöht werden. Dass die Fiko mit solchen Massnahmen eine Steuererhöhung nicht verhindert, ist klar «Das ist auch nicht Zweck der Übung. Ziel muss es aber sein, dieses zusätzliche Geld verwenden zu können, um die massiv steigenden Schulden der Gemeinde abbauen zu können.» Wassmer sagt dies auch mit Blick auf den steigenden Sachaufwand der Gemeinde, der um fast 4 Prozent statt um lediglich 0,5 Prozent steigt, wie noch vor einem Jahr im Finanzplan vorgesehen war. Das entspricht einem Anstieg um 470'000 Franken – knapp ein Steuerprozent. «Wir müssen aufpassen, dass die Mehreinnahmen bei den Steuergeldern nicht gleich von neuen Begehrlichkeiten aufgefressen werden.»
Maibach nennt mehrere Gründe für den gestiegenen Sachaufwand: «Wiederum macht sich hier die Stellenerhöhung bei den Sozialen Diensten bemerkbar. Diese war im Finanzplan nicht vorgesehen und macht alleine schon 460'000 Franken aus.» Ein weiterer Kostentreiber sei die Pflegefinanzierung, die man nicht beeinflussen könne. Auch will der Gemeinderat verschiedenste Unterhaltsarbeiten an Strassen und öffentlichen Bauten nicht mehr weiter aufschieben. Zur Erinnerung: Als die Steuererträge vor drei Jahren eingebrochen sind, hat der Gemeinderat solche Unterhaltsarbeiten quasi auf Eis gelegt. Drittens sagt Maibach: «Im letzten Jahrzehnt hat Wettingen verschiedene Planungen für die Innenentwicklung aufgegleist wie etwa die Landstrasse oder das Bahnhofsareal, die müssen wir nun umsetzen.» Letztlich führe dies ja auch zu mehr Arbeitsplätzen, Einwohnern und Steuereinnahmen.
