Obersiggenthal
Schwimmbad-Abstimmung: SVP befürchtet jetzt einen Steuerhammer – Ammann Lutz: «Ein Vertrauensbeweis»

Die Bevölkerung Obersiggenthals genehmigt die Steuererhöhung, den Schulhaus-Neubau und den Sanierungskredit fürs Schwimmbad. Während das Ja-Lager jubelt, macht sich die Opposition Sorgen um die Gemeinde-Finanzen.

David Rutschmann
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Die Reaktionen auf die Urnenabstimmungen in Obersiggenthal fallen unterschiedlich aus.

Die Reaktionen auf die Urnenabstimmungen in Obersiggenthal fallen unterschiedlich aus.

Bildmontage: Dominic Kobelt

Zwei teure Investition und die Steuerfuss-Erhöhung: Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben die Obersiggenthaler alle drei kommunalen Vorlagen an der Urne gebilligt. Das Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung von 105 auf 110 Prozent hatte es dabei am schwersten: 96 Stimmen machten den Unterschied. 1515 Stimmbürger (51,2 Prozent) sagten Ja, 1419 (47,9 Prozent) stimmten nein − das Budget samt Steuererhöhung wurde angenommen.

Die Steuerfusserhöhung erachteten Gemeinderat, Einwohnerrat und Finanzkommission als «zwingend». Wie andere Gemeinden habe auch Obersiggenthal mit einem Steuerrückgang zu kämpfen. Gleichermassen wälzten Bund und Kanton viele Kosten für Gesundheit, Soziale Sicherheit sowie Öffentliche Ordnung und Verteidigung auf die Gemeinde ab.

Der 11,4-Millionen-Franken-Kredit für den Neubau des Schulhauses Goldiland in Nussbaumen erhielt 1797 Ja-Stimmen (60,6 Prozent) und 1119 Nein-Stimmen (37,7 Prozent) − die Annahme galt im Vorfeld als unbestritten. Denn schon aktuell sind die Klassenzimmer Obersiggenthals überlastet: Das Schulhaus Unterboden ist mit einem Überschuss von vier Primarschulklassen gerappelt voll, und auch im Oberstufenschulhaus werden fünf Primarschulklassen unterrichtet. In beiden Gebäuden fehlen deshalb Räumlichkeiten für Gruppen- und Fachunterricht.

Deutlich emotionaler wurde − in Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde − über die Sanierung des Hallen- und Gartenbads diskutiert. Doch auch dieser Kredit für knapp 9,2 Millionen Franken wurde angenommen: 1654 Stimmberechtigte (55,8 Prozent) stimmten dafür, 1292 (43,6 Prozent) dagegen. Die Stimmbeteiligung bei allen drei Abstimmungen lag bei rund 60 Prozent.

Frau Gemeindeammann ist erleichtert, Opposition enttäuscht

Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler (CVP) äusserte sich nach Bekanntgabe der Ergebnisse erleichtert. «Wir werten das als Vertrauensbeweis in den Gemeinde- und Einwohnerrat», sagt sie. Und auch SP-Fraktionspräsidentin Mia Jenni findet: «Wir sind hoch erfreut, dass die Bevölkerung an Kultur und Bildung für alle festhält.»

Verliererin dieses Abstimmungssonntags ist die SVP, die der Steuererhöhung und dem Schwimmbadkredit den Kampf angesagt hatte. Präsident Daniel Gadient wirft dem Gemeinderat vor, die Faktenlage im Abstimmungskampf nicht sachgemäss dargestellt zu haben.

"Wir konnten mit unseren Argumenten nicht genug Leute erreichen, weil sie sich auf den Gemeinderat als neutrale Instanz verlassen haben. Dieser hat aber mit falschen Tatsachen Einfluss genommen und zum Beispiel mit der Schliessung des Schwimmbads gedroht", sagt Gadient.

FDP befürchtet 50-Millionen-Schuldenberg

Bei der FDP-Ortspartei ist man ebenfalls enttäuscht. Das Budget hatte die Ortspartei zähneknirschend hingenommen, doch für die Sanierung des Schwimmbads zeigte sie kein Verständnis. Ortspartei-Präsident Nico Lalli spricht von einem «noch nie dagewesen Schuldenberg von 50 Millionen Franken», der auf die Gemeinde zukomme.

«Die Abstimmungen haben aber auch gezeigt, dass sich eine starke Minderheit Sorgen um die zukünftige Entwicklung der Finanzen macht», sagt Präsident Nico Lalli. «Der Gemeinderat muss das ernst nehmen und nun überlegen, wie man die finanzielle Situation verbessert.» Eine weitere Steuererhöhung, schätzt er, würden die Obersiggenthaler nicht gutheissen.

Daniel Gadient von der SVP sieht das ähnlich: «Der Steuerfuss müsste bei diesen hohen Schulden eigentlich auf 120 Prozent steigen. Das wird der Bevölkerung sauer aufstossen.»

Teure Investitionen – kommen jetzt noch höhere Steuern?

Weitere Steuererhöhungen werden auch im Abstimmungsbüchlein nicht ausgeschlossen − die jetzigen fünf Prozentpunkte waren als «zwingend» bezeichnet worden. «Selbstverständlich werden wir unsere Ausgaben-Disziplin beibehalten. Aber auf zwei Drittel der Ausgaben haben wir keinen Einfluss. Genauso wenig auf die sinkenden Einnahmen, die das eigentliche Hauptproblem sind», befindet Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler.

Mia Jenni von der SP übt deshalb Kritik an der kantonalen Steuerpolitik: «Es kann nicht sein, dass Kosten immer weiter auf die Gemeinden heruntergeschaufelt werden und der Kanton grossen Unternehmen Steuergeschenke macht. Sonst gehen die Gemeinden und damit ihre Bewohnenden bald auf dem Zahnfleisch.»
Bettina Lutz Güttler derweil hofft darauf, dass sich durch die Ausschreibungen der beiden Grossinvestitionen noch Spar-Potenzial ergebe. Vor allem beim 1971 eröffneten Hallen- und Gartenbad komme noch ein kantonaler Zuschuss hinzu, dessen Höhe man allerdings noch nicht kenne. In einem ersten Schritt wolle man nun die Trag-Struktur des Freibads überprüfen. «Die Sanierung wird allerdings erst vorgenommen, sobald sie effektiv nötig ist», sagt Lutz Güttler.

Für sie war die Abstimmung tatsächlich eine klare Richtungsentscheidung, ob die Obersiggenthaler das Bad weiter betreiben wollen: «Wir hatten den Auftrag, der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Kosten in den kommenden Jahren aufkommen könnten und wissen, ob sie bereit ist, das Schwimmbad unter diesen Bedingungen zu erhalten.»

Das Hallenbad ist jetzt bereits baulicher Patient: Es wurde vergangenes Jahr aufgrund der einsturzgefährdeten Decke geschlossen und derzeit für knapp 1,7 Millionen Franken saniert. Da es jährlich rund 100'000 Besucher auch von ausserhalb anlockt, fordern FDP und SVP eine regionale Trägerschaft.