Obbersiggenthal

Richtplan für Entwicklung Verkehrsachse dringend – man will aber nicht zahlen

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2014

Obersiggenthaler Einwohnerrat

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2014

Der Einwohnerrat hat den Kredit für einen kommunalen Richtplan für das Erscheinungsbild entlang der Landstrasse K114 zurückgewiesen.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Einwohnerrates stand zweifellos der Kredit für einen kommunalen Richtplan für das Erscheinungsbild entlang der Landstrasse K114. In diesem Plan sollen die Vorstellungen über die Entwicklung an der stark befahrenen Verkehrsachse konkretisiert und Möglichkeiten einer Aufwertung des Strassenraumes aufgezeigt werden.

„Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Planung dringend ist“, betonte Gemeindeammann Dieter Martin. 350'000 Franken seien zwar ein stattlicher Betrag, räumte er ein. Weil es sich aber quasi um ein Pilotprojekt handle, sei ein Beitrag des Kantons zu erwarten, und der Aufwand der Gemeinde könne aus der Mehrwertabschöpfung bezahlt werden.

Die Bedeutung einer Richtplanung in diesem Gebiet war im Rat zwar nicht bestritten. Für den Kredit sprach sich jedoch nur Theo Flückiger namens der SP/Grünen aus. CVP, FDP und SVP beantragten Rückweisung.

Aus der Vorlage gehe die Absicht des Gemeinderates zu wenig klar hervor, sagte Markus Renggli (CVP) und forderte eine Etappierung. Christoph Villiger (FDP) verlangte Rückweisung, weil noch gar keine Mittel aus der Mehrwertabschöpfung verfügbar seien.

Und Eugen Paul Frunz (svp) wies auf das Fehlen eines regionalen Verkehrskonzeptes, aber auch auf die Entlastung des Budgets bei einer Rückstellung der Vorlage hin. In der Abstimmung wurde die Rückweisung mit 28 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

Ja zur Sanierung der Schulstrasse

Mehr Gnade fand die Sanierung der Schulstrasse, die von Frau Vizeammann Franziska Grab vorgestellt wurde. Die Kredite – 96'000 Franken für den Strassenbau, 326'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung und 175'000 Franken für den Neubau einer Kanalisationsleitung  – wurden genehmigt.

Ebenfalls gutgeheissen wurden der Kredit von 98'000 Franken für den Ersatz der Lichtsteuerung im Gemeindesaal und der Gemeindevertrag über das Betreibungsamt Siggenthal-Lägern, zu dem neu Freienwil und Ehrendingen stossen, sowie die dadurch erforderliche Aufstockung des Personaletats um 130 Stellenprozente.

Der Rat sprach sich für die Abschreibung des Postulates von Dan Meier (CVP) betreffend Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Busspur in Kirchdorf und für die Erheblicherklärung des Postulates der SVP für eine Bedarfsabklärung bei den Parkplätzen beim Schwimmbad und beim Oberstufenzentrum aus. 

Peter Marten (fdp) zog sein Postulat betreffend die Legislaturziele des Gemeinderates zurück.   

Neu eingereicht wurde eine Motion der SVP, in der unter dem Titel „Lohn statt Sozialhilfe“ die Entwicklung eines kommunalen Arbeitsprogrammes gefordert wird.

Zu Beginn der Sitzung hatte Ratspräsident Stefan Semela den Rücktritt von Olivier Moor (fdp) aus dem Einwohnerrat bekanntgegeben.

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