Wettingen

Regierung setzt Steuerfuss auf 95 Prozent fest: Eine doppelte Ohrfeige mit Nachhall

Lutz Fischer-Lamprecht

Die Gemeinde Wettingen.

Lutz Fischer-Lamprecht

Der Regierungsrat setzt das Wettinger Budget 2020 mit Steuerfuss 95 Prozent fest. Er folgt damit dem Ruf der Bevölkerung. Der Kommentar.

Zuerst die wuchtige Ablehnung der Stimmbevölkerung mit 73 Prozent Nein-Stimmen gegen das Budget – und nun auch noch der negative Entscheid des Regierungsrats. Es ist eine doppelte Ohrfeige für Wettingens Gemeinde- und Einwohnerrat, die den Steuerfuss zwecks Schuldenabbau von 95 auf 100 Prozent erhöhen wollten. Und es ist eine Niederlage mit Nachhall für zukünftige Budgetprozesse.

Der Regierungsrat gewichtet Volkes Stimme und die gesetzlichen Kriterien wie Ausgabendeckung und mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht höher als den Schuldenabbau. Klar ist: Wettingen hat Investitionsbedarf und steuert auf einen Schuldenberg von 150 Millionen Franken zu. Doch die Last der Schulden ist nicht vorrangig mit Steuererhöhungen zu korrigieren, so die eindeutige Botschaft des Kantons. Der Regierungsrat warnt gar: Wenn es den kommunalen Organen wiederholt nicht gelinge, ein gültiges Budget zustande zu bringen, so nehmen sie eine ihrer zentralen Aufgaben nicht wahr. Der Kanton lässt aber auch durchblicken: Sollte er 2021 erneut über das Wettinger Budget entscheiden müssen, würde er längerfristige Überlegungen einfliessen lassen und namentlich anstehende Investitionen und die Schuldenentwicklung berücksichtigen. Eine Steuererhöhung wäre nicht zwingend auszuschliessen. Es ist ein Warnschuss und ein Sparauftrag. Aber auch eine diffizile Aufgabe. Denn mit der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen sinken und die Probleme weiter wachsen.

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