Das überarbeitete Budget 2017 kündigte es an: Der Stadtrat rechnet mit Mehreinnahmen von 200 000 Franken bei den Parkgebühren. Damit ziehe er den ersten Schritt einer Gesamtrevision des Parkierungsreglementes um ein Jahr vor, liess er verlauten. Erhöht werden die Gebühren für die bewirtschafteten offenen Parkplätze im Zentrum (Zone 1) und zentrumsnahen Gebiete (Zone 2).

Einschneidender wird der zweite Schritt sein. «Damit wird auf dem ganzen Stadtgebiet das Parkieren auf öffentlichem Grund kostenpflichtig», sagt CVP-Stadtrat Matthias Gotter, Vorsteher Ressort öffentliche Sicherheit. Die Revision ist im Gang. Das neue Reglement soll im Lauf des Jahres dem Einwohnerrat vorgelegt werden und mutmasslich auf Beginn 2018 in Kraft treten.

«Das bestehende Reglement datiert aus dem Jahr 1988 und muss vollständig überarbeitet werden», erklärt Gotter. Zwar sind die Gebühren zwischenzeitlich – letztmals im Jahr 2012 – angepasst worden. Doch in der Stadt Baden und besonders in den Aussenquartieren können Laternengaragen (Parkmöglichkeiten auf öffentlichem Grund) von den Bewohnern, aber auch tagsüber von Pendlern nach wie vor unbeschränkt gratis benutzt werden. «Das ist aus Sicht des Stadtrates nicht mehr zeitgemäss, widerspricht einer gerechten Lösung und steht im Widerspruch zu den verkehrslenkenden Bemühungen», sagt Gotter und unterstreicht damit den Handlungsbedarf.

Thema brennt unter den Nägeln

In den Aussenquartieren, die an Einfallsachsen der Stadt liegen, stört sich die Bevölkerung seit langem daran, dass einzelne Pendler dort ihre Autos abstellen, danach im Zentrum zur Arbeit gehen und damit den Wohnquartieren Mehrverkehr bescheren würden. Ebenso ärgern sich Leute darüber, wenn andere Anwohner jeweils über Wochen und Monate ihr Wohnmobil oder ihr Zweitauto auf öffentlichem Grund abstellen und den Besuchern damit die Parkierungsmöglichkeiten nehmen.

Matthias Gotter ist sich der Situation bewusst: «Es vergeht kein Monat, ohne dass ich eine Reklamation in dieser Sache erhalte.» Der Sicherheitsvorsteher weist darauf hin, dass bis jetzt keine griffige rechtliche Handhabe bestehe, um dagegen vorgehen zu können. Das werde sich mit dem neuen Reglement jedoch ändern, verspricht Gotter.

Ab 1. Februar treten für Parkplätze mit Einzel-, Sammel- oder zentralen Parkuhren höhere Gebühren in Kraft, meist um die Hälfte teurer, vereinzelt bis doppelt so hoch (z. B. Aue, Stohlergut) oder mit stärkerer Progression. Auf einigen Parkplätzen wird die Höchstparkzeit verkürzt (Martinsbergquartier) oder die Gebührenpflicht abends auf 23 Uhr verlängert (Aue). Unverändert bleiben vorerst die Gebühren für Parkkarten und Sonderregelungen (Kehlstrasse) sowie in den Parkhäusern der Stadt.