Am 25. November kommt es in Baden nach jahrelanger politischer Diskussion um die Stadtfinanzen zum Showdown: Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne, ob die Steuerbelastung für Badenerinnen und Badener ab 2019 um 5 Prozentpunkte steigen soll. Dabei bietet sich ihnen die grosse Chance zu verhindern, dass in erster Linie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Aufbesserung des Finanzhaushaltes aufkommen müssen, während Verwaltung und Dienstleistungsangebote nur ungenügend überprüft wurden. Folgende Argumente sprechen für ein Nein an der Urne:

Stadt gibt noch immer zu viel aus

Die Zitrone sei ausgepresst, betonen Politikerinnen und Politiker von linken Parteien bei jeder Gelegenheit. «Wir sind jetzt am Limit beim Sparen, sonst droht ein Verlust der Lebensqualität», befürchten sie. Zwar sanken die Ausgaben der Stadt zuletzt tatsächlich – allerdings muss die Aussage, es sei genug gespart worden, stark relativiert werden. Denn eingespart wurde bisher nur jene Summe an jährlichen Ausgaben, die in den Jahren links-grüner Stadtratspolitik dazu gekommen waren. In anderen Worten: Der betriebliche Aufwand wird Ende 2018 gemäss Budget wieder ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2014 liegen. Damals kam es niemandem ernsthaft in den Sinn zu behaupten, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sei bedroht.

Hinzu kommt, dass ein Teil der sogenannten Sparmassnahmen beim besten Willen nicht als solche bezeichnet werden können. Zur Verbesserung der Finanzen wurde dieses Jahr eine Kommission eingesetzt mit dem Auftrag, den Nettoaufwand der Stadt um 1,5 Millionen Franken zu senken. Sie hat dieses Ziel zwar aus ihrer Sicht erreicht – allerdings soll fast die Hälfte der Budgetverbesserungen nicht dank Einsparungen, sondern mit Hilfe höherer Einnahmen zustandekommen: Die aus finanzieller Sicht wichtigste Massnahme der Budgetkommission sieht intensivere Radarkontrollen beim Stadtturm und dadurch höhere Busseneinnahmen vor. Statt dass Sparmassnahmen bei der Verwaltung beschlossen oder Dienstleistungen auf den Prüfstand gestellt wurden, sollen Badenerinnen und Badener also nicht nur mehr Steuern bezahlen, sondern auch noch mehr Bussengelder.

Zweifel am Sparwillen des Stadtrats lässt nicht zuletzt der Blick auf die langfristige Finanzplanung aufkommen. Die Stadtregierung hat vor, die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren wieder kontinuierlich zu erhöhen. Unter anderem werden der Personal- und der Sachaufwand bis 2028 ansteigen.

Keine Notwendigkeit für Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt

Nächstes Jahr erreicht die Stadt auch ohne höhere Steuern ein Plus von ungefähr 3,5 Millionen Franken. Würde der Steuerfuss auf 97 Prozent erhöht, würde das Plus voraussichtlich 6,9 Millionen Franken betragen. Die Grünliberalen – die eine Steuererhöhung ablehnen – hätten diesen Zusatzertrag gerne fix für die Schuldentilgung einsetzen wollen, doch laut Gemeindegesetz könne dies nicht festgeschrieben werden, wurde der Partei mitgeteilt. Die Befürchtung, dass der zusätzliche Ertrag für beliebige Zwecke, aber nicht zur Schuldenreduktion eingesetzt würde, ist berechtigt. Hinzu kommt, dass das Ergebnis des laufenden Jahres 2018 mit 15,5 Millionen Franken im Plus abschliessen wird statt wie budgetiert mit einem Defizit von 1,68 Millionen Franken. Das verschafft der Stadt Baden ein wenig Luft, um keine Steuern auf Vorrat einnehmen zu müssen, wie es die FDP treffend nennt.

Pessimistische Prognosen bei Unternehmenssteuern

Eines der Hauptargumente des Stadtrates für eine Steuererhöhung: Baden tätigt derzeit viele Investitionen. Mit der Folge, dass das Ziel eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses ohne Mehreinnahmen in den kommenden zehn Jahren nicht erreicht werden könne. Allerdings rechnet der Stadtrat damit, dass die Unternehmenssteuern zwischen 2022 und 2028 nur gerade 10,8 Millionen Franken jährlich betragen werden, also rund 5 Millionen weniger als aktuell. Diese Prognose lässt sich nicht wirklich belegen und ist in den Augen bürgerlicher Finanzpolitiker äusserst pessimistisch, unter anderem auch aufgrund der noch unbekannten Auswirkungen der Steuerreform.

Fazit: Womöglich kommt Baden angesichts anstehender Investitionen nicht um eine Steuererhöhung herum. Doch zumindest für 2019 braucht die Stadt keine Mehreinnahmen. Die Konjunktur brummt, und rote Zahlen sind nicht budgetiert. Nun gilt es erst die Hausaufgaben zu machen – in einem Jahr lässt sich dann absehen, ob die Lage neu beurteilt werden muss.