Birmenstorf

Nach Rückweisung des Budgets: Wie geht es jetzt weiter?

Da die Bürger keine Steuererhöhung wollen, muss die Gemeinde Birmenstorf sparen.

Da die Bürger keine Steuererhöhung wollen, muss die Gemeinde Birmenstorf sparen.

Die geplante Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten war den Birmenstorfern zu hoch. Jetzt ist Sparen angesagt.

Wie auch die Wettinger wies die Birmenstorfer Bevölkerung am Sonntag ihr Budget für 2020 zurück; wie in Wettingen stand eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte im Raum. «Auch wenn nur 67 Stimmen den Unterschied gemacht haben, werten wir die Ablehnung als klares Ergebnis und als deutlichen Auftrag zum Sparen», sagt Marianne Stänz (CVP), Gemeindeammann von Birmenstorf.

54 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen die Steuererhöhung aus – das wohlgemerkt, nachdem die Gemeindeversammlung im Oktober das Budget noch mit deutlicher Mehrheit gebilligt hatte.

Stänz: «Das Ergebnis hat mir gezeigt, dass die Stichprobe an Bürgern, die an der Gemeindeversammlung waren, nicht repräsentativ war. Eine Steuererhöhung um fünf Prozent ist schwer verdaulich. Wäre es weniger gewesen, hätten wir mit unserem Wunsch nach einem ausgeglichenen Budget wohl einen grösseren Teil der Bevölkerung erreichen können.»

Letztendlich haben die Argumente der SVP bei den meisten Bürgern überwogen. Die örtliche SVP um den Grossrat Daniel Aebi hatte nach der Gemeindeversammlung das Referendum ergriffen und rief aufgrund der angedachten Steuererhöhung zur Rückweisung des Budgets auf. «Das Volk hat im Oktober den Bau des neuen Schulhauses gutgeheissen.

Damit hängt ebenfalls eine Steuererhöhung von schätzungsweise drei bis vier Prozentpunkten zusammen, die den Bürgern noch bevorsteht. Wenn also eh noch eine Steuererhöhung aussteht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu sparen», findet Aebi.

«Sparen bedeutet auch Leistungsabbau»

Er verweist auf die Ankündigung, dass an der Gemeindeversammlung und im Abstimmungsbuch die Rede davon war, dass die Gemeinde im Falle einer Ablehnung mehr Sparpotenzial einräumen müsse. «Angekündigt war, dass drei bis vier Prozent eingespart werden können. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg und auch der Auftrag, den die Bevölkerung der Gemeinde gegeben hat: Die Chance zu nutzen, um eine andere Version des Budgets zu entwickeln und das Sparpotenzial auszuschöpfen», so der SVP-Grossrat.

Denn nun ist die Gemeindeverwaltung angehalten, ein neues Budget vorzuschlagen und dieses bei einer aussergewöhnlichen Gemeindeversammlung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen – Birmenstorf hat keinen Einwohnerrat, der das Budget zurückweisen könnte. Auch beim zweiten Anlauf kann nach einer Annahme an der Gmeind wieder das Referendum ergriffen werden.

Und im Notfall muss die Gemeinde die Finanzplanung für 2020 aus der Hand geben und dem Regierungsrat überlassen – wie es nun in Wettingen der Fall ist. Kommenden Montag wird laut Stänz der Gemeinderat zusammenkommen, um ein neues Budget zu entwickeln.

«Die Rückweisung des Budgets kostet uns mindestens vier Monate, um wichtige Projekte anzugehen. Denn gewisse Kosteneinsparungen müssten bei einer Gemeindeversammlung erst beantragt werden – und bedeuten wohl auch Leistungsabbau», sagt sie. Wo genau gespart werden könnte, sei derweil allerdings noch nicht ersichtlich.

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