Der Einwohnerrat könnte am 11. Dezember dafür sorgen, dass Baden doch noch mit einem genehmigten Budget ins neue Jahr startet – doch eine Umfrage zeigt, dass es erneut spannend werden könnte.

Denn aus drei Fraktionen sind kritische Töne zu hören. Bereits entschieden hat sich die SVP – sie wird den neuen Budgetvorschlag ablehnen. Fraktionspräsident Daniel Glanzmann erklärt: «Die Folgen, die das neue Budget auf die Finanzen der Stadt hätte, könnten wir nicht akzeptieren: Im Vergleich zum Vorschlag, der an der Urne scheiterte, wird mit gleich hohen Ausgaben, aber mit tieferen Einnahmen gerechnet.

Die Verschuldung würde also noch stärker ansteigen, wir müssten noch mehr Fremdkapital aufnehmen, das die nächsten Generationen zurückbezahlen müssen. Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat das wenig zu tun.» Sparanträge werde die SVP mangels Erfolgsaussichten keine vorlegen.

Nein-Stimmen aus linkem Lager

Vorbehalte zum Budget sind auch aus der SP zu hören. Die Parole der Partei steht noch aus, doch Fraktionspräsident Martin Groves erklärt: «Ich halte es für durchaus möglich, dass wir das Budget ablehnen werden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer Kompromissbereitschaft gezeigt und schmerzhafte Sparrunden wie Optima mitgetragen.»

Aber seine Geduld sei am Ende: «Ich werde das Budget ablehnen.» Hinter dem neuen Vorschlag könne er definitiv nicht stehen. Die SP respektiere zwar den Volkswillen und das Nein vom letzten Sonntag, «aber vergessen wir nicht, dass auch rund 45 Prozent für höhere Steuern gestimmt haben». Als positiv bezeichnet er das Vorgehen des Stadtrats, der bestrebt sei, schnell ein Budget vorzulegen.

Auch Iva Marelli, Präsidentin des linksliberalen Team Baden, erklärt: «Ich persönlich werde dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.» Die Fraktion habe noch keinen offiziellen Beschluss gefällt. «Gegebenenfalls wird das Team Stimmfreigabe beschliessen.»

SVP, SP und Team stellen 23 von 50 Einwohnerräten und könnten das Budget alleine nicht kippen. Die CVP, die vor der Urnenabstimmung ebenfalls für eine Steuererhöhung weibelte, hat noch keinen Beschluss zum neuen Voranschlag gefasst. Präsident Simon Binder: «Fakt ist: Der Stadt fehlen ohne Steuererhöhung Einnahmen von 3 Millionen Franken. Wir werden an der Sitzung nächste Woche entscheiden, ob wir ein Budget mit Ausgaben in dieser Höhe dennoch unterstützen können.» Für ein Ja zum neuen Vorschlag spreche die Dringlichkeit. «Denn ohne ein genehmigtes Budget kann die Stadt kaum mehr als die dringend notwendigen Ausgaben tätigen.»

Die FDP, die sich gegen höhere Steuern wehrt, wird dem neuen Budget voraussichtlich zustimmen. Fraktionspräsident Adrian Humbel hat wenig Verständnis für die kritischen Stimmen aus linken Parteien. «Sie sollten den Volkswillen akzeptieren, die Badenerinnen und Badener wollen keinen höheren Steuerfuss. Um das Budget zu verbessern, bleibt somit nur die Möglichkeit, die Ausgaben zu verringern. Und das ist ja wohl nicht im Sinne der linken Parteien.» Dass die SVP das Budget ablehnt, kann Humbel hingegen nachvollziehen. «Die Partei will nicht, dass die Schuldenlast weiter steigt, sie würde wohl aber auch Einsparungen zustimmen.»

Kanton müsste Budget festlegen

Einige Einwohnerräte vermuten, dass der Stadtrat das Budget zurückziehen und nochmals überarbeiten würde, sollte sich im Parlament ein Nein abzeichnen. Denn im Falle einer erneuten Ablehnung müsste der Regierungsrat auf Antrag der Gemeindeabteilung entscheiden, wie Stadtschreiber Marco Sandmeier erklärt.

Dabei würden als Grundlage für den Entscheid die abgelehnten Budgets dienen. Auch der Regierungsrat müsste sich an den allgemeingültigen Grundsätzen der Haushaltsführung wie etwa Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren.