Baden

«Mumpitz» oder «gute Lösung»? Stadtrat steht hinter geplantem Schadenmühle-Kreisel

So soll der Kreisel an der Mellingerstrasse dereinst aussehen. Alt Stadtschreiber Heinz Herrmann wehrt sich vehement gegen das Projekt.

Der Badener Stadtrat steht hinter dem geplanten Schadenmühle-Kreisel – das letzte Wort hat der Grosse Rat.

Die Zeit der politischen Sommerdürre ist vorbei: Am 27. August findet in Baden eine besondere Einwohnerratssitzung statt. Auf Anregung von Ratspräsidentin Karin Bächli (SP) werden die Parlamentarier nicht wie üblich im Schulhaus Pfaffechappe tagen, sondern in der Schulanlage Rütihof. Die Traktandenliste ist nicht allzu lang, zu reden gibt es dennoch viel: Einerseits wurden im März zeitgleich vier Postulate eingereicht, die sich passend zu den bevorstehenden «Klimawahlen» im Herbst um Umwelt- und Energiefragen drehen.

Für am meisten Diskussionsstoff wird aber wohl der geplante Kreisverkehr an der inneren Mellingerstrasse sorgen. Eine Anfrage von alt Stadtschreiber Heinz Herrmann bringt das Thema noch einmal auf das politische Parkett, das seit über zehn Jahren auf seine Umsetzung wartet. Braucht es einen Kreisel an der Einmündung der Burghaldenstrasse in die Mellingerstrasse oder nicht? Auf keinen Fall, findet Herrmann. Vor zwei Monaten schrieb er in einem Leserbrief in dieser Zeitung: «Absurdistan in der inneren Mellingerstrasse. Ein Kreisel ist nicht notwendig und unzweckmässig.» Es sei unschön, dass die Stadt die kantonale Planung während Jahren zustimmend begleitete. Erst als sich die städtischen Finanzen verknappten, habe man in Baden genauer hingeschaut. Herrmann findet zudem, ein Kreisel mitten in einem Wohngebiet der Innenstadt sei städtebaulich «schlichter Mumpitz».

Badener Gegenwehr nicht mehr so stark wie auch schon

Die Sanierung des Knotens ist grundsätzlich Sache des Kantons, da die Mellingerstrasse Kantonsstrasse ist. Im Januar 2018 hatten alle sechs damaligen Badener Grossrätinnen und Grossräte in einem Vorstoss vom Regierungsrat eine kostengünstigere Variante statt des 20-Millionen-Franken-Projekts verlangt. Zwischenzeitlich hatte der Badener Stadtrat das Bauvorhaben denn auch nicht mehr im städtischen Finanzplan vorgesehen. Grund dafür war die angespannte finanzielle Situation in Baden. 60 Prozent der Kosten, sprich 12 Millionen Franken, soll die Stadt zahlen. Rund 1,8 Millionen sind bereits bezahlt. Von einem «viel zu teuren Sanierungsprojekt» und einem «unangemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis» sprach etwa Stadträtin und Grossrätin Ruth Müri (Team Baden/Grüne) im vergangenen Jahr. Die Badener Abgeordneten waren sich einig, dass es hier keinen Kreisel brauche. Die Antwort des Regierungsrats auf das Postulat steht noch aus.

In den Antworten des Stadtrats auf die Fragen, die Herrmann gestellt hatte, zeichnet sich unterdessen ein anderes Bild. Darin heisst es unter anderem: «Der Kreisel ist zwar nicht zwingend notwendig, die vorliegende Lösung bringt aber verschiedene Verbesserungen mit sich, vorab für den Fuss- und Radverkehr.» Der Stadtrat bewerte das baureife Projekt als unumgänglich. Mittlerweile hat er den Beitrag im langfristigen Finanzplan der Stadt wieder eingeplant.

Bei einer Medienkonferenz letzte Woche präzisierte Stadtammann Markus Schneider (CVP) die Haltung des Stadtrats: «Die Sanierung der Brücke und der Mellingerstrasse ist unbestritten. Sie sind beide in einem sehr schlechten Zustand und keine Prunkstücke für die Stadt.» Der Stadtrat sei auch nicht restlos glücklich mit der Kreisel-Variante. Aber: «Wir glauben, es ist eine gute, zweckmässige Lösung. Für Fussgänger und Velofahrer können wir deutlich sicherere Verbindungen bauen.» Gerade für diese Verkehrsteilnehmer komme es hier immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen. Zudem habe man mittlerweile mit dem Kanton einen Pauschalbeitrag der Stadt vereinbart, sagt Schneider. Sprich: Wird das Projekt teurer als erwartet, muss die Stadt nichts zusätzlich zahlen. Kostet es weniger, bekommt sie jedoch auch nichts zurück.

Striktes Fahrverbot für Lastwagen denkbar

Man habe zudem mit einem «Monitoring» die potenzielle Anzahl Lastwagen berechnet, wenn das Hindernis der zu tiefen Bahnbrücke wegfalle. Um übermässigen Lastenverkehr zu vermeiden, sei ein striktes Fahrverbot für LKWs auf der Mellingerstrasse (Zubringer ausgenommen) denkbar, so Schneider. Der Baustart ist für 2021 eingeplant. In Rütihof wird sich Ende August zeigen, wie der Einwohnerrat zum Kreisel steht. Den endgültigen Entscheid fällt aber der Grosse Rat.

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